Berlin Für seine Rede auf dem FDP-Parteitag musste Christian Lindner viel Kritik einstecken. Lindner hatte auf dem FDP-Parteitag eine Anekdote beschrieben, die ihm ein Bekannter mit Migrationshintergrund erzählt habe.
Da bestellt jemand beim Bäcker „mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen“ – und die Leute in der Schlange wüssten nicht, „ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer“, sagte Lindner. Diese Unsicherheit könne Angst auslösen.
In sozialen Netzwerken wurde diese Äußerung teils als rassistisch gewertet. Auch aus der SPD gab es Kritik an Lindners Rede.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief am Montag zur Mäßigung auf. „Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Rande einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin.
Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete Lindners Ausführungen als „dusselig“. Dessen Argumentation sei „schief“ und „falsch“, sagte er der „Bild“. Vom Vorwurf des Alltagsrassismus sprach er Lindner aber frei: „Christian Lindner ist kein Rassist. Da nehme ich ihn gegen jeden Verdacht in Schutz“, sagte Habeck.
Unterstützung erhält Lindner auch vom AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen, er hält die Debatte für überzogen. „Schön, wenn nun einer wie Lindner, der uns von der AfD permanent und komplett zu Unrecht einer Fremdenfeindlichkeit und eines Rassismus zeiht, die uns vollkommen fremd sind, einmal selbst mit diesem unberechtigten Vorwurf konfrontiert wird“, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Vielleicht werde Lindner aus dieser Episode lernen, diesen Vorwurf „künftig nicht mehr so leichtfertig in den öffentlichen Raum zu stellen“.
AfD-Vize Georg Pazderski sagte der dpa: „Die Altparteien können gar nicht mehr anders, als die Positionen der AfD zu übernehmen, weil sie sonst den Anschluss an die Realpolitik und die Bürger endgültig verlieren.“ Die Liberalen unter Lindner liefen nur dem Trend hinterher, um sich wieder einmal politisch anzubiedern.
Auch Spitzenpolitiker der FDP stellen sich hinter Lindner. Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte, Lindner sei „von einigen missverstanden worden“. Er sagte zu „Bild“: „Er wollte sagen, dass in einem Land wie Deutschland mit guten rechtsstaatlichen Traditionen, dass alle das Gefühl haben sollten, dass sich alle auf der gleichen rechtlichen Grundlage der Gesetze hier befinden.“
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte auf „NDR Info“, es gehe gerade darum, gut integrierte Einwanderer zu schützen. „Momentan erleben Migranten, die schon lange unter uns leben, die perfekt integriert sind, dass ihnen Misstrauen entgegengebracht wird, weil die Bevölkerung nicht mehr sicher sein kann, dass alle, die ins Land kommen einen legalen Aufenthaltstitel haben.“ Beer betonte, ihre Partei setze auf die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats. „Wir brauchen faire und transparente Regeln, die gibt es im Einwanderungsrecht momentan nicht.“
Christian Lindner selbst hat Kritik an seinen Äußerungen über Fremdenangst zurückgewiesen. Wer darin Rassismus oder Rechtspopulismus lesen wolle, sei „etwas hysterisch unterwegs“, sagte Lindner in einem am Sonntag auf Twitter verbreiteten Video. Solche Debatten müsse man nüchterner und vernünftiger führen. Es gehe um eine reale Situation, die ihm ein Zuwanderer geschildert habe.
