Syrien : US-Angriff belastet Beziehung zu Russland schwer

Mit Dutzenden Marschflugkörpern lässt US-Präsident Trump auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt feuern. Es soll eine Bestrafung sein für den mutmaßlichen Giftgasangriff syrischer Truppen vor wenigen Tagen. Syriens Verbündeter Russland reagiert scharf.

Ein US-Luftangriff auf syrische Regierungstruppen hat eine schwere Belastung in den Beziehungen zwischen der neuen US-Regierung unter Donald Trump und Russland ausgelöst. Kremlchef Wladimir Putin verurteilte das Bombardement eines Luftwaffenstützpunkts am Freitag als Angriff auf die Souveränität Syriens.

US-Präsident Trump hatte den Angriff als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz syrischer Truppen befohlen, bei dem am 4. April Aktivisten zufolge Dutzende Menschen getötet worden waren, darunter viele Kinder. Die Bundesregierung stellte sich hinter den US-Angriff. Nach syrischen Angaben starben dabei mindestens sechs Menschen. Die Bundeswehr betonte, sie sei an dem Angriff nicht beteiligt gewesen.

Trump begründete den Angriff mit nationalen Sicherheitsinteressen. Mit dem Giftgaseinsatz vor wenigen Tagen habe Syrien seine internationalen Verpflichtungen sowie UN-Resolutionen verletzt. Dem US-Verteidigungsministerium zufolge wurden von Kriegsschiffen im Mittelmeer 59 Marschflugkörper des Typs Tomahawk abgeschossen.

Russland verurteilte das US-Vorgehen. „Präsident Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt. In einer ersten Reaktion setzte Russland eine Vereinbarung mit dem US-Militär aus, nach der sich beide Länder über Militärflüge und Angriffe über Syrien informierten.

In der kommenden Woche wird US-Außenminister Rex Tillerson zu einem bereits geplanten Besuch in Moskau erwartet.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Regime

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte aber infolge der russischen Luftunterstützung seit September 2015 wieder Landgewinne verzeichnen. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete, die allerdings meist nur spärlich besiedelt sind. Durch alliierte Luftschläge und kurdische Milizen mussten die Islamisten im Norden Syriens mehrere Niederlagen einstecken. Unter der Herrschaft der Miliz, die auch im Irak große Gebiete kontrolliert, verbleibt die inoffizielle Hauptstadt Raqqa, die bedeutende Versorgungsstrecke entlang des Euphrat und ein kleiner Grenzübergang zur Türkei. Offiziell lehnen alle lokalen und internationalen Akteure den IS ab.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten.Die zu Beginn des Kriegs bedeutende Freie Syrische Armee (FSA) hat stark an Einfluss verloren. Sie kämpft vor allem gegen Diktator Assad.In der „Islamischen Front“ haben sich islamistische Rebellengruppen zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist der Sturz Assads und die Errichtung eines „Islamischen Staates“ – die gleichnamige Terrormiliz lehnen sie jedoch ab. Sie werden von Saudi-Arabien unterstützt und sind ideologisch mit al-Qaida zu vergleichen. Militärisch untersteht ihr auch die „Dschaisch al-Fatah“, die von der Türkei unterstützt wird. Teilweise kooperieren sie mit der al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida.

Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationalkoalition in Istanbul. Diese wird von zahlreichen Staaten als legitim anerkannt, von vielen lokalen Akteuren wie al-Nusra oder der kurdischen PYD jedoch abgelehnt.In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei: Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS.Dabei kämpfen sie teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft sind die „Volksverteidigungseinheiten“ YPG der Kurden-Partei PYD, inoffizieller Ableger der verbotenen türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese streben einen eigenen kurdischen Staat an – die Türkei lehnt das vehement ab.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Türkei

Die Türkei setzt sich für den Sturz Assads ein und unterstützt seit langem Rebellengruppen wie die islamistische Dschaisch al-Fatah. Neben der Sicherung ihrer 900 Kilometer langen Grenze ist die Türkei seit August 2016 auch mit Bodentruppen in Syrien vertreten. Ziel ist neben der Vergeltung für Terroranschläge des IS auch, ein geeintes Kurdengebiet im Norden Syriens zu verhindern.Der Abschuss eines russischen Flugzeugs über türkischem Luftraum im November 2015 führte zu Spannungen zwischen Russland und der Türkei.

