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Rede zur Lage der Nation Trump bleibt dabei: Mauer, Wirtschaftswunder, INF

Donald Trumps Rede zur Lage der Nation überrascht kaum Quelle: REUTERS

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump nichts überraschendes gesagt. Seine Mauer werde gebaut, betonte er unverdrossen und die US-Wirtschaft sei „die stärkste auf der Erde“.

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Es war sein großer Auftritt: US-Präsident Donald Trump hat im Kapitol vor dem US-Kongress seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Geprägt von viel Eigenlob und Kritik an seinen politischen Gegnern blieb die Rede des Präsidenten wenig überraschend.

Trump bekräftigte sein Lob auf die US-Wirtschaft. Die konjunkturelle Entwicklung komme einem „ökonomischen Wunder“ gleich, sagte der Präsident. Die positive Entwicklung könne nur aufgehalten werden, wenn unnötige Kriege geführt würden und wenn es zu parteipolitisch motivierten Untersuchungen gegen seine Person komme. Trump warnte die Demokraten davor, mit unsinnigen parteiischen Untersuchungen, die US-Wirtschaft in Gefahr zu bringen. „Ein Wirtschaftswunder findet in den USA statt.“ Nur dumme Kriege und Politik oder parteiische Ermittlungen könnten das aufhalten. „Nach 24 Monaten des schnellen Fortschritts, beneidet uns die Welt um unsere Wirtschaft, unser Militär ist das stärkste auf der Erde und Amerika gewinnt an jedem einzelnen Tag“, hob Trump die Erfolge seiner Regierung hervor.

Die jährliche Rede war wegen des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte der USA um eine Woche verschoben worden. Hintergrund ist ein Haushaltsstreit rund um die Finanzierung der von Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump rief Republikaner und Demokraten auf, sich bis zum 15. Februar zu einigen. Nur bis dahin gilt der Zwischen-Etat, mit dem die Regierungsbehörden über Wasser gehalten werden. Innerhalb dieser Frist soll ein Ausschuss über die strittige Frage zur Sicherung der Grenze zu Mexiko beraten.

In seiner Rede betonte Trump noch einmal seine Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko. „Mauern funktionieren und Mauern retten Leben. Also lasst uns zusammenarbeiten, Kompromisse machen und eine Einigung finden, die Amerika wirklich sicher macht“, sagte er am Dienstagabend vor dem US-Kongress. Er plädierte für ein neues Einwanderungssystem, das sicher und modern sei. „Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend, sie ist grausam“, sagte Trump. Die Menschen aus Südamerika müssten von der gefährlichen und beschwerlichen Reise in die USA abgehalten werden. Bei illegaler Einwanderung handele es sich um eine Staatskrise, erläuterte Trump. Den nationalen Notstand, um bei der Finanzierung den Kongress umgehen zu können, rief der US-Präsident jedoch nicht aus. Die Demokraten lehnen die Mauer als zu teuer, ineffektiv und unmoralisch ab. „Ich bekomme sie gebaut“, zeigte sich Trump jedoch überzeugt. Er fordert 5,7 Milliarden Dollar für sein Vorhaben.

Trump bleibt hart: „Mauern funktionieren“

Trumps schärfste Widersacherin und Gegnerin des Mauerbaus, die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, verfolgte Trumps Rede zumeist mit versteinertem Gesicht. Ab und an applaudierte sie halbherzig. Pelosi war wie alle weiblichen Abgeordneten der Demokraten weiß gekleidet. Sie trugen die Farbe aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts in den USA.

Außenpolitisch wiederholte Trump altbekannte Positionen. Er will den Iran genau beobachten, weil die Regierung in Teheran Amerika den Tod wünsche und Israel bedrohe. Er erneuerte seine Unterstützung für die venezolanische Opposition um den Gegenpräsidenten Juan Guaidó, den die USA und inzwischen viele weitere Länder als den legitimen politischen Führer in dem lateinamerikanischen Land anerkennen. Und er verteidigte erneut den Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabrüstungsvertrag INF.

Trump ging auch auf den Handelsstreit mit China ein. Der Volksrepublik warf er erneut den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Ein Abkommen müsse unfaire Praktiken sowie das chronische Handelsdefizit der USA beenden und amerikanische Arbeitsplätze schützen. Der US-Präsident sprach zudem diverse außenpolitische Themen wie Afghanistan an. In der Afghanistan-Politik hofft Trump auf Fortschritte in den Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban. „Ich habe auch unsere Verhandlungen beschleunigt, um – wenn möglich – eine politische Lösung in Afghanistan zu finden“, sagte Trump. „Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege“, sagte der Präsident mit Blick auf den 18 Jahre währenden Afghanistan-Einsatz.

In seiner Rede lobte Trump auch den Annäherungskurs Nordkoreas. „Unsere Geiseln sind heimgekommen, Nukleartests haben aufgehört, und seit mehr als 15 Monaten gab es keinen Raketenstart“, sagte Trump - und lobte sich selbst: „Wenn ich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden wäre, würden wir jetzt, meiner Meinung nach, in einem großen Krieg gegen Nordkorea stecken.“ Zwar gebe es noch viel Arbeit, doch sei seine Beziehung zu Kim Jong Un gut. In diesem Zusammenhang kündigte Trump auch ein weiteres Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber an. Dieses soll voraussichtlich am 27. und 28. Februar in Vietnam stattfinden. Bei dem Treffen wolle Trump sein Ziel weiterverfolgen, Kim zum Verzicht auf seine Atomwaffen zu bewegen und Frieden auf der koreanischen Halbinsel voranzutreiben. Die Bemühungen seien Teil einer „mutigen neuen Diplomatie“ der USA.

Die Rede Trumps war gespickt mit emotionsgeladenen Auftritten von Gästen, die an den Patriotismus der Amerikaner appellieren und die Größe der Nation sowie die Erfolge Trumpscher Politik dokumentieren sollten. So war nicht nur der letzte lebende Mondfahrer Buzz Aldrin im Saal des Kongresses, sondern auch ein zehnjähriges Mädchen, das erfolgreich gegen den Krebs kämpfte sowie Weltkriegsveteranen. Mit dem Auftritt einer nach 22 Jahren Haft wegen Drogendelikten von Trump begnadigten Frau stützte er seine Politik im Strafvollzug.

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