Kaution : Es fehlen 450 Millionen Dollar: Ex-Präsident Trump droht die Pfändung

Trump, der steinreiche Geschäftsmann: Das ist das Image des Republikaners. Nun hat er aber Probleme, eine hohe Kaution von mehr als 450 Millionen US-Dollar zu hinterlegen. Ihm läuft die Zeit davon.

Donald Trump hat offenbar Probleme, eine Kaution von rund 450 Millionen US-Dollar zu begleichen.

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Donald Trump ist ein stolzer Mann. Besonders stolz ist er auf seine Erfolge als Geschäftsmann. „Ich bin kein Politiker. Ich bin ein Geschäftsmann“, sagte er im Wahlkampf 2015. Noch heute gehört das Image als schwerreicher Unternehmer zum Markenkern des Ex-Präsidenten. Unabhängig mache ihn sein Vermögen, so sein Argument. Trumps Reichtum steht außerdem für Macht und Erfolg. Umso überraschender war die Nachricht, dass der 77-Jährige nicht in der Lage ist, eine Kaution von rund 450 Millionen US-Dollar zu begleichen. Die fristgerechte Zahlung sei eine „praktische Unmöglichkeit“, argumentieren Trumps Anwälte. Ist der Republikaner etwa pleite?

Wie viel Geld besitzt er?

Trumps Vermögen ist ein Mysterium – das US-Magazin „Forbes“ schätzt es aktuell auf rund 2,6 Milliarden US-Dollar. Das ist allerdings nicht das Geld, das der Unternehmer als Barvermögen oder in Aktien zur Verfügung hat. Weite Teile des Geldes sind in Immobilien gebunden.

Trumps Antrag zeigt nun, dass er deutlich weniger Geld bar zur Verfügung haben dürfte, als gedacht – oder seine Anwälte bluffen. Noch vor knapp einem Jahr sagte Trump jedenfalls: „Wir haben eine Menge Bargeld. Ich glaube, wir haben deutlich mehr als 400 Millionen US-Dollar in bar.“

Teure Prozesse

Zuletzt wurde Trump mehrfach von der Justiz zur Kasse gebeten. Im Januar etwa hat ein New Yorker Gericht Trump wegen Verleumdung zu einer Schadenersatzzahlung von mehr als 80 Millionen US-Dollar an die Autorin E. Jean Carroll verurteilt. Der Republikaner legte Berufung ein, musste aber beim Gericht eine Art Kaution von mehr als 90 Millionen US-Dollar hinterlegen.

Kurze Zeit später kam es dann noch dicker. Trump, der nach der Präsidentenwahl im November noch einmal ins Weiße Haus einziehen will, wurde in einem Betrugsprozess in New York zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt. Mit Zinsen beläuft sich die Gesamtsumme mittlerweile auf mehr als 450 Millionen Dollar.

Trumps rechtliche Probleme

New Yorker Anklage im Zusammenhang mit Schweigegeld an Pornostar

Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte auf „nicht schuldig“, wurde allerdings Ende Mai 2024 von den Geschworenen schuldig gesprochen.

Anklage in der Affäre um Mitnahme geheimer Regierungsdokumente

Die Staatsanwaltschaft wirft Trump die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten. Die Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage in Miami im Juni auf „nicht schuldig“. Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozess sollte am 20. Mai 2024 starten. Er wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug auf Bundesebene

Auf Bundesebene sitzt Trump inzwischen auch im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol auf der Anklagebank. Hintergrund sind Trumps Bemühungen, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzudrehen. In der Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Es geht dabei um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Bei seinem Erscheinen vor Gericht plädierte der Republikaner Anfang August auf „nicht schuldig”. Der Termin für einen Prozessbeginn steht noch nicht fest.

Anklage im Bundesstaat Georgia wegen möglicher Wahlmanipulation

In Georgia ermittelte die Staatsanwaltschaft mehr als zwei Jahre lang gegen Trump wegen möglicher Manipulationsversuche bei der Wahl 2020. Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur ganz knapp mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine dortige Wahlniederlage nachträglich ändern zu lassen – wie auch in anderen Bundesstaaten. Unter anderem forderte er damals den obersten Wahlaufseher in Georgia in einem Telefonat unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn „zu finden”, um das Ergebnis „nachzuberechnen”. Nun wurde gegen ihn und 18 weitere Personen Anklage erhoben.

Trump wegen sexuellen Übergriffs in Zivilverfahren verurteilt

Neben den strafrechtlichen Verfahren ist Trump auch in eine Reihe von zivilrechtlichen Streitigkeiten verwickelt. Im Mai wurde Trump in einem Zivilverfahren wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Eine New Yorker Geschworenenjury sah es als erwiesen an, dass Trump die Schriftstellerin E. Jean Carroll Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die Geschworenen zurück. Trump kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Trump hat nach Auffassung des Gerichts den Wert seiner Trump Organization jahrelang manipuliert, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Auch hier geht Trump gegen das Urteil vor – muss aber dennoch das Geld als Kaution hinterlegen.

