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Zweites TV-Duell Trumps und Bidens Aussagen im Faktencheck

Quelle: REUTERS

Statt wilder Wortgefechte ging es im letzten TV-Duell zwischen Trump und Biden um Inhalte. Der Handelsstreit mit China sowie Trumps ominöses Bankkonto waren wesentliche Streitpunkte. Und: Beide Kandidaten lügen. Ein Wirtschafts-Faktencheck.

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Der Aus-Knopf zeigte Wirkung. Statt chaotischer Wortgefechte und persönlicher Angriffe verlief das zweite und letzte TV-Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden ruhig. Bei den Themen Corona, Umweltschutz und dem Handelsstreit mit China lieferten sich die Kandidaten einen Schlagabtausch. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Viele Aussagen sind falsch, erfunden oder ungenau.

Pharmaindustrie und ein Corona-Impfstoff
Fast verschwörerisch begann die Debatte mit Trumps eigener Krankheitsgeschichte. „Die Ärzte gaben mir ein Heilmittel, sonst wäre ich heute Nacht nicht hier.“ Nach eigenen Angaben hatte sich der Präsident mit dem Coronavirus infiziert und nach wenigen Tagen das Krankenhaus verlassen. Auf die Frage, welche Strategie er in der Bekämpfung des Virus verfolge, antwortete er, es komme in den nächsten Wochen ein Impfstoff auf den Markt.

Viele Arzneimittelhersteller forschen zwar weltweit an der Entwicklung eines Impfstoffes. Einige sind sogar in der entscheidenden Testphase mit mehr als tausend Probanden. Das US-amerikanische Pharmaunternehmen Pfizer zum Beispiel, das mit Biontech und dem chinesischen Mischkonzern Fosun kooperiert, rechnet schon im November mit einer Notfallzulassung. Medizinisches Personal und ältere Menschen könnten dann vor der offiziellen Zulassung geimpft werden. Der US-amerikanische Arzneimittelhersteller Moderna rechnet mit einer Notfallzulassung im Dezember. Die Aufsichtsbehörden der „Food and Drug Administration“ gab jedoch an, dass die offizielle Freigabe in weiter Ferne liege. Der Impfstoff des Tübinger Unternehmens Curevac, an dem im März angeblich auch Donald Trump Interesse zeigte, ist erst in der zweiten Phase der Entwicklung.

US-Handelsdefizit
Biden warf Trump vor, das Handelsdefizit mit China erhöht zu haben. Das stimmt nicht. Durch die Strafzölle auf chinesische Importe, die Trump China Anfang 2018 auferlegt hatte, ging das Handelsdefizit zwischen 2018 und 2019 wie von Trump beabsichtigt zurück. Ein Verdienst des Präsidenten ist das aber nicht. Zum Ende der Ära Obama 2016 lag das US-Handelsdefizit im Warenverkehr mit China bei 347 Milliarden Dollar, verglichen mit 345 Milliarden Dollar im Jahr 2019. Richtig wäre: Das Gesamthandelsdefizit ist von 735 Milliarden Dollar im Jahr 2016 auf 854 Milliarden Dollar 2019 gestiegen. Grund dafür sind die steigenden Importe der USA aus anderen Ländern, darunter Mexiko, Kanada, Japan und Deutschland.

CO2-Verbrauch der US-Industrie im Vergleich
Trump nutze jede Gelegenheit, um China zu diskreditieren. Als Ursprungsland der Pandemie richte das Land die größte Volkswirtschaft der Welt zugrunde. Auch beim Thema Umweltschutz war China ein willkommener Sündenbock. Während der Präsident die besten Emissionszahlen der vergangenen 35 Jahre versprach, könnten China, Indien und Russland davon nur träumen. „Schaut euch doch Russland, China, Indien an – dreckig.“
Einmal mehr zeigte sich, wie wenig Trump von Umweltschutz versteht. Hinter China sind die USA das Land mit den zweitgrößten Emissionswerten weltweit. Pro Kopf ist der Ausstoß in den USA sogar noch höher. Es stimmt zwar, dass sich der CO2-Ausstoß zwischen 2005 und 2017 verringert hatte. Allerdings stiegen die Emissionswerte im zweiten Jahr der Präsidentschaft Trumps auf über 5 Milliarden Tonnen an. Die Verringerung bis 2017 ist kein Erfolg Trumps, sondern eine Auswirkung der Umweltpolitik Obamas. Er hatte die Erdgaspreise reduziert und Unternehmen dazu verleitet, mehr Energie aus Gas statt aus Kohle zu beziehen. Im Vergleich lagen in Deutschland die Emissionen 2005 noch bei knapp einer Milliarde Tonnen Kohlendioxid, 2019 ist der Wert auf 800 Millionen Tonnen gesunken.

