WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Infrastruktur-Investitionen aus China „Wo soll denn die Gefahr liegen?“

Huawei: Warum chinesische Firmen gar nicht so gefährlich sind Quelle: imago images

Geht der deutsche Staat zu lasch mit Huawei um? Mitnichten, sagt der Wirtschaftsrechtler Hermann Meller und erklärt, warum er in Geschäften mit chinesischen Investoren und Unternehmen keine Gefahr sieht.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

WirtschaftsWoche: Herr Meller, George Soros warnte in Davos, China sei mithilfe von maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz unter Präsident Xi Jinping auf dem besten Weg in ein totalitäres System. Sehen Sie solche Gefahren?
Hermann Meller: Bei der Beurteilung des chinesischen Weges muss man berücksichtigen, dass das Konzept einer offenen, einer liberalen Gesellschaft ein westliches Konzept ist und kein chinesisches. Die Chinesen haben es in Teilen übernommen, aber das haben sie getan, um wettbewerbsfähig zu sein und nicht aus Überzeugung. Sie leben seit Jahrtausenden in einem straff zentralistisch geführten Staat, in dem die Regierung einen immensen Vertrauensvorschuss genießt und der Gedanke, dass ein Bürger Abwehrrechte gegenüber dem Staat hat, kaum existiert.

Chinesische Bürgerrechtler haben diesen Gedanken – und werden dafür vom Staat brutal unterdrückt.
In der Tat, manche jungen Chinesen möchten sich nicht mit dem chinesischen Gesellschaftsmodell abfinden, weil sie etwa im Ausland offenere Gesellschaften kennengelernt haben. Ich denke aber, der größte Teil der Bevölkerung trägt, jedenfalls derzeit, das chinesische Modell mit. Ich sehe nicht die Gefahr, dass dort ein im eigentlichen Sinne totalitäres System entsteht, denn gerade auf wirtschaftlichem Gebiet haben die Chinesen sogar sehr viel Freiheit. Die Furcht vor Gehirnwäsche, die im Westen im Zusammenhang mit dem Social Credit System geäußert wird, erscheint mir etwas weit hergeholt.

Soros ging sogar so weit, Trump für seine Chinapolitik zu loben. Allerdings ließe Trump die Tech-Konzerne ZTE und Huawei zu einfach davonkommen. Würden diese Firmen den Markt für den Mobilfunkstandard 5G dominieren, wäre das ein inakzeptables Risiko. In Deutschland genießt Huawei gegenwärtig uneingeschränkten Marktzugang. Ist der Umgang hierzulande mit chinesischen Unternehmen bislang zu lasch?
Nein, ist er nicht. Die deutschen Behörden haben ja ein Auge auf solche Unternehmen. Dass der Einfluss eines Unternehmens wie Huawei in Deutschland so groß wird, dass es den Staat oder die Gesellschaftsordnung gefährdet, davon sind wir weit entfernt. Ich bezweifle auch, dass Huawei so etwas anstrebt. Die wollen hier Geschäfte machen.

Hermann Meller Quelle: PR

Eine Gefahr, dass Huawei seine Stellung nutzt, um beispielsweise Unternehmensgeheimnisse abzugreifen, sehen Sie nicht?
Unternehmen, die Kommunikationstechnik anbieten, haben immer die Mittel in der Hand, um solche Ziele zu verfolgen – das gilt für Amerikaner ebenso wie für Chinesen. Dass ein zentral gelenktes Land wie China die Möglichkeit hätte, seine Unternehmen zu instrumentalisieren, ist vollkommen klar, aber diese Möglichkeit haben zum Beispiel die USA auch. Das ist also nicht ein Problem, das nur chinesische Unternehmen betrifft.

Blicken wir nach China: Die Microsoft-Suchmaschine Bing fiel der chinesischen Zensur zum Opfer – obwohl Microsoft die Suchergebnisse bereits gemäß den Vorgaben der chinesischen Behörden zensierte. Ein Grund ist nicht bekannt. Haben Sie eine Vermutung? 
Das dürfte zusammenhängen mit dem Handelsstreit zwischen China und den USA. Nach der Inhaftierung der Huawei-Finanzchefin in Kanada hat sich der Ton ja deutlich verschärft. Was wir zuletzt gesehen haben, waren allerlei Nadelstiche. Vielleicht möchte China den USA demonstrieren, dass es gegen US-Unternehmen ähnlich hart vorgehen kann wie die USA gegen chinesische Unternehmen. Beide Seiten präsentieren ihre Waffen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken.

