Handelsstreitmit den USA: Trump verhängt 30-Prozent-Zölle auf EU-Waren
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 30 Prozent Zölle auf Importe aus der Europäischen Union (EU) und aus Mexiko ab 1. August zu verhängen. Das schrieb der Republikaner am Samstag auf seiner Plattform Truth Social. Dort veröffentlichte er auch die entsprechenden Briefe, die er an die betroffenen Staaten verschickt hat.
Die EU und Mexiko sind zwei der größten Handelspartner der USA. Die EU hatte eigentlich auf ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA gehofft. Die Verhandlungen blieben jedoch erfolglos. Unter den 27 EU-Staaten gibt es widersprüchliche Interessen: Deutschland forderte ein schnelles Abkommen, um die Industrie zu schützen. Frankreich warnte hingegen davor, einem einseitigen Abkommen zu US-Bedingungen nachzugeben.
„Wir haben jahrelang über unsere Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir uns von diesen langfristigen, großen und anhaltenden Handelsdefiziten entfernen müssen, die durch Ihre tarifären und nichttarifären Maßnahmen und Handelshemmnisse entstanden sind“, schrieb Trump in seinem Brief an die EU. „Unsere Beziehung war leider weit davon entfernt, auf Gegenseitigkeit zu beruhen.“
Die US-Regierung hat die EU einem Sprecher zufolge vorab über die Ankündigung der Sonderzölle informiert.
Von der Leyen: EU zu Verhandlungen bereit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einer ersten Reaktion, dass 30-prozentige Zölle auf EU-Exporte die transatlantischen Lieferketten empfindlich stören würden. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt. Man sei bereit, bis zum 1. August weiter an einer Einigung zu arbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU alle notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Interessen ergreifen, einschließlich Gegenmaßnahmen.
EU-Ratspräsident António Costa betonte, die Europäische Union bleibe „entschlossen, geeint und bereit, ihre Interessen zu schützen“.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich für Geschwindigkeit und Pragmatismus aus. „Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konfliktpunkte konzentriert“, erklärte Reiche am Samstagabend. Die angekündigten US-Zölle würden europäische Unternehmen hart treffen, hätten jedoch auch starke Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und die dortigen Verbraucher.
Die italienische Regierung zeigte sich zuversichtlich, dass noch ein faires Abkommen erzielt werden kann. Das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, Rom unterstütze die Bemühungen der EU-Kommission uneingeschränkt.
Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof rief die EU zu Geschlossenheit auf. Trumps Ankündigung sei „besorgniserregend“ und nicht der richtige Weg, schrieb er auf der Plattform X.
Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), reagierte alarmiert auf Trumps Ankündigung. „Ein Handelskonflikt zwischen zwei so eng verflochtenen Wirtschaftsräumen [...] schadet der wirtschaftlichen Erholung, der Innovationskraft und letztlich auch dem Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit“, sagte er. Der BDI forderte in seiner ersten Stellungnahme die Bundesregierung, EU-Kommission und US-Regierung auf, „sehr zügig in einem sachlichen Dialog Lösungen zu finden und eine Eskalation zu vermeiden“. Die kurze Zeit bis zum Inkrafttreten der Zölle müsse für Verhandlungen genutzt werden. „Die EU sollte nicht gezwungen werden, Gegenmaßnahmen zu erheben“, so der BDI.
Mexiko-Zölle treffen Zulieferer
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte vor einer Eskalation. „Die Kosten für unsere Unternehmen sind bereits im Milliardenbereich – und mit jedem Tag wächst die Summe“, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Auch Zulieferer seien von den zusätzlich angekündigten Zöllen auf Waren aus Mexiko erheblich betroffen. EU und USA müssten nun „schnellstmöglich eine Lösung finden“.
Ins gleiche Horn stößt der Maschinenbauverband. Der VDMA sieht bei einem Zollsatz von 30 Prozent die Existenz vieler Unternehmen gefährdet. „Viele Unternehmen könnten mit zehn Prozent überleben“, kommentierte VDMA-Präsident Bertram Kawlath im Gespräch mit dem Magazin „Politico“. „Bei 30 Prozent sieht das aber anders aus.“
Das mexikanische Wirtschaftsministerium teilte mit, eine gemeinsame Arbeitsgruppe solle vor dem 1. August eine Alternative finden, um Unternehmen und Arbeitnehmer zu schützen. Mexiko exportiert mehr als 80 Prozent seiner Waren in die USA. Der rege Freihandel mit dem nördlichen Nachbarn führte dazu, dass Mexiko im Jahr 2023 China als wichtigsten Handelspartner der USA ablöste.
In seinem Schreiben an die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum gestand Donald Trump dem Land zwar zu, dass es bei der Eindämmung des Zustroms von Migranten ohne Papiere und der Bekämpfung der Droge Fentanyl in den Vereinigten Staaten hilfreich gewesen sei. Mexiko unternehme aber noch zu wenig, fügte der US-Präsident hinzu.
Trump hatte zuvor schon neue Zölle für eine Reihe von Ländern angekündigt, darunter Japan, Südkorea, Kanada und Brasilien. Zudem hatte er einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer angekündigt.
Nichts als Show?
Bereits zum Wochenausklang hatten die Märkte auf die Unsicherheit im Zollstreit mit den USA reagiert: Neue Zoll-Drohungen des US-Präsidenten beendeten die Rekordjagd im Dax. Da hatte Trump allerdings noch mit geringeren pauschalen Strafzöllen von 15 oder 20 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union geliebäugelt.
Neben der Drohung in Richtung EU verhängte Trump am Freitag auch neue Zölle gegen Kanada in Höhe von 35 Prozent – trotz laufender Verhandlungen mit dem Nachbarland. Es sei besorgniserregend, dass die Gespräche im Ergebnis weitestgehend zwecklos gewesen seien, kommentierte daraufhin Marktanalyst Jochen Stanzl vom Broker CMC Markets. „Im schlimmsten Fall entpuppen sich sämtliche Verhandlungen als bloße Show, um am Ende doch die hohen Zölle erheben zu können.“
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