München Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Zerfall der internationalen politischen Strukturen gewarnt. „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagte sie am Samstag offensichtlich in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump. „Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern“.
Merkel plädierte für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. „Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist eine davon“, sagte die Kanzlerin. Sie betonte dabei die Bedeutung der Nato. „Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft.“
Merkel stellte dabei eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht – wies aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin. Die Steigerung der Verteidigungsausgaben sei für Deutschland ein „essenzieller Punkt“, sagte sie.
Die Bundesrepublik leiste aber auch ihre Beiträge im Rahmen von gemeinsamen Einsätzen etwa in Afghanistan. Und: Deutschland sei auch einer der größten Geber auf der Welt bei der Entwicklungszusammenarbeit, etwa für die Welthungerhilfe. Trump drängt seinen Nato-Partner Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Merkel stellte in Aussicht, bis 2025 1,5 Prozent zu schaffen.
Laut Merkel sei das US-Handelsministerium offensichtlich zu der Einschätzung gekommen, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Das sei für Deutschland erschreckend, erklärte sie weiter. Auf der Grundlage der Einschätzung des Handelsministeriums könnte Trump neue Sonderzölle einführen.
China forderte die Merkel auf, zur internationalen Abrüstung beizutragen. Das Thema Abrüstung gehe nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags nicht nur die bisherigen Vertragsmächte Russland und die USA an, "sondern auch China", sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Über einen Beitrag der Volksrepublik bei den weiteren Abrüstungsbemühungen würde sie sich "freuen", sagte die Kanzlerin.
Außerdem warnte Merkel die USA vor den Folgen eines schnellen Abzugs aus Afghanistan. In Deutschland sei große Überzeugungsarbeit geleistet worden, dass die Sicherheit des Landes auch am Hindukusch verteidigt werde. Sie möchte nicht erleben, „dass wir eines Tages weggehen müssen“, weil es dort sehr vernetzte Strukturen gebe.
Merkel bezog sich offenkundig auf frühere Warnungen Deutschlands, dass der Einsatz deutscher Soldaten abhängig ist von den militärischen Fähigkeiten, die die USA für die Nato-Mission „Resolute Support“ zur Verfügung stellen. US-Präsident Donald Trump hatte einen Teilabzug eigener Soldaten aus Afghanistan ins Spiel gebracht und damit Verbündete vor den Kopf gestoßen.
Rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister nehmen am wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit teil, darunter auch US-Vizepräsident Mike Pence.