Die Uhr tickt

Trotz Verhandlungen mit rund 30 Versicherungsgesellschaften sei es bislang nicht gelungen, eine Bürgschaft zu bekommen, so Trumps Anwälte. „Nur sehr wenige Kautionsversicherer werden eine Bürgschaft in dieser Größenordnung in Betracht ziehen“, hieß es.

Zweck einer solchen Kaution, die Trump nun schuldet, ist, dass Sieger in Zivilprozessen ihr Geld auch wirklich bekommen, wenn der Verlierer keinen Erfolg bei einer Berufung hat. Denn der Weg durch die Instanzen kann Jahre dauern. Wäre Trumps Berufung jedoch erfolgreich, müsste er eine Gebühr in Millionenhöhe an das Versicherungsunternehmen zahlen – den Rest des Geldes bekäme er zurück.

„Trump schuldet dieses Geld, weil er den Wert seines Vermögens in betrügerischer Absicht falsch angegeben hat, und nun will offenbar niemand diese Vermögenswerte als Sicherheiten akzeptieren. Ups“, ätzte die „Washington Post“ mit Blick auf die Kautionsversicherer, die nicht für Trump bürgen wollen.

Trump läuft die Zeit davon – bis Montag muss er zahlen. Tut er das nicht, kann die Justiz anfangen, Trumps Immobilien oder Konten zu beschlagnahmen. Offen ist, ob es dazu kommt. Trump hat bei einem Berufungsgericht beantragt, die Zahlung des Geldes entweder auszusetzen oder vorerst eine Garantie über die Zahlung von lediglich 100 Millionen Dollar zu akzeptieren.

Begrenzter Spielraum

Berichten zufolge hat die New Yorker Staatsanwaltschaft aber bereits erste Schritte eingeleitet, um in der Zukunft Vermögen des Republikaners in Westchester County im Bundesstaat New York zu beschlagnahmen. Dort besitzt Trump einen Golfplatz und ein Anwesen.

Fachleute gehen nicht davon aus, dass Trump direkt am Montag an den Grundstücken dort ein Vorhängeschloss vorfinden wird oder kein Geld mehr abheben kann. Aber das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gibt einen Hinweis, worauf es die Justiz abgesehen hat – und dass sie die Sache ernst nimmt.

Offen ist, was Trump nun tut – er hat nur wenige Möglichkeiten. Zunächst einmal hat er sich dafür entschieden, in typischer Trump-Manier öffentlichkeitswirksam Alarm zu schlagen und um Spenden zu betteln. „Lasst eure dreckigen Hände vom Trump Tower“, hieß es in einer Nachricht seines Teams an seine Unterstützer.

Fakt ist, dass Trump die Situation schon jetzt ausnutzt, um Spenden für seinen Wahlkampf zu sammeln. Doch mehr als offen ist, ob er dieses Geld überhaupt nutzen könnte, um die Kaution für seinen Zivilprozess zu begleichen. Und der Wahlkampf selbst kostet auch schon ein Vermögen.

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Der Trump Tower ist ein Wolkenkratzer in New York, Trumps Name prangt dort in riesigen goldenen Buchstaben. Das Hochhaus in bester Lage gilt als Symbol für Trumps Reichtum. Dass dieses bald beschlagnahmt wird, ist eher unwahrscheinlich. „Man kann nicht einfach sagen: Das ist der Trump Tower, den nehme ich mir“, sagte der New Yorker Anwalt für Zwangsvollstreckung, Steven Yudin, dem US-Sender ABC. Er gehe nicht davon aus, dass Trump das Gebäude komplett selbst besitze – das müsse man erst mal aufdröseln.

Droht der Bankrott?

Trump könnte sein Geldproblem lösen, indem er Konkurs anmeldet. Das gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich. Der selbst ernannte Macher, der als Präsident die Geschicke der größten Volkswirtschaft der Welt führen will – plötzlich pleite? Das dürfte Trumps Ansehen im Wahlkampf gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden schaden. Und auch nicht mit Trumps Selbstverständnis des erfolgreichen Geschäftsmanns zusammenpassen. Der Republikaner könnte allerdings auch kleinere Unternehmen, die zu seinem Imperium gehören und haftbar sind, in Konkurs gehen lassen.

Möglich wäre außerdem, dass Trump einige seiner Immobilien verkauft, um an Bargeld zu kommen. „Ich wäre gezwungen, Hypotheken aufzunehmen oder große Vermögenswerte zu verkaufen, vielleicht zu Ausverkaufspreisen, und wenn ich die Berufung gewinne, wären sie weg. Ergibt das Sinn?“, schimpfte er auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Vielleicht findet Trump auch noch jemanden, der ihm zumindest einen Teil des Geldes leiht und kratzt den Rest selbst zusammen. Doch bei Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf.

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