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Rede des künftigen US-Präsidenten Joe Biden: Sturm des Kapitols einer der dunkelsten Tage der US-Geschichte

Der designierte Präsident nennt die Angreifer auf das Kapitol Terroristen. Führende Demokraten fordern die Amtsenthebung von Donald Trump.

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Der designierte Präsident verurteilte die Erstürmung des Kapitols scharf. Quelle: AP

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat den gewaltsamen Sturm des Kapitols als „einen der dunkelsten Tage in der Geschichte“ der Vereinigten Staaten bezeichnet. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern „inländische Terroristen“, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware.

„So einfach ist das“, betonte Biden. Der „Mob“ habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gewählt hätten, „zum Schweigen zu bringen“, sagte Biden. Es sei ein „beispielloser Angriff auf unsere Demokratie“ gewesen, sagte er.

Der Sturm des Kapitols sei eine Folge der anhaltenden Angriffe Donald Trumps auf die Demokratie. Der amtierende Präsident habe in seiner vierjährigen Amtszeit die „Verachtung“ für die Demokratie in Amerika sehr deutlich gemacht, sagte Biden.

„Von Anfang an hat er einen kompletten Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie ausgeführt“, sagte Biden mit Blick auf den Republikaner Trump. Die Vorfälle vom Mittwoch seien „der Höhepunkt dieses unnachlässigen Angriffs“ gewesen, sagte er.

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    Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl - bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Biden verlor - bestätigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen.

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    Als Reaktion auf den Angriff auf den Kongress forderte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung Trumps. Pelosi sagte in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Mit Blick auf Trumps verbleibende kurze Amtszeit sagte Pelosi: „Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein.“

    Für den Fall, dass der Vizepräsident und das Kabinett nicht tätig würden, drohte Pelosi mit einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress. Trump wäre der erste US-Präsident, der sich zwei solcher Verfahren stellen müsste - beim ersten war er im vergangenen Februar von der Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen worden.

    Kurz vor Pelosi hatte bereits der oberste Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, Trumps sofortige Absetzung auf Basis des Zusatzartikels 25 verlangt. „Was gestern im US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, aufgehetzt durch den Präsidenten“, erklärte Schumer. „Dieser Präsident sollte keinen Tag länger sein Amt behalten.“

    „Dieser Mann ist tödlich für unsere Demokratie“, sagte Pelosi am Donnerstag. „Wir sind keine Monarchie mit einem König.“ Die Top-Demokratin nannte Trump „eine sehr gefährliche Person, die nicht weiter im Amt bleiben sollte. Dies ist dringend. Dies ist ein Notfall höchsten Ausmaßes.“ Sie erwarte eine schnelle Reaktion von Pence.

    Debatte über den 25. Zusatzartikel

    Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren, wie es auch in der Ukraine-Affäre gegen Trump verfolgt wurde, gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“.

    Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen beide Kammern im Kongress - Senat und Repräsentantenhaus - mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.

    US-Medien hatten am Mittwochabend (Ortszeit) berichtet, dass einzelne Kabinettsmitglieder angesichts der Ausschreitungen von Trump-Unterstützern eine Enthebung nach Artikel 25 diskutiert hatten.

    Eine solche Erklärung müssen Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 1985 interpretierte 15 Ministerposten als Teil dieser Gruppe. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kammern im Kongress - der Senat und das Repräsentantenhaus - mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der Republikaner im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.

    In der Geschichte der USA ist dieser Abschnitt noch nie zur Anwendung gekommen. Rechtsexperten gingen bisher davon aus, dass er vor allem bei körperlichen oder geistigen Gesundheitsnotfällen des Präsidenten eingesetzt werden könnte. In Trumps Amtszeit wurde die Möglichkeit aber auch häufiger bei inhaltlichen Kontroversen diskutiert.

    Als erster republikanischer Abgeordneter forderte Adam Kinzinger, der Trump zuletzt wiederholt kritisiert hatte, den Präsidenten mit Hilfe des Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben. Das Kabinett und der Vizepräsident müssten handeln, um „diesen Alptraum“ zu beenden. Anstatt Amerika zu beschützen, habe Trump die Gewalt angestachelt.

    „Genug des Hasses“

    Auch der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, unterstützte dies. „Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde“, sagte Hogan am Donnerstag. „Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion.“

    Mehrere Republikaner warfen Trump offen vor, er habe den Gewaltausbruch angezettelt. Als erstes Kabinettsmitglied verkündete Verkehrsministerin Elaine Chao ihren Rücktritt als Reaktion auf die Krawalle.

    Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. Auch Trumps früherer Stabschef Mick Mulvaney trat aus Protest vom Posten des Nordirland-Beauftragten zurück. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger schmiss ebenfalls hin.

    Die Proteste von Trumps Unterstützern am Mittwoch hatten sich gegen die offizielle Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses im Kongress gerichtet. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Beratungen wegen der Krawalle über mehrere Stunden unterbrechen, kamen am Mittwochabend (Ortszeit) aber demonstrativ wieder zusammen, um ihre Arbeit zu beenden und Bidens Wahlsieg zu bestätigen.

    Trump kündigte danach schließlich an, dass er sich nicht mehr gegen die Übergabe der Amtsgeschäfte am 20. Januar sperren werde. Zugleich bekräftigte Trump jedoch erneut, dass er nicht mit dem Ausgang der Wahl einverstanden sei.

    Das beispiellose Chaos in Washington war der dramatische Schlusspunkt eines Feldzugs von Trump gegen den Wahlausgang. Der Republikaner hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage einzugestehen und behauptete, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen klaren Sieg gebracht worden.

    Weder er noch seine Anwälte legten aber stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden von Gerichten abgeschmettert. In knapp zwei Wochen, am 20. Januar, soll Biden vereidigt werden.

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