Das klingt nach einer drohenden Eskalation.
Ich glaube nicht, dass beide es auf eine Eskalation anlegen. Man bringt sich in Stellung, um in absehbarer Zeit zu einer Einigung zu kommen. Bei einer Eskalation hätten sowohl die USA als auch China zu viel zu verlieren.

Wie sicher sind Investitionen in China gegenwärtig?
Aktuell sehr sicher. Unternehmen, die Niederlassungen in China aufgebaut haben und dort Gewinne machen, können diese Gewinne weiterhin ins Ausland transferieren. Natürlich kann die chinesische Regierung den Geldhahn schnell zudrehen, und wer auf dem Radar der Regierung landet, kann theoretisch jederzeit stillgelegt werden. Aber einerseits wussten das die Unternehmen, als sie sich dort niederließen, und andererseits ist es tatsächlich noch nie passiert. Soweit ich das überblicken kann, gehen die Geschäfte weiter wie bisher.

Sie beraten viele Unternehmen in China. Hat sich deren Verhältnis zum Land in den letzten Monaten verändert?
Allgemein herrscht unter den Unternehmern weiterhin Gelassenheit und vorsichtiger Optimismus. Konzerne, die im inländischen Markt aktiv sind, sind von dem Handelsstreit ja kaum betroffen. Alle großen westlichen Konzerne haben Niederlassungen in China aufgebaut, um Geschäfte im Land selbst zu machen. Dabei werden sie nicht behelligt, deswegen sind die Unternehmer, mit denen ich spreche, im Moment auch sehr entspannt.

Die Bundesregierung ist weniger entspannt. Sie sieht eine potentielle Gefahr in Investitionen aus China. Im Dezember hat das Bundeskabinett eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen, mit der die Schwelle, ab der die Regierung einen Anteilserwerb durch einen Investor aus einem Nicht-EU-Land prüfen kann, in sicherheitsrelevanten Bereichen auf zehn Prozent sinkt. Ein überfälliger Schritt?
Letztlich ist das nichts als Augenwischerei. Über die Höhe des Schwellenwertes lässt sich natürlich streiten. Wer 25 Prozent der Unternehmensanteile besitzt, der hat Einfluss. Aber mit zehn Prozent kann man unter Umständen auch schon einiges bewirken. Die Kontrolle hat man so oder so nicht. Ich denke, der neue Schwellenwert geht zurück auf den Versuch von State Grid, eine 20-prozentige Beteiligung an 50Hertz zu erwerben.

„Altmaier musste bei 50Hertz auf einen faulen Trick zurückgreifen“

Der chinesische Staatskonzern State Grid Corporation of China wollte dem australischen Investor IFM im vergangenen Jahr eine 20-Prozent-Beteiligung am Stromnetzbetreiber 50Hertz abkaufen. Peter Altmaier, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat das unterbunden.
Mit den Mitteln der Außenwirtschaftsverordnung konnte Altmaier das nicht verhindern, also griff er auf einen faulen Trick zurück und ließ die KfW die Beteiligung kaufen. Ich vermute, damit die Bundesregierung sich eine solche Blöße nicht noch einmal geben muss, hat sie den Schwellenwert auf zehn Prozent herabgesetzt. Aber der Schwellenwert ist aus meiner Sicht unwesentlich. Der Punkt ist, dass für einen Eingriff durch die Bundesregierung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung vorliegen muss. Und diese Gefahr muss bewiesen werden. Bei 50Hertz hat das Wirtschaftsministerium kein Wort dazu gesagt, worin die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen soll, wenn Chinesen 20 Prozent an einem Stromnetzbetreiber halten. In einer Untersagungsverfügung hätte das Wirtschaftsministerium darlegen müssen, worin diese Gefahr besteht. Es scheint mir eher, dass Altmaier auf etwas anderes abzielt.

Und worauf?
In dem Moment, in dem ein Verfahren eingeleitet wird, ziehen sich viele Investoren – nicht nur chinesische – schon zurück, weil eine erhebliche Verzögerung der Akquisition inakzeptabel ist. Wenn der Investor hört, dass er ein monatelanges Prüfverfahren durchlaufen soll, vergeht sein Interesse oft sehr schnell. Das habe ich selbst schon erlebt.

