Vor dem Gipfel in Warschau : Die Nato muss europäischer werden

Russlands aggressive Außenpolitik und IS-Terror an EU-Grenzen beleben das Nato-Bündnis. EU-Länder müssen nun eine größere Rolle einnehmen – um den Aktionismus der USA zu bremsen und um selbst stärker zu werden.

Soldaten der Bundeswehr bei einer Vorführung mit Luftunterstützung.

Foto: WirtschaftsWoche

Lange Zeit schien es, als sei die Nato dem Untergang geweiht. Der Kalte Krieg vorbei, Europa umzingelt von Freunden, die Amerikaner mit sich selbst beschäftigt: Wozu braucht es ein Verteidigungsbündnis, das nichts mehr zu verteidigen hat?
Dass die 4000 Nato-Vollzeitkräfte im Hauptquartier in Brüssels Nordosten immer noch ihren Job haben, liegt nicht zuletzt an Wladimir Putin. Dem todgeweihten Bündnis hauchte der russische Präsident mit aggressiver Außenpolitik neues Leben ein

– Stichworte Krim-Annexion/Ukraine-Krieg.

Seither sucht die Nato nach ihrer Rolle im 21. Jahrhundert. Im Mittelmeer hilft sie bei der Flüchtlingsrettung. Im Syrienkrieg schauen ihre Strategen zu, während Mitglieder und Nicht-Mitglieder halbherzige uni- und multilaterale Alleingänge wagen. In der Russlandpolitik schwankt die Nato zwischen abschreckender Aufrüstung und abrüstenden Dialogangeboten.

Wofür steht die Nato? Was sind ihre Aufgaben? Was soll sie können?

Das Wochenende liefert hoffentlich Antworten. Ab Freitag tagen im Nationalstadion von Warschau die Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten – ein Gipfel, der nur alle zwei Jahre in dieser Größe stattfindet. Es wäre zu wünschen, dass vor allem die EU-Länder dem Militärbündnis ihren Stempel aufdrücken und anstelle der USA mehr Verantwortung übernehmen.

Erstens wäre dies sicherheitspolitisch notwendig. Sämtliche Gefahrenherde, mit denen die Nato zu kämpfen hat, liegen beinahe in Sichtweite der EU-Grenzposten. Den Nahen Osten überzieht der IS mit Terror, was ebenso Flüchtlingsströme provoziert wie der Staatszerfall dort und im Norden Afrikas. Im Osten ist Russland zu einem unberechenbaren Nachbarn geworden, der die bisherige Sicherheitsarchitektur des Kontinents zerlegt hat und bisher nicht zu deren Reparatur bereit scheint.

Zweitens ist mehr Europa in der Nato notwendig: Die USA ziehen sich seit Jahren aus der Weltpolitik zurück, da die Bürger dort des Kriegerischen müde sind und sich mehr für innere Probleme interessieren. Und wenn Washington Interessen zu verteidigen hat, dann dürfte dies angesichts des Wettstreits mit der neuen Weltmacht China eher im Pazifik als in Mittelmehr stattfinden. Ein Donald Trump würde sich als Präsident sicherlich im Isolationismus üben, Hillary Clinton entweder dem althergebrachten Interventionismus zuneigen – oder unter dem Druck der Linken ebenfalls Zurückhaltung pflegen. Jedenfalls ist auf die USA als Weltpolizist künftig weniger denn je Verlass.

Aufklärungsjets am Boden

Immer neue Einsätze stellen Deutschlands Armee vor Herausforderungen. Immer wieder kommt es dabei auch zu Problemen mit dem Material. So waren die deutschen "Tornados", die für Aufklärungsflüge gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak eingesetzt werden, zunächst nachts nicht einsetzbar. Die Cockpit-Beleuchtung war zu hell. Zwar hat die Bundeswehr die Flieger nachgerüstet, doch nicht alle Jets sind tatsächlich einsetzbar. Von den 93 deutschen Tornados waren laut Berichten aus dem November nur 66 in Betrieb - und nur 29 einsatzbereit. Das macht eine Quote von 44 Prozent, vor einem Jahr waren immerhin noch 58 Prozent der Flugzeuge einsatzbereit. Die teilweise über 30 Jahre alten Flugzeuge gelten als Auslaufmodelle.

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Kampfjets ohne Raketen

Beim Nachfolgemodell Eurofighter sind immerhin schon 55 Prozent der 109 Kampfjets einsatzbereit. Dieser Wert lag im vergangenen Jahr aber noch bei 57 Prozent. Wie im November bekannt wurde, fehlt es der Bundeswehr allerdings an Raketen für ihre Flugzeuge: Insgesamt 82 radargelenkte Amraam-Raketen besitzt die Bundeswehr, berichtet die "Bild am Sonntag". Im Ernstfall aber sollte jeder Jet mit zwei Raketen bestückt werden - die Bundeswehr bräuchte also 218 Amraam-Raketen.

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Hubschrauber mit Triebwerksschäden

Noch schlechter steht es um die Hubschrauber-Flotte: Nur 22 Prozent der Transporthubschrauber des Typs NH90 der Bundeswehr sind einsatzbereit. Der Hubschrauber hat vor allem Probleme mit seinen Triebwerken: 2014 musste ein Pilot auf dem Stützpunkt in Termes in Usbekistan notlanden, weil ein Triebwerk explodiert war.

Eigentlich hat sich die Bundeswehr das Ziel gesetzt, dass 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Bestandes für den täglichen Dienst nutzbar sein soll. Doch insbesondere bei ihren Fluggeräten verfehlt die Bundeswehr diesen Werte oft deutlich.

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Flügellahmes Fluggerät

So ist nur jeder vierte Schiffshubschrauber "Sea King" (siehe Foto) bereit für einen Einsatz. Beim Kampfhubschrauber Tiger liegt die Quote bei 26 Prozent, beim Transporthubschrauber CH53 immerhin schon bei 40 Prozent. „Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend“, urteilt Generalinspekteur Volker Wieker in seinem aktuellen Bericht zum Zustand der Hauptwaffensysteme. 5,6 Milliarden Euro will die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren investieren, um den Zustand ihrer Ausrüstung zu verbessern.

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Transportflugzeuge mit Lieferschwierigkeiten

Und von den Transportflugzeugen "Transall" sind nur 57 Prozent bereit zum Abheben. Die teilweise über 40 Jahre alten Flugzeuge gelten als anfällig für technische Defekte. 2014 sorgte das für eine Blamage für die Bundeswehr im Irak, wo die Ausbilder der Bundeswehr kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrem Kampf gegen den "Islamischen Staat" unterstützen sollten. Weil die Transall-Maschine streikte, konnten die Soldaten nicht zu ihrer Mission aufbrechen und mussten die Maschine wieder verlassen.

Eigentlich sollen die Transall-Flugzeuge in den kommenden Jahren durch neue Airbus-Transportflugzeuge des Typs A400M ersetzt werden. 53 der Maschinen hat die Bundeswehr bestellt, doch die Auslieferung verzögert sich. Erst zwei Exemplare kann die Bundeswehr dieses Jahr im Empfang nehmen, die dazu nicht mal alle Funktionen haben: Fallschirmspringer zum Beispiel können die ausgelieferten Flugzeuge nicht absetzen. Airbus muss wegen der Probleme 13 Millionen Euro an den Bund zahlen.

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Panzer mit Bremsproblemen

Die Bodenausrüstung findet sich zwar in besserem Zustand als die Flugsysteme der Bundeswehr. Aber auch hier gibt es Probleme, zum Beispiel beim Panzer "Puma". Aus Sicherheitsgründen musste die Höchstgeschwindigkeit für den Panzer von 70 km/h auf nur noch 50 km/h heruntergesetzt werden. Der Grund: Bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h bremst der Panzer nicht mehr zuverlässig, der Bremsweg verdoppelt sich, wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBs) bei Tests herausfand.

