Paukenschlag vor dem G20-Gipfel: US-Präsident Donald Trump hat ein für Samstag geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Buenos Aires kurzfristig abgesagt. Das gab er am Donnerstag nach seinem Abflug aus Washington zur Konferenz der Staats- und Regierungschefs von 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Argentinien auf Twitter bekannt. Als Begründung gab der US-Präsident an, dass Russland festgenommene Seeleute bisher nicht an die Ukraine zurückgeführt habe. „Ich freue mich wieder auf einen bedeutsamen Gipfel, sobald diese Situation gelöst ist“, schrieb Trump weiter.
In den vergangenen Tagen hatte es ein Hin und Her über das Zustandekommen der Begegnung am Rande des G20-Gipfels gegeben. Die russische Seite hatte bis zuletzt damit gerechnet, dass sich die beiden Spitzenpolitiker treffen. Auch aus dem Weißen Haus waren die Planungen vorangetrieben worden. Es standen bereits Details, darunter ein 20-minütiges Vier-Augen-Gespräch der beiden Staatsmänner, fest. Anschließend sollte eine größere Delegation beider Länder unter Leitung der Präsidenten miteinander sprechen.
Der Kreml kommentierte die Absage des Treffens durch Trump eher spöttisch. Falls die Absage stimme, habe der russische Präsident „ein paar zusätzliche Stunden für nützliche Treffen“ am Rande des Gipfels, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau, wie die Agentur Interfax meldete. Offiziell sei dem Kreml die veränderte Haltung des US-Präsidenten noch nicht bekannt. Russland verliere durch eine Absage nichts, sei aber immer zu Dialog bereit.
Die russische Küstenwache hatte am Sonntag zwei Patrouillenboote und einen Schlepper der ukrainischen Marine mit Gewalt daran gehindert, vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer zu fahren. Russland betrachtet die Meerenge von Kertsch als sein Hoheitsgebiet, auch wenn ein Vertrag von 2003 der Ukraine freie Durchfahrt garantiert. Die Besatzungen der ukrainischen Boote wurden von den Russen festgesetzt.
Trump hatte am Dienstag erstmals angedeutet, dass er wegen der sich zuspitzenden Ukraine-Krise Zweifel an dem Treffen habe. Noch kurz vor dem Abflug und der wenige Minuten später veröffentlichten Absage hatte er in Washington erklärt, er habe sich entschieden, Putin zu treffen, es sei eine gute Zeit dafür.
Mit der Absage des Treffens durch Trump erhalten die Hoffnungen, dass die Krisendiplomatie beim G20-Gipfel zu einer Entschärfung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine beitragen könnte, einen empfindlichen Dämpfer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor angekündigt, sie wolle das Thema in Argentinien mit Putin ansprechen. Merkel bekräftigte auch ihre Bereitschaft, mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format weiter mit Moskau und Kiew zu sprechen. Die Erfolge seien bisher aber „sehr, sehr gering“.
Dem ukrainischen Ansinnen auf Unterstützung durch deutsche Kriegsschiffe im Konflikt mit Russland erteilte Merkel eine klare Absage. „Es gibt keine militärische Lösung“, stellte die Kanzlerin klar. Eine Lösung werde es nur im Gespräch geben. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich gegen eine Militarisierung des Konflikts aus. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) gesagt: „Wir brauchen eine erhöhte Präsenz von Kriegsschiffen aus Deutschland und verbündeten Ländern im Schwarzen Meer als Botschaft der Abschreckung gegen Russland.“ Ähnlich hatte er sich auch in der „Bild“ geäußert.
Merkel wird in dem seit Sonntag wieder hochkochenden Konflikt eine mögliche Vermittlerrolle zugesprochen. „Angela, lasst uns Angela einbeziehen!“, sagte Trump der „New York Post“. Er sprach sich aber auch dafür aus, neben Merkel auch Frankreich einzuschalten. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte im Bayerischen Rundfunk, es dürfe nicht nur Floskeln geben, es müsse gehandelt werden. „Das kann nur die Kanzlerin.“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bot sich für diese Rolle an. Er hatte zuvor ebenso wie Merkel mit Putin und Poroschenko telefoniert. „Wir haben mit beiden Seiten darüber gesprochen, ob wir hier eine Vermittlerrolle übernehmen können“, erklärte Erdogan vor seinem Abflug zum G20-Gipfel. In Argentinien dürften die Vorfälle vom vergangenen Sonntag eines der dominierenden Themen sein.