Russland

Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes: Rebellenorganisationen werden pauschal als „Terroristen“ bezeichnet und aus der Luft bekämpft. Der Kampf gegen islamistische Rebellen soll auch ein Zeichen an Separatisten im eigenen Land senden.Geostrategisch möchte Russland seinen Zugriff auf den Mittelmeerhafen Tartus nicht verlieren.

Iran

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes, auch aus konfessionellen Gründen. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist ebenfalls in Syrien im Einsatz. Sie fürchten die Unterdrückung der schiitischen Minderheit im Falle eines Sieges sunnitischer Rebellen, aber auch den Verlust von regionalem Einfluss.

Saudi-Arabien

Riad ist ein wichtiger Unterstützer vornehmlich islamistischer Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es auch darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten.Trotz religiöser Ähnlichkeiten zwischen IS und dem saudischen Wahabismus engagiert sich Saudi-Arabien im Kampf gegen den IS.

Russland ist der wichtigste Verbündete Syriens. Seit September 2015 fliegt Russlands Luftwaffe Angriffe in dem Land. Sie richten sich gegen die Terrormiliz IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Präsidenten François Hollande mit, Syriens Präsident Baschar al-Assad trage „die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“. Assads wiederholter Einsatz chemischer Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung „verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte, dass Europa sich im syrischen Bürgerkrieg stärker diplomatisch engagiert.

Trump hatte Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff verantwortlich gemacht. Syriens Regierung wies die Verantwortung zurück und gab wie auch Russland Rebellen die Schuld.

Die neue US-Regierung vollzieht mit dem Angriff eine Kehrtwende in der Syrien-Politik. Außenminister Rex Tillerson hatte erst vor einer Woche bei einem Besuch in der Türkei gesagt, das Schicksal Assads werde vom syrischen Volk entschieden. Das war eine Abkehr von der Linie der Vorgängerregierung unter Barack Obama, die dem Präsidenten in Damaskus die Hauptverantwortung für den Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete.

Trump sagte am Rande eines Treffens mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida, von dem nun ins Visier genommenen Flugplatz sei vor wenigen Tagen ein Angriff mit Giftgas auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun ausgegangen. Dies sei ein „barbarischer Akt“ gewesen. „Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen“, sagte Trump.

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben sich hinter den US-Luftangriff gestellt. Syriens Präsident Baschar al-Assad „trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, heißt es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung Merkels und Hollandes. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“, heißt es weiter.

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Merkel und Hollande hatten am Morgen in einem Telefonat die Situation in Syrien nach dem Giftgaseinsatz vom 4. April und der US-Reaktion besprochen. Beide Länder würden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen, kündigten sie an.

Merkel und Hollande riefen die internationale Staatengemeinschaft zudem auf, sich gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und des Genfer Kommuniqués geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen.

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SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt Verständnis für den US-Militäreinsatz. "Mit den amerikanischen Luftschlägen (...) sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden", erklärt Schulz in Berlin. Nach seinen Worten wäre es Aufgabe des UN-Sicherheitsrats gewesen, eine klare Antwort zu formulieren. "Dazu war der Sicherheitsrat nicht in der Lage."

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den US-Luftangriff auf das syrische Militär verteidigt. "Es war kaum erträglich, mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren", erklärte Gabriel. "Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar." Entscheidend sei jetzt aber, "zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen", sagte Gabriel weiter. Es müsse eine politische Lösung des Konflikts geben. "Nur ein neues und demokratisches Syrien wird dauerhaften Frieden bringen."