Sie sehen kein begründetes Sicherheitsinteresse darin, die Kontrolle über die Energieinfrastruktur zu behalten?
Was heißt denn „die Kontrolle behalten“? Alle möglichen ausländischen Investoren können sich in unsere Infrastruktur einkaufen – Australier, Amerikaner, EU-Staaten. Wenn ein französischer oder ungarischer Investor 20 Prozent eines Energieunternehmens kaufen will, dann hat die deutsche Regierung keine Kontrolle. Der Gedanke, dass ein chinesischer Anteilseigner auf einmal alles an sich reißt und das Management austauscht gegen Leute, die uns eines nachts den Strom abschalten, ist doch absurd. Wo soll denn die Gefahr liegen? Warum sollte hier von einem chinesischen Investor mehr Gefahr ausgehen als zum Beispiel von einem ungarischen? Ich kann das Misstrauen ja verstehen bei Unternehmen wie Kuka, wo durch eine Übernahme in der Tat ganz legal relevante Zukunftstechnologie abfließen könnte. Aber gerade den Abfluss von Technologie kann die Außenwirtschaftsverordnung nicht verhindern, weil das zwar die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bedroht, aber nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Die größten M&A-Deals chinesischer Firmen in Europa

Ein Unterschied ist, bei Investoren aus Frankreich oder Ungarn ist klar, ob der Staat dahintersteckt oder Investoren aus der Privatwirtschaft. Bei Übernahmen durch chinesische Firmen ist das nie ganz klar.
Bei großen chinesischen Konzernen wissen wir genau, dass der chinesische Staat involviert ist. Nicht die Ungewissheit bereitet hier Sorge, sondern der Gedanke: China ist keine Demokratie, sondern eine Parteioligarchie, die Weltpolitik betreibt. Viele in Deutschland befürchten offenbar, dass China auch seine Unternehmensbeteiligungen für diese Politik ausnutzen könnte.

Sie glauben das nicht?
Dass die Chinesen über Investitionen durchaus Einfluss üben, sehen wir an der Seidenstraßeninitiative. Aber das betrifft Staaten, die gerade erst am Beginn einer marktwirtschaftlichen Entwicklung stehen. Die Vermutung, China könne versuchen, über Unternehmensanteile an einem Energieversorger politischen Druck in einem Land wie Deutschland auszuüben, erscheint mir allzu weit hergeholt.

Ein weiterer Unterschied ist, dass Frankreich ein befreundeter Staat ist – China ist zwar ein wichtiger Wirtschaftspartner, aber allzu viele politische Interessen verbinden Deutschland und China nicht.
Ich neige zu der hergebrachten Auffassung, dass es zwischen Staaten keine Freundschaft gibt. Es gibt Interessen, die mehr oder minder gleichgerichtet sind. Je mehr das der Fall ist, desto besser ist das Verhältnis der Staaten zueinander. Momentan kann ich nicht sehen, dass die grundsätzliche Interessenlage zwischen Deutschland und China einerseits und Frankreich und Deutschland andererseits so unterschiedlich ist. Beide Staaten sind wichtige Handelspartner für uns. Das Problem ist im Moment, dass externe Effekte, nämlich globale Spannungen zwischen China und den USA, auf unsere Beziehung zu China abfärben, weil die USA nun einmal unser wichtigster Nato-Partner ist.

Ein letzter Unterschied: Auf Frankreich-Reisen ermahnt die Bundeskanzlerin die französische Regierung nicht, die Menschenrechte einzuhalten.
Ich halte nichts davon, andere Länder über die Menschenrechte zu belehren. Der Anspruch universeller Geltung der Menschenrechte ist unrealistisch. Die Idee der Menschen- und Bürgerrechte ist ein Erzeugnis der europäischen Aufklärung, deswegen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es Kulturkreise gibt, in denen diese Rechte nicht oder nur teilweise zur Geltung kommen. Wenn es gute Gründe gibt, zu solchen Ländern Beziehungen zu unterhalten und mit ihnen Handel zu treiben, sollten wir das tun – auch wenn uns ihre Menschenrechtspolitik nicht gefällt. Alles andere würde dazu führen, dass es mit diesen Ländern überhaupt keinen Austausch mehr gibt. Und daran kann niemand ein Interesse haben.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%