Die Probleme gab es wohl auch, weil die Bundeswehr erst spät in der Entwicklungsphase den Wunsch einbrachte, dass der Panzer bis zu 70 km/h schnell fahren sollte. Außerdem sollte der 1000 PS starke, bis zu 2000 Schuss pro Minute abfeuernde Panzer ohne Panzerung nur 31,5 Tonnen wiegen. Die Hersteller Krauss Maffei und Rheinmetall hatten Schwierigkeiten, die Auflagen zu erfüllen. Auch deshalb lieferten sie den Panzer erst in diesem Juni aus, ganze fünf Jahre später als geplant.

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Das Skandal-Gewehr

Das Dauerthema bleibt jedoch das Pannengewehr G36: Das Sturmgewehr des Herstellers Heckler und Koch soll bei hohen Temperaturen nicht mehr präzise schießen, Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte daraufhin, das Gewehr habe bei der Bundeswehr keine Zukunft. Rund 180 Euro hat die Bundeswehr für die insgesamt 178.000 Gewehre bezahlt. Die Aufklärung der Affäre bindet viele Kapazitäten im Ministerium: Insgesamt vier Kommissionen befassen sich mit dem Skandal. Ab 2019 soll ein neues Sturmgewehr das G36 ablösen.

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Mangelnde Truppenmoral

Und auch unter den Soldaten gibt es reichlich Konflikte: Obwohl mittlerweile mehr als 12 Prozent aller Soldaten weiblich sind, hat die Bundewehr noch immer Probleme, die Frauen in ihrer Truppe zu integrieren. Die männlichen Soldaten halten die Soldatinnen oft für den Aufgaben körperlich nicht gewachsen, Diskriminierung und auch sexuelle Belästigung bleiben ein großes Problem: Etwa jede zweite Soldatin hat bereits sexuelle Belästigung erleben müssen, ein Viertel war auch unerwünschten Berührungen ausgesetzt. "Wenn es nur ein oder zwei Frauen in einer Kampfeinheit gibt, kann es heikel werden", sagt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels.

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Viele Beschwerden

Dass die Stimmung in der Truppe verbesserungsfähig ist, zeigt auch die Zahl der Beschwerden beim Wehrbeauftragten: Rund 27 von 1000 Soldaten meldeten sich in einem Jahr bei ihm, vor allem wegen dem Führungsstil und Umgangston, aber auch wegen ihrer Besoldung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Überlastete Soldaten

Die ständigen Pannen, aber auch der andauernde Umbau der Strukturen belasten auch die Soldaten. Vor allem die Auslandseinsätze machen ihnen zu schaffen: Von den knapp 175.000 deutschen Soldaten befinden sich zur Zeit 3000 auf Missionen im Ausland. Mit dem Kampf gegen die Terrorgruppe IS sollen noch mal 1200 Soldaten ins Ausland ziehen. Doch die Auslandseinsätze seien ungleich verteilt, mahnt der Bericht des Wehrbeauftragten. Soldaten mit bestimmten Qualifikationen und teilweise auch ganze Truppengattungen werden häufiger ins Ausland geordert. "Zu häufige Auslandseinsätze und zu kurze Zwischenphasen des Heimatdienstes in Deutschland sind dabei die Hauptprobleme", heißt es im Bericht.

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Drittens wirkt europäische Außen- und Sicherheitspolitik in konkreten Konfliktlagen schon heute weitsichtiger als der Aktionismus der USA, was der Nato helfen könnte. Die Krise mit Russland hätte Washington mit blinden Waffenlieferungen an die Ukraine angeheizt, in Nahost fehlte dem Pentagon stets das Rezept zur dauerhaften Stabilisierung. Europa konnte den Konflikt in der Ost-Ukraine mit einer Kombination aus Zuckerbrot (Dialog) und Peitsche (Sanktionen) wenn schon nicht lösen, so doch zumindest herunterkühlen.

