Trump fordert 5 Prozent für die Nato: „Trumps Berater verfolgen die Strategie, Deutschland zu immer höheren eigenen Verteidigungsausgaben zu drängen“
Der designierte US-Präsident Donald Trump spricht während einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago über Deutschlands Verteidigungsausgaben.
Foto: Evan Vucci/AP/dpaWirtschaftsWoche: Herr Mölling, bereits früher hat Donald Trump mehr Ausgaben für die Verteidigung von Deutschland gefordert. Mit neuem Druck des baldigen US-Präsidenten ließ sich rechnen. Warum ist die Aufregung jetzt so groß über seine Forderung nach fünf Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung?
Christian Mölling: Weil Donald Trump noch nicht einmal ins Weiße Haus eingezogen ist und schon enorme Ansprüche stellt. Trump hat seinen erratischen Entscheidungsstil und die so entstehende Unsicherheit seiner Alliierten zur politischen Kunstform erhoben. Auch nach Jahren des Umgangs mit dieser Kunstform sind alle schockiert, wenn er sie wieder einsetzt. Einfach, indem er seine Forderungen noch einmal ein bisschen weiter hochdreht. Und schon hat er eine neue Sicherheitsdebatte in Europa ausgelöst. Das ist faszinierend.
Aber inhaltlich sinnvoll? Trump sagt, die Deutschen könnten sich solch hohe Verteidigungsausgaben leisten. Aber können sie das wirklich?
Also erst einmal ist diese Zahl von fünf Prozent schlicht völlig aus der Luft gegriffen. Übrigens genau wie die anderen Punkte, die Trump gerade immer wieder anspricht: der Griff der USA nach Grönland, Panama und Kanada etwa. Kann Deutschland sich das leisten? Ja, wenn der politische Wille vorhanden ist, ginge das. Aber die Frage lautet doch: Muss Deutschland sich das leisten – oder bekommen wir die nötige Verteidigungsleistung auch günstiger? Genauso wichtig ist die Frage: Könnten wir einen solchen Geldberg überhaupt ausgeben zurzeit? Das Bundesverteidigungsministerium hat doch kurzfristig Probleme, die Zwei-Prozent des BIP samt 100-Milliarden-Sondervermögen auszugeben. Weil Abläufe darauf nicht eingestellt sind, weil Produktionskapazitäten der Industrie fehlen und so weiter.
Dennoch erklärte der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck vergangene Woche, es brauche 3,5 Prozent für die Verteidigung. Ein Wert, auf den sich die Amerikaner wohl einlassen würden.
Ich weiß auch nicht genau, auf welche Expertinnen und Experten Herr Habeck sich bei seinen Aussagen bezieht. Jedenfalls haben weder ich noch andere Kolleginnen und Kollegen von 3,5 Prozent gesprochen, die belegbar wären.
Welchen Wert halten Sie für sinnvoll?
Wir haben im vergangenen Jahr eine Studie gemacht, bei der wir auf rund 2,3 Prozent kommen. Dahinter steht die gültige Verteidigungsplanung. Erst muss klar sein, was die Bundeswehr braucht. Davon ausgehend kann man rechnen. Und dann kommt man irgendwann auf einen Bierdeckel, auf dem für die kommenden zehn Jahre ein Finanzaufwand von rund 400 Milliarden Euro steht. Dabei fehlt aber alles, was Zivilschutz und kritische Infrastruktur ist.
Wie setzt sich diese Summe zusammen?
Nach bisherigen Schätzungen bräuchte die Truppe rund 300 Milliarden Euro, um sich personell und ausrüstungstechnisch einsatzbereit aufzustellen. 100 Milliarden hat das Sondervermögen abgedeckt. Weil aber die russische Aggression weiter zunimmt, hat die Nato ihre Anforderungen erhöht. Um mitzuhalten, müsste Deutschland grob geschätzt für die neuen Bündnisziele noch einmal 100 Milliarden ausgeben. Sollten sich die USA unter Trump sogar völlig von Europa zurückziehen, kämen noch einmal grob geschätzt 100 Milliarden Euro für Deutschland allein an Material dazu. Macht summa summarum: rund 400 Milliarden Euro – fast ein ganzer Bundesetat. Das ist viel, aber sie kommen eben nicht auf die jährlichen 3,5 Prozent.
Es gibt aber eine Begründung für diese Marke.
Richtig. In der Rechnung seien auch noch Cyber- und Zivilschutzmaßnahmen enthalten. Das brauchen wir zwar, aber am Ende zählen vor allem zwei Dinge: Die Ressourcen müssen in ausreichender Höhe und vor allem auf Dauer verfügbar sein. Und gerade wenn ein Donald Trump wie wild mit Zahlen um sich wirft, wäre eine informierte Debatte in Deutschland schon wichtig. Trump will unter Druck setzen. Und ich muss sagen: Das funktioniert noch immer sehr gut. Seine Berater freuen sich, denn sie verfolgen seit jeher die Strategie, Europa und Deutschland zu immer höheren eigenen Verteidigungsausgaben zu drängen.
Wäre es da gerade bei Union und SPD nicht angebracht, endlich einmal mit einer gemeinsamen Finanzierungsstrategie um die Ecke zu kommen?
Da muss man wirklich streng echte Arbeit vom lauten Wahlkampf-Getöse trennen. Mir scheint klar: Für die Verteidigung wird die Schuldenbremse in den Koalitionsverhandlungen fallen. Egal, ob nun der Verteidigungshaushalt im Einzelplan 14 angehoben werden soll oder ob ein neues Sondervermögen kommt. Und das ist in der Sache richtig.
Warum?
Wir haben in der Bundeswehr mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen einen Motor gestartet, der jetzt auf Hochtouren läuft. Das sehen Sie alleine an der Zahl an sogenannten 25-Millionen-Euro-Bestellvorlagen, die der Bundestag bewilligen muss. Ein historischer Höchststand. Wenn Sie diese Entwicklung nun wieder abwürgen, dann verbrennen Sie enorm Steuergeld. Zweitens geht es ja um eine Sicherheitsleistung, die erbracht werden muss angesichts der russischen Aggression. Wenn kein neues Geld kommt, fällt die Truppe aber schnell wieder auf den Stand von vor 2022. Die angeschobene Modernisierung würde wieder verfallen und der politische Schaden für ganz Europa wäre riesig.
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