Justizreform in Israel: „Mit den Protesten hat das Wirtschaftliche gegenüber dem Patriotischen Vorrang bekommen“
Demonstranten nehmen an einem Protest gegen die Justizreform in Israel teil. Nach der Verabschiedung zentraler Elemente der umstrittenen Justizreform haben wieder Tausende Israelis gegen die rechts-religiöse Regierung protestiert.
Foto: dpaWirtschaftsWoche: Frau Rykower, Netanjahu hat die Justizreform in Israel trotz heftiger Proteste durchgesetzt. Was bedeutet das für die Unternehmen im Land?
Charme Rykower: So eine Protestbewegung, wie wir sie hier gerade sehen, gab es in der westlichen Welt noch nicht, gemessen an der Hartnäckigkeit, der Dauer und den Umfragen. Seit Februar wird unter schweren Bedingungen konsequent demonstriert, hohe Temperaturen und Attentate schrecken die Demonstrierenden nicht ab.
Ausländische Unternehmen müssen sich jetzt die Frage stellen, inwiefern die momentane politische Unsicherheit mit den wirtschaftlichen Interessen vereinbar sind. Die momentane Lage könnte die Rechtssicherheit mittelfristig gefährden. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, verfügt allerdings nicht über eine geschriebene Verfassung, und ist auch kein föderaler Staat, so dass diese beiden gewaltenteilenden Instrumente nicht greifen. Daher kommt dem Obersten Gericht eine wichtige Kontrollfunktion bei der Beschränkung der Regierungserlasse zu. Dass diese Funktion teilweise reformiert werden könnte, steht auf einem anderen Blatt. Die geplante Kürzung der Justizreform demgegenüber bedeutet eine radikale Einschränkung und de facto Aushebelung der richterlichen Gewaltenteilung. Außerdem sorgte die großzügige Verteilung des Staatshaushaltes an religiöse Gruppierungen für Bedenken und steht im Widerspruch zu liberalen, marktwirtschaftlichen Prinzipien.
Mit welchen Folgen muss die israelische Wirtschaft rechnen?
Die Proteste tragen große Gefahren in sich und gefährden den Standort. Der Technologiesektor ist das Aushängeschild der Wirtschaft und erwirtschaftet fast ein Fünftel des BIP, mehr als die Hälfte der Exporte und ein Viertel der Einkommensteuer-Einnahmen. Israel ist eine Hightech-Nation und damit sehr abhängig von den Wirtschaftsmotoren der Hightech-Industrie. Und der Vor- aber auch Nachteil ist, dass diese Industrie sehr schnell transferierbar ist. Softwareunternehmen können relativ einfach umgesiedelt werden – es müssen eigentlich nur der Hauptsitz und die Aktivitäten des Unternehmens auf ein anderes Land überschrieben werden.
Haben andere Staaten ihre Chance schon genutzt und bei israelischen Unternehmen angeklopft?
Standortagenturen auf der ganzen Welt haben das mitbekommen und winken nun mit den verschiedensten Versprechen und Angeboten, zum Beispiel Griechenland und Portugal. Und tatsächlich ist die Bereitschaft, sich die Standortabwanderung zu überlegen, hoch. Mit diesen Protesten hat das Wirtschaftliche gegenüber dem Patriotischen zum ersten Mal Vorrang bekommen.
Welches Land ist besonders ansprechend für die israelischen Unternehmen?
Ich denke, dass die erste Abwanderungswelle vor allem in Richtung USA gehen wird. Der Inflation Reduction Act ist für viele Unternehmen hier attraktiv. Außerdem sind wichtige Investorinnen und Investoren der israelischen Unternehmen meistens aus den USA. Amerikanische Hauptsitze könnten Risiken und mögliche Probleme bei den nächsten Investmentrunden verringern oder ganz vermeiden.
Wie ist die Stimmung der deutschen Wirtschaft gegenüber Israel?
Bisher konnten wir keinerlei Auswirkungen erkennen, es wurden weder Ängste noch Befürchtungen laut. Das politische Geschehen scheint für die Deutschen gerade noch von dem wirtschaftlichen losgekoppelt zu sein. Auch perspektivisch denke ich nicht, dass zum Beispiel deutsche Autohersteller von einer Nacht auf die anderen ihre Zelte hier abbauen werden – schon gar nicht, solange noch nichts endgültig ist. Wir sind noch mitten in den Demonstrationen. Außerdem können wir an China und Russland sehen, dass Deutschland in schwierigen Situationen zunächst die Devise verfolgt, wirtschaftlich und politisch weiterzumachen wie bisher.
Also wird erst mal auch weiter investiert?
Auch die deutsche Wirtschaftsförderung schläft nicht und wird stärker aktiv. Trotzdem ist Deutschland nicht die wichtigste Investmentkraft in Israel. Deutschland war immer eher strategischer Investor: Große deutsche Konzerne haben in Israel nur als Kunde investiert. Es ist aber nicht auszuschließen, dass einige israelische Start-ups nach Deutschland abwandern, israelische Unternehmen haben viele Kundinnen und Kunden in Städten wie Stuttgart und Düsseldorf.
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