Bislang ist die Nato allerdings weiter eine stark amerikanisch geprägte Unternehmung: Rund zwei Drittel des Haushalts steuert Washington bei, von Personal und Material der US-Armee ist das Bündnis in hohem Maße abhängig. Entsprechend dominant sind die Amerikaner auch bei der politischen Ausrichtung des Verteidigungsvereins – und wenn sie die Verbündeten wie beim Aufbau einer Raketenabwehr in Bulgarien nicht mitnehmen können, ziehen sie dies eben stoisch unilateral durch.

Die sechs wichtigsten Themen des Nato-Gipfels

Russland

Dass Präsident Wladimir Putin 2014 in den Ukrainekonflikt eingegriffen hat, war für die Nato ein Schock. Vor allem östliche Bündnispartner wie Polen und die baltischen Staaten fühlen sich seither verstärkt bedroht. Die Nato reagiert seit zwei Jahren mit Aufrüstung und zusätzlichen Übungen. Beim Gipfel in Warschau stellt sich die Frage: Reichen die bisherigen Planungen aus?

Afghanistan

Etliche Nato-Partner wie Deutschland und die USA hatten für 2016 eigentlich einen weitreichenden Truppenabzug aus dem Land am Hindukusch geplant. Die anhaltende Gewalt der radikal-islamischen Taliban-Rebellen und vor allem die vorübergehende Eroberung der nordafghanischen Provinzhauptstadt Kundus führten aber zu einem Umdenken. Jetzt sollen die Afghanen das Versprechen bekommen, dass es weiter Unterstützung gibt - finanziell mindestens bis 2020.

Cyberkrieg

Die Bündnispartner stellen sich darauf ein, dass Kriege in Zukunft auch in der digitalen Welt entschieden werden könnten - zum Beispiel durch Hackerangriffe, die Stromnetze oder Kommunikationstechnik lahmlegen. Um sich gegen solche Attacken besser zu wappnen, will das Bündnis Cyber zum eigenständigen Operationsgebiet erklären. Damit werden zusätzliche Ressourcen bereitgestellt und Angriffe über das Netz behandelt wie Luft-, See- oder Bodenangriffe.

Kapmf gegen den IS

Die USA wollen die Nato seit längerem in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat einbinden - Länder wie Deutschland fanden das aber nicht so gut. Beim Gipfel soll nun beschlossen werden, Awacs-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Maschinen sollen den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Zudem will die Nato eine neue Ausbildungsmission im Irak starten. Die irakischen Streitkräfte sollen in die Lage versetzt werden, effektiver als bisher gegen den IS vorzugehen.

Verteidigungsausgaben

Die Nato-Staaten haben sich vor zwei Jahren zum Ziel gesetzt, spätestens 2020 jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland und etliche andere Alliierte stagnieren aber weiter bei Werten unter 1,5 Prozent. Es wird erwartet, dass sie in Warschau von anderen Bündnispartnern unter Druck gesetzt werden, mehr zu tun.

Zusammenarbeit mit der EU

Die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU beschränkte sich bislang weitgehend auf den Bereich der Rhetorik. Das soll sich in Zukunft ändern. Die Nato will der EU zum Beispiel anbieten, sie bei der Operation Sophia vor der libyschen Küste zu unterstützen. Mögliche Einsatzbereiche sind der Kampf gegen illegale Migration, die Kontrolle des Waffenembargos und die Ausbildung von Küstenschutzkräften. Der Haken an der Sache: Die neue libysche Einheitsregierung müsste um die Nato-Unterstützung bitten. Bislang hat sie das aber nicht getan.