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat das US-Bombardement gegen syrische Regierungstruppen als Angriff auf die Souveränität Syriens verurteilt. „Präsident Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt.

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Der US-Angriff in Syrien ist nach den Worten von Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault eine Warnung an ein "kriminelles Regime". Die Zukunft Syriens sei nicht mit dem Präsidenten Baschar al-Assad verbunden. Die Amerikaner starteten damit, ihre Position klarzustellen.

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Der Iran verurteilt den US-Angriff in Syrien scharf, berichtet die Nachrichtenagentur Insa unter Berufung auf einen Sprecher des Außenministeriums. Solche Angriffe würden Terroristen in Syrien stärken und die Lage in dem Bürgerkriegsland und der Region schwieriger machen.

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Die britische Regierung unterstützt den US-Angriff in Syrien. Das Vorgehen sei eine angemessene Antwort auf den "barbarischen Chemiewaffenangriff" der syrischen Regierung, sagt ein Sprecher von Premierministerin Theresa May.

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Saudi-Arabien stellt sich auf die Seite der USA. Das Außenministerium habe den USA die volle Unterstützung zugesichert, teilt die Regierung in Riad mit. Es sei eine "mutige Entscheidung" Trumps.

Im Bild: Der saudische König Salman

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Die türkische Regierung begrüßt den US-Angriff in Syrien. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus (rechts im Bild) sagt dem Sender Fox TV, die internationale Gemeinschaft müsse an ihrer Haltung gegenüber der "Barbarei" Assads festhalten. Die syrische Regierung müsse auf dem internationalen Parkett bestraft werden, der Friedensprozess müsse beschleunigt werden.

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Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Washington wurden russische Militärs vor dem Militärschlag informiert. Damit habe ausgeschlossen werden sollen, dass russische Soldaten Opfer des Raketenangriffes werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, es gebe keine russischen Opfer.

Das Pentagon veröffentlichte Videomaterial, das den Abschuss der Tomahawks von US-Zerstörern zeigt. Die Marschflugkörper gelten als präzise. Die Luftschläge hätten das Ziel gehabt, die syrische Regierung von al-Assad von weiteren Chemiewaffen-Einsätzen abzuschrecken, hieß es. Die Zerstörung von Flugzeugen und Infrastruktur werde die Möglichkeiten dazu einzuschränken.

Der Syrienkonflikt wird auf internationaler Ebene und auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung ausgetragen. Die USA beschuldigen Assad, Russland deckt Assad und beschuldigt die USA der Lüge.

Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barasi, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der angegriffene Flugplatz in der Nähe des Ortes Al-Schairat sei stark zerstört worden. Aus syrischen Militärkreisen hieß es, zwölf Kampfjets und Hubschrauber sowie zwei Start- und Landebahnen seien zerstört worden. Auch Treibstofflager seien getroffen worden.

Demnach waren die meisten Kräfte vor der Bombardierung aber von der Basis abgezogen worden. Der regierungsnahe TV-Kanal Al-Mayadeen berichtete, Syriens Luftwaffe habe auch die meisten Jets auf dem Flugplatz vor dem Angriff in Sicherheit gebracht.

Der Iran, ein Verbündeter Syriens, verurteilte den US-Luftangriff scharf. Saudi-Arabien, Erzrivale des Irans in der Region, begrüßte ihn hingegen als „mutige Entscheidung“ Trumps. Die Türkei, die seit langem eine Ablösung Assads fordert, nannte den Angriff eine „positive Antwort auf Kriegsverbrechen“. Großbritannien unterstützte das Bombardement ebenfalls. Die Nato teilte mit, Generalsekretär Jens Stoltenberg sei vor dem Angriff informiert worden. Auch Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) wurde vorher von US-Seite unterrichtet.

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor bei einer Sondersitzung in New York erneut nicht auf eine neue Syrien-Resolution verständigen können.