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Pariser Klimaschutzabkommen Trump will Vertrag offenbar schnellstmöglich aufkündigen

Donald Trump hat offenbar die ersten Punkte seiner politischen Agenda festgelegt: Laut einem Insider soll möglichst schnell das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt werden. Mildere Töne schlägt Trump bei Obamacare an.

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Der angehende US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat offenbar erste inhaltliche und personelle Entscheidungen getroffen. Einem seiner Mitarbeiter zufolge will Trump schnellstmöglich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Gesucht werde nach Wegen, das eigentlich vier Jahre dauernde Prozedere für eine Aufkündigung zu umgehen, sagte ein Mitglied aus Trumps Übergangsteam, das für internationale Energie- und Klimapolitik zuständig ist.

Die Führung des Teams hatte Trump seinem designierten Vize-Präsidenten Mike Pence übertragen und vor allem Familienmitglieder sowie besonders loyale Weggefährten aus dem Wahlkampf mit Posten bedacht. Dem Kernteam, das 16 Personen umfasst, gehören Trumps Tochter Ivanka, seine Söhne Eric und Donald Jr. sowie sein Schwiegersohn Jared Kushner an. Schon bald nach seinem Amtsantritt muss Trump 4000 Posten besetzen.

Auch nach den Worten einer engen Beraterin wird Trump einen anderen Regierungsstil verfolgen. Dies sei eine Regierung für die „vergessenen Männer und Frauen“ im Land, sagte Kellyanne Conway am Sonntag dem Sender Fox News. Allerdings könnten nicht nur Anfänger ernannt werden.

Conway wollte nicht sagen, ob Republikaner-Chef Reince Priebus oder der Leiter von Trumps Wahlkampfteam, Steve Bannon, Stabschef im Weißen Haus werden soll. Beide würden eine führende Rolle spielen in der Regierung, sagte sie.

Vatikan betet für Erleuchtung Trumps
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon „Nach einem hart umkämpften und oft spaltenden Wahlkampf lohnt es, daran zu erinnern und sich neu bewusst zu machen, dass die Einigkeit in Vielfalt in den Vereinigten Staaten eine der größten Stärken des Landes ist“, sagte Ban laut Mitteilung am Mittwoch in New York. „Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, diesem Geist treu zu bleiben.“ Die Vereinten Nationen erwarteten von den USA, dass sie sich auch weiterhin an internationale Kooperationen halten und unter anderem den Kampf gegen den Klimawandel und die Stärkung der Menschenrechte vorantreiben. Ban bedankte sich auch bei der unterlegenen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. „Sie ist ein mächtiges Symbol für Gleichberechtigung von Frauen und ich habe keinen Zweifel, dass sie weiterhin zu unserer Arbeit weltweit beitragen wird.“ Quelle: REUTERS
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto„Mexiko und die USA sind Freunde, Partner und Verbündete, die weiterhin zusammenarbeiten sollten für die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von Nordamerika“, schrieb Nieto am Mittwoch auf Twitter. „Ich vertraue darauf, dass Mexiko und die USA ihre Beziehungen in Kooperation und gegenseitigem Respekt weiter ausbauen.“ Quelle: REUTERS
Kanadas Premierminister Justin Trudeau Quelle: REUTERS
Chinas Präsident Xi Jinping Quelle: AP
Russlands Präsident Vladimir Putin Quelle: REUTERS
Bundespräsident Joachim Gauck Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Quelle: REUTERS

Die Schlüsselposition des Stabschefs will Trump zuerst vergeben. Laut Conway steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. Der Stabschef ist der zweitwichtigste Mann im Weißen Haus. Er leitet den Mitarbeiterstab und entscheidet, wer Zugang zum Präsidenten bekommt.

Die Wahl wird aus Sicht der US-Medien zeigen, ob Trump nach einem aggressiven Wahlkampf Kurs auf Versöhnung und Ausgleich nimmt oder auf Konfrontation setzt. Bannon, konservativer Provokateur und ehemaliger Chef der radikalkonservativen Webseite Breitbart News, hetzt seit Jahren gegen das Establishment der Republikaner.

Nach Angaben eines Mitglieds des Übergangsteams prüfen inzwischen mehr als 100 Mitarbeiter, welche Vorschriften nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar aufgehoben werden sollen. Dazu gehört offenbar das Klimaschutzabkommen. „Es war rücksichtslos, das Abkommen vor der US-Wahl in Kraft treten zu lassen“, sagte der Insider. Es gilt seit dem 4. November, Trump wurde am 8. November gewählt.

Trumps wirtschaftspolitische Pläne

Nach Trumps Ansicht ist der Klimawandel ein Schwindel. Er strebt eine Kehrtwende in der US-Energiepolitik an, unter anderem durch eine Rückbesinnung auf fossile Brennstoffe wie Kohle. US-Außenminister John Kerry kündigte auf dem Weg zum Klimagipfel in Marrakesch an, die Regierung von Präsident Barack Obama werde alles tun, um vor dem Amtswechsel möglichst viele Punkte des Abkommens umzusetzen.

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