Mehr Mitgestaltung kostet mehr Geld

Wenn die Europäer der Nato mehr eigenes Gewicht verleihen wollen, müssen sie viel mehr Geld in die Hand nehmen. Von dem beim Gipfel in Wales 2014 vereinbarten Ziel, dass alle Mitglieder zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung stecken, sind außer Polen noch alle Nato-Staaten mehr oder weniger weit entfernt. Die deutsche Verteidigungsministerien Ursula von der Leyen (CDU) will zwar bis zum Jahr 2030 zusätzlich 130 Milliarden Euro in den Wehretat einstellen. Doch um den BIP-Anteil von heute 1,2 auf zwei Prozent zu steigern, müsste der Etat von heute 33 Milliarden auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Solch eine Aufrüstung würde vielen EU-Partnern gar nicht gefallen, Landesverteidigung hin oder her.

Damit die Bundeswehr ihren Aufgaben im In- und Ausland in Anbetracht der höheren Gefahrenlage erfüllen kann, sei eine „erhebliche Steigerung“ des Wehretats nötig, sagt auch Franz Josef Jung, der Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag. Der frühere Verteidigungsminister betont im Gespräch mit der WirtschaftsWoche aber auch, die Mittel für militärische Zwecke müssten in Europa effizienter eingesetzt werden. „Wir geben 200 Milliarden Euro für Rüstung aus, erreichen aber beim Mitteleinsatz nur 15 Prozent der Effektivität der USA.“ Trotz Großbritanniens drohenden EU-Austritts müssten die EU-Staaten viel besser zusammenarbeiten und etwa Aufklärungsdrohnen, Transporthubschrauber, oder Transportflugzeugen gemeinsam ausschreiben, so Jung: „Es muss Schluss sein damit, dass jeder EU-Mitgliedstaat eigene Spezifikationen für einen Auftrag vornimmt.“

Das führt zum vierten Aspekt, der für die Europäisierung der Nato spricht: Mehr Engagement der Europäer im Nato-Rahmen würden den EU-Staaten helfen, sowohl zu mehr militärischer Stärke zu gelangen als auch die Rüstungsausgaben zu senken. Die Initiative übernimmt das Bundesverteidigungsministerium, das im neuen sicherheitspolitischen Weißbuch auf „Arbeitsteilung, Spezialisierung und Verzahnung der Streitkräfte, rüstungsindustrielle Standardisierung und Harmonisierung von Beschaffungszyklen“ an.

Erste Schritte auf der operativen Ebene sind bereits getan: Die Niederländer haben ihre Panzerbataillone einer deutschen Division unterstellt, um sich stärker auf den Küstenschutz konzentrieren zu können. Die Bundeswehr verlässt sich bei der Satellitenüberwachung auf die Franzosen, die sich umgekehrt an der Entwicklung einer Raketenabwehr unter der Regie deutscher Ingenieure beteiligen. Wenn die Streitkräfte der EU-Staaten in maximalem Maße zusammenarbeiten und sich jeweils auf Kernkompetenzen spezialisieren würden, könnten in den jeweiligen Verteidigungshaushalten bis zu sieben Prozent der Mittel freigesetzt werden, heißt es in einem Report der Unternehmensberater von McKinsey.

Auch für die Industrie wäre eine Europäisierung, wenn die wehrtechnischen Betriebe in Deutschland und anderswo stehen unter einem gewaltigen Konsolidierungsdruck: „Die Rüstungsindustrie kann allein mit nationalen Aufträgen nicht überleben, Exporte in Länder wie Saudi-Arabien sind umstritten“, sagt Marcel Dickow, Rüstungsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Das Problem: „Die Politik betrachtet die Branche als nationalen Besitzstand, den es mit Blick auf Arbeitsplätze, Forschung und Entwicklung zu päppeln gilt.“ Auch das muss sich ändern, denn Verteidigung und Sicherheitspolitik funktionieren eben nicht mehr im nationalen Rahmen.