Die neue Sachlichkeit im US-Wahlkampf
Corona: Trump forderte ein Ende der Corona-Auflagen, damit sich die Wirtschaft wieder erholen kann: „Wir können das Land nicht geschlossen halten.“ Seine Regierung kämpfe intensiv gegen die Pandemie und in wenigen Wochen werde ein Impfstoff zur Verfügung stehen. Mit Blick auf die bisher mehr als 220 000 Covid-Todesfälle in den USA sagte Biden: „Niemand, der für so viele Todesfälle verantwortlich ist, darf Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben.“ Trump wisse noch immer nicht, wie er die Pandemie bekämpfen solle: „Wir werden durch einen dunklen Winter gehen - und er hat keinen Plan.“ Quelle: REUTERS
Klimawandel: Biden will mit Technologien für Energieeffizienz und Klimaschutz neue Arbeitsplätze schaffen. Trump warf Biden vor, mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen der Wirtschaft zu schaden. Dessen Klimaschutzpläne seien unbezahlbar. Biden hat angekündigt, den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen rückgängig zu machen. Quelle: dpa
Rassismus: Biden kritisierte, dass es in den USA nach wie vor strukturellen Rassismus gebe. Er warf Trump vor, Rassismus Vorschub zu leisten: „Er gießt in jedes einzelne rassistische Feuer Öl.“ Trump entgegnete, er habe so viel für Afroamerikaner getan wie kein anderer Präsident vor ihm und sagte: „Ich bin die am wenigsten rassistische Person in diesem Raum.“ Quelle: AP
Flüchtlinge: Trump verteidigte seine harte Migrationspolitik und verwies auf die Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko bauen lässt: „Wir haben jetzt eine stärkere Grenze als je zuvor.“ Biden warf Trump vor, unter seiner Regierung seien Kinder beim Grenzübertritt von ihren Eltern getrennt worden. Quelle: dpa
Korruption: Das Wahlkampfteam Trumps hat seine Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit umstrittenen Auslandsgeschäften von Bidens Sohn Hunter zuletzt verstärkt. Trump hielt seinem Gegenkandidaten vor: „Ich mache kein Geld mit China, Sie schon. Ich mache kein Geld mit der Ukraine, Sie schon.“ Biden wies dies entschieden zurück: „Ich habe niemals in meinem Leben einen Penny von einer ausländischen Quelle angenommen.“ Auch verwies er darauf, dass er anders als Trump seine Steuererklärungen der vergangenen 22 Jahre offengelegt habe. Quelle: REUTERS
Wahleinmischung: Biden warnte ausländische Regierungen vor einer Einmischung in die US-Wahlen. „Jedes Land, das sich einmischt, wird einen Preis bezahlen, weil es unsere Souveränität verletzt.“ Er warf Trump vor, nicht entschieden genug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu reagieren. Trump erwiderte: „Es gibt niemanden, der härter gegen Russland eingestellt ist als Donald Trump.“ Quelle: dpa
Krankenversicherung: Trump warf Biden vor, er strebe eine „sozialistische Medizin“ an. Er wolle das von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte und als „Obamacare“ bezeichnete System der Krankenversicherung und Pflege abschaffen und „eine wunderschöne neue Gesundheitsversorgung“ einführen. Biden plädierte für die Wahlfreiheit zwischen einer Privatversicherung und der Option auf eine öffentliche Versorgung. Das von ihm geplante System einer „Bidencare“ solle auch erschwingliche Presse für Arzneimittel ermöglichen. Das habe nichts mit Sozialismus zu tun. Quelle: dpa

Wirtschaftsbeziehungen der Kontrahenten
Trump versuchte, Biden mit angeblichen Wirtschaftsbeziehungen seiner Familie nach China zu konfrontieren. Er verdächtigte dessen Sohn Hunter Biden, in korrupte Geschäfte in China verwickelt zu sein. Hintergrund der Affäre war ein chinesischer Aktienfonds, den Hunter Biden 2013 in China gründete. Er hatte seinen Vater nach China begleitet und sich mit chinesischen Bankern getroffen. Trump wirft der Familie seitdem vor, dass Hunter Biden die Reise seines Vaters genutzt habe, um 1,5 Milliarden Dollar für den Fonds zu besorgen. Für illegale Aktivitäten der Bidens in China gibt es keinerlei Belege.

Biden konfrontierte Trump im Gegenzug mit seinem Geschäftskonto in China. Die „New York Times“ hatte erstmals über die Existenz des Kontos berichtet. Es tauche in öffentlichen Auflistungen der Vermögenswerte des Präsidenten nicht auf. Trump, der sich immer wieder kritisch über in China tätige US-Firmen äußerte, reagierte gelassen: „Ich habe jede Menge Bankkonten im Ausland, ich bin Geschäftsmann. Erst wollte ich in China Geschäfte machen, dann doch nicht,“ erklärte er. Außerdem sei das Konto nicht mehr aktiv.


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Trumps Korea-Politik
Trump behauptete schließlich, seine Korea-Politik habe Millionen Leben gerettet. Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage. Er hat sich dreimal mit Machthaber Kim Jong Un getroffen, um ihn davon zu überzeugen, das Atomwaffenprogramm aufzugeben. Bislang ist das nicht gelungen. Nach einem gescheiterten Gipfel in Vietnam im Februar 2019 hatte Kim Jong Un Trump aufgefordert, Vorschläge zum Atomwaffenprogramm vorzulegen. Da die USA nicht reagierten, sah sich Korea nicht länger an den Teststopp für Atomwaffen gebunden.

Mehr zum Thema: Die USA werden auch nach der Wahl nicht zur Ruhe kommen. Die Gesellschaft ist zu fragmentiert und polarisiert, schreibt Ökonom Jörn Quitzau in einem Gastbeitrag.

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