30-Prozent-Zölle gegen EU: USA: Neuer Basiszoll gilt nicht für Autos und Stahl
Der angekündigte 30-Prozent-Zoll von US-Präsident Donald Trump auf EU-Importe betrifft nach Regierungsangaben bestimmte Branchen nicht – darunter Autos und Stahl.
Auf die Frage, ob Importaufschläge auf bestimmte Warengruppen wie Autos, Stahl und Aluminium ausgenommen bleiben, teilte das Weiße Haus auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Korrekt, sektorale Zölle werden separat behandelt und nicht kumuliert.“
Bislang belegen die USA importierte EU-Autos und -Autoteile mit einem Zollsatz von 25 Prozent, bei Stahl- und Aluminiumeinfuhren sind es jedoch sogar 50 Prozent.
Zuvor hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen veröffentlicht. Darin kündigt er einen grundsätzlichen Zoll von 30 Prozent auf alle Produkteinfuhren aus der Europäischen Union ab 1. August an.
Der US-Präsident drohte im Falle von Gegenmaßnahmen mit weiteren Zollerhöhungen, ließ aber auch eine Tür für weitere Verhandlungen offen: Sollte die EU bereit sein, ihre bislang geschlossenen Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu beseitigen, werde man möglicherweise eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen, so Trump. Die Zölle könnten je nach Entwicklung der Beziehungen nach oben oder unten angepasst werden.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte mitgeteilt, dass man Trumps Schreiben zur Kenntnis nehme und weiterhin bereit sei, bis zum 1. August auf eine Einigung hinzuarbeiten. EU-Ratspräsident António Costa kritisierte in sozialen Netzwerken: „Zölle sind Steuern. Sie heizen die Inflation an, schaffen Unsicherheit und hemmen das Wirtschaftswachstum.“ Die EU stehe geeint zusammen und sei bereit, ihre Interessen zu schützen, fügte er hinzu.
Klingbeil: Wollen fairen Deal
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die jüngste US-Drohung am Sonntag kritisiert. „Trumps Zölle kennen nur Verlierer“, sagt der Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie bedrohen die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark wie Unternehmen in Europa.“
Niemand brauche jetzt neue Drohungen oder Provokationen, nötig seien ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen der EU mit den USA. „Europa bleibt geschlossen und entschlossen: Wir wollen einen fairen Deal“, sagt Klingbeil. Er fügt allerdings hinzu: „Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilte mit: „Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert.“
Trump prangert Handelsdefizite an
Für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner. Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird.
Im weltweiten Zollkonflikt hatte Trump zunächst eine Frist vom 9. Juli für neue Zölle gesetzt und vor Tagen diese auf den 1. August verlängert. In den vergangenen Wochen hatten die USA verhandelt.
In den vergangenen Tagen folgten dann Briefe an zahlreiche Länder mit neuen Zollbestimmungen, in denen Trump neue Zölle von 20 bis 50 Prozent angekündigt hatte, darunter Japan, Südkorea, Kanada und Brasilien. Der Prozentsatz für Waren aus der EU liegt also derzeit im Mittelfeld. Zusätzlich hatte der US-Präsident einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer angekündigt.
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