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Zollstreit Trump plant Milliarden-Hilfen für US-Bauern

Donald Trump stellt Milliarden-Hilfen für US-Bauern bereit Quelle: dpa

Donald Trump hat mit seiner Politik die US-Bauern in eine tiefe Krise gestürzt. Nun plant er Hilfen in Milliardenhöhe, um die Landwirte für ihre Einnahmeverluste durch Vergeltungszölle zu entschädigen.

Die US-Regierung stellt den Landwirten zwölf Milliarden Dollar bereit, um negative Folgen des Handelsstreits unter anderem mit China und der EU zu mildern. Die Hilfsprogramme seien eine kurzfristige Lösung, um US-Präsident Donald Trump Zeit für die Vereinbarung neuer Handelsabkommen zu verschaffen, sagte Agrarminister Sonny Perdue am Dienstag in Chicago. Es handele sich um ein einmaliges Paket, das etwa zum Labor Day in Kraft treten solle. Der Labor Day findet immer am ersten Montag im September statt und fällt in diesem Jahr auf den 3. September.

Die Programme enthalten nach Angaben des Agrarministeriums unter anderem direkte finanzielle Hilfen und Handelsförderungen und benötigen nicht die Zustimmung des US-Kongresses. Trumps Handelspolitik wirkt sich vor allem auf die von der Landwirtschaft geprägten Bundesstaaten wie Missouri, Iowa und Illinois aus, die der Präsident in dieser Woche besucht. Und vor allem dort leben Trumps Wähler.

Die USA führen mit China und der Europäischen Union, mit Kanada und Mexiko einen erbitterten Handelsstreit. Die US-Regierung hat unter anderem höhere Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus diesen Ländern verhängt. Im Gegenzug wurden höhere Zölle auf Agrarprodukte aus den USA fällig, so zum Beispiel auf Sojabohnen, Milchprodukte, Fleisch und Spirituosen.

Im Streit mit der EU drohte Trump einen Tag vor dem für Mittwoch geplanten Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington den Europäern mit weiteren Einfuhrzöllen. „Zölle sind das Größte“, twitterte er. Andere Länder hätten die Wahl. Sie könnten eine faire Vereinbarung mit den USA abschließen oder müssten mit den Abgaben leben. Trump stört sich an den riesigen Defiziten seines Landes im Handel - unter anderem mit China und Europa.
Im eigenen Land stößt Trumps Handelspolitik aber auch auf Kritik bei Demokraten und Republikanern. An die Adresse des US-Präsidenten gerichtet twitterte Jackie Speier, eine demokratische Abgeordnete aus dem Agrarstaat Kalifornien: "Sie haben dieses Chaos mit Ihrem Handelskrieg angerichtet, und nun geben Sie zwölf Milliarden Dollar aus, um die Landwirte zu beschwichtigen, die für Sie gestimmt haben." Auch Ben Sasse, der Senator von Nebraska und wie Trump ein Republikaner, ging mit dem Präsidialamt hart ins Gericht: „Dieser Handelskrieg schlägt den Landwirten die Beine ab, und der ‚Plan‘ des Weißen Hauses ist es, zwölf Milliarden Dollar für goldene Krücken auszugeben.“

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