Zollkonflikt: Der Kongress wird den Freihandel nicht retten
Als am Montag Amerikas Börsen erneut abschmierten und der Aktienindex S&P500 sich der Bärenmarkt-Zone annäherte, wagten sich die nächsten republikanischen Senatoren aus der Deckung. Insgesamt sieben Parteifreunde des Präsidenten hatten da ihre Unterschrift unter den Entwurf des sogenannten Trade Review Act gesetzt. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Präsidenten künftig nicht mehr freihändig Zölle verhängen dürfen, wie Donald Trump es derzeit tut. Eingebracht hatte ihn die demokratische Senatorin Maria Cantwell aus Washington gemeinsam mit Chuck Grassley, Republikaner aus dem Agrarstaat Iowa.
Schon das hatte in der Hauptstadt für Aufsehen gesorgt. Grassley gilt eigentlich nicht als republikanischer Querulant oder Trump-Kritiker. Aber auch sonst haben sich in den vergangenen Tagen republikanische Senatoren zu Wort gemeldet, die in der Vergangenheit fest an der Seite des Präsidenten gestanden hatten.
Ted Cruz etwa, erzkonservativer MAGA-Liebling aus Texas. „Wenn wir uns in 30, 60 oder 90 Tagen in einem Szenario mit massiven amerikanischen Zöllen und massiven Zöllen auf amerikanische Waren in jedem anderen Land der Erde befinden, ist das ein schreckliches Ergebnis“, so Cruz. Mit Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden Jahr warnte er seine Partei vor einem „Blutbad“.
Die Skepsis im Kapitol gegenüber dem Kurs des Präsidenten in Handelsfragen wächst also auch unter seinen Verbündeten. Zu heftig fiel der Absturz der vergangenen Tage aus, als dass viele Trump-Getreue ihn noch ignorieren könnten. Die Sorgen der Amerikaner angesichts des Börsenbebens sind enorm, die Angst vor einer Rezession wächst. Eigentlich kein Wunder also, dass die Volksvertreter die Sorgen ihrer Wähler aufnehmen und in die Öffentlichkeit tragen. Doch Trump will sich davon nicht beeindrucken lassen.
Vorsorglich warnte das Weiße Haus schon einmal die Senatoren in den eigenen Reihen. Der Gesetzesentwurf würde „die Autorität und die Pflicht des Präsidenten, unsere Außenpolitik zu bestimmen und unsere nationale Sicherheit zu schützen, in gefährlicher Weise beeinträchtigen“, heißt es in einem Schreiben, das die Regierungszentrale heute auf den Capitol Hill schickte.
Und sollte der Trade Review Act dennoch verabschiedet werden, „würde der Präsident ein Veto einlegen“. Die Botschaft ist klar: Lasst von dem Vorhaben ab. Widerstand ist zwecklos.
Auf der Suche nach Mehrheiten
Denn ein Veto des Präsidenten kann der Kongress nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern überstimmen. Und davon sind die Unterstützer des Trade Review Acts sehr weit entfernt. Im Senat haben sich gerade einmal sieben republikanische Senatoren als Ko-Sponsoren des Trade Review Acts zu erkennen gegeben. Hinzu kommen womöglich noch die Stimmen einiger anderer Kritiker wie Cruz oder die des libertären Senators Rand Paul aus Kentucky.
Doch selbst wenn sich dieser Gruppe alle 47 demokratische und unabhängige Senatoren anschließen würden, wäre man in der oberen Kammer noch mehr als zehn Stimmen von der notwendigen Mehrheit entfernt. Und so viele zusätzliche Stimmen dürften nur schwer zu finden sein.
Im Repräsentantenhaus liegen die Dinge noch komplizierter. Hier ist die Unterstützung für Trump in den Reihen der Republikaner noch größer als im Senat. Trotzdem hat ein GOP-Abgeordneter aus Nebraska jüngst angekündigt, einen analogen Gesetzesentwurf zum Trade Review Act einzubringen. Angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer bräuchten die Demokraten nur wenige Abweichler der Regierungspartei, um den Entwurf in einer ersten Runde durchzubekommen. Doch dass genug Republikaner die Seiten wechseln, um hinterher ein Veto zu überstimmen, gilt als ausgeschlossen. Damit scheint dieser Weg zu einem Ende von Trumps Zollpolitik versperrt.
Aus der gesetzgeberischen Trickkiste
Der Trade Review Act ist gleichwohl nicht das einzige Instrument, mit dem der Kongress Trump die Unterstützung entziehen könnte. Eigentlich sind schließlich die zwei Kammern für die Handelspolitik der USA zuständig, nicht die Exekutive. Der Präsident konnte die Zölle nur verhängen, indem er sich auf ein rund 50 Jahre altes Gesetz berief, das ihm das Recht gibt, Notstände zu verhängen und zu deren Bekämpfung auf unterschiedlichste Mittel zurückgreifen darf. Beispielsweise auch auf Zölle.
Den entsprechenden Notstand hat Trump kurz nach seinem erneuten Amtsantritt erklärt. Doch der Kongress könnte ihn beenden. Das Problem: Auch gegen einen solchen Beschluss könnte der Präsident ein Veto einlegen. Und auch um dieses zu überstimmen, bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern. Das heißt: Für die Volksvertreter gibt es derzeit keinen realistischen Weg, um das Zollfeuerwerk aus dem Oval Office zu beenden.
Bleiben die Gerichte. Es gibt durchaus Zweifel, ob Trumps Zölle in ihrer Breite von dem Notstandsgesetz abgedeckt sind. Traditionell wurde es für deutlich gezieltere Maßnahmen herangezogen, nicht für einen vollständigen Kurswechsel in der amerikanischen Handelspolitik. Allerdings haben die Gerichte der Exekutive in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik traditionell viel Spielraum eingeräumt. Dass Richter die Zölle tatsächlich kassieren, ist damit alles andere als sicher.