US-Wahl: Lame Duck Biden? Wie handlungsfähig die USA jetzt noch sind
Joe Biden gibt im Rennen um die kommende Präsidentschaft auf, bleibt aber im Amt. Damit droht den USA und der Welt ein handlungsunfähiges Weißes Haus. Und das in einer Zeit, in der das Handeln der Weltmacht USA über Wohl und Wehe ganzer Staaten und Völker entscheiden könnte: von der Ukraine über Gaza bis Taiwan.
Die amerikanische Politik kennt den Begriff der „Lame Duck“ – der lahmen Ente. So werden Präsidenten bezeichnet, die nicht zur Wiederwahl antreten und zwischen Wahltermin und Amtseinführung ihres Nachfolgers nur geschäftsführend im Amt bleiben. Statt der üblichen Hängepartie von weniger als drei Monaten könnte dem Land nun die doppelte Zeit bevorstehen. Oder ändert sich doch weniger als gedacht?
„Selbst wenn Biden sich nicht zurückgezogen hätte, wäre von der aktuellen Regierung außen- und innenpolitisch bis zur Wahl wohl nicht mehr viel zu erwarten gewesen“, ist sich Thomas Greven, Politikwissenschaftler am John F. Kennedy-Institut, sicher. Doch wie kommt er darauf? Biden habe kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentschaftsrennen ein 100-Tage-Programm für seine zweite Amtszeit ins Spiel gebracht. „Das war auch ein Zeichen dafür, dass die Devise lautet: Neues Spiel, neues Glück.“
In den europäischen Hauptstädten wird die bloße Andeutung amerikanischer Untätigkeit jedoch für Stirnrunzeln sorgen. Der neue britische Premierminister Keir Starmer muss sich noch einarbeiten, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fehlt eine Regierung, Bundeskanzler Olaf Scholz steht innenpolitisch unter Druck. Kein guter Zeitpunkt für alle drei, um eine Führungsrolle in der westlichen Staatengemeinschaft zu übernehmen.
Europa schaut nach Kiew
„Weltpolitisch ist aus europäischer Sicht vor allem die weitere Unterstützung der Ukraine wichtig. Und das Bekenntnis zur Nato“, sagt Greven. Hier dürfte Kamala Harris auf einer Linie mit Präsident Biden liegen, aber ein Bekenntnis käme wohl auch in Berlin, Paris und London gut an – und in Kiew sowieso.
Ende April hatte der US-Senat nach monatelanger Hängepartie das bislang letzte US-Hilfspaket für die Ukraine durchgewunken: 61 Milliarden Euro insgesamt, umgerechnet 57 Milliarden Euro. Eine Mischung aus direkten Finanzhilfen und Krediten, die dem bedrängten Land vorerst Sicherheit gibt und die Verbündeten finanziell entlastet.
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Das Gesetzespaket enthielt aber nicht nur Hilfen für die Ukraine, sondern auch 26 Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel. Dieses Geld und die Situation im Gaza-Konflikt sorgen bei den Demokraten für weitaus mehr Diskussionen. Ein Thema, das angesichts des gerade begonnenen Netanjahu-Besuchs umso aktueller ist.
Hierbei zählt für die Partei vor allem die Meinung der eigenen Bevölkerung und nicht die der Weltgemeinschaft. Nach pro-palästinensischen Protesten an zahlreichen amerikanischen Universitäten hat die US-Regierung ihre bisher uneingeschränkte Solidarität mit der Regierung in Tel Aviv inzwischen etwas begrenzt. „Die USA stellen größere Forderungen an Israel. Daran hat auch Kamala Harris ihren Anteil“, sagt Greven.
Der Grund ist einfach: Die College-Absolventen sind eine wichtige Wählergruppe der US-Demokraten. Sollte es im November im Kampf um die Präsidentschaft eng werden, zählt jede Stimme. „Doch das die USA die Unterstützung Israels völlig einstellen, kann ich mir nicht vorstellen.“ Der Politologe sieht die vorsichtige Distanzierung von der Regierung Netanjahu eher als innenpolitischen Drahtseilakt.
Die Situation für die Demokraten sei komplex: „Einerseits gibt es insbesondere in Michigan eine große arabisch-stämmige und muslimische Wählerschaft, die dem Pro-Israel-Kurs sehr kritisch gegenübersteht und auf der anderen Seite gibt es viele jüdische Amerikaner, die es schätzen, dass die USA Israel unterstützt“, erklärt Greven. Die Partei müsse beide Teile ihrer Basis im Blick behalten.
Aus seiner Sicht spricht vieles dafür, dass dieser Spagat gelingt. Zwar vertrete Trump einen viel entschiedeneren Pro-Israel-Kurs, aber auch jüdische Amerikaner achteten auf mehr als nur ein Politikfeld. „In einem Zweiparteiensystem und gerade beim Präsidentenamt läuft es am Ende häufig auf das Prinzip des Kleineren von zwei Übeln hinaus.“
Lame Ducks gibt es überall
Doch während im Weißen Haus nur eine Lame Duck droht, gibt es sie im Kongress bereits. Seit die Demokraten bei den Zwischenwahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren haben, gestaltet sich die Gesetzgebung äußerst zäh. Das liegt zum einen an der zunächst schwierigen Suche nach einem Sprecher der neuen republikanischen Mehrheit, zum anderen aber auch an der immer weiter abnehmenden Kompromissbereitschaft der Republikaner. Seitdem blockieren sich die beiden Parlamentskammern regelmäßig gegenseitig.
Darüber hinaus gibt es – ähnlich wie bei der Präsidentschaft – eine traditionelle Periode der lahmen Enten: Die Sitzungen des Kongresses zwischen Wahltermin und Amtsantritt der neuen Regierung werden ebenfalls als „Lame Duck Sessions“ bezeichnet. Nach Angaben des US-Senats könnte diese Zeit bis zur Verabschiedung des 20. Verfassungszusatzes mehr als ein Jahr dauern. Seit 1933 sind es zwei bis drei Monate. Seitdem tritt der Kongress zu solchen Sitzungen zusammen, um dringende oder unerledigte Angelegenheiten abzuschließen, heißt es. Politische Initiativen sind in dieser Zeit jedoch nicht zu erwarten.
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