Im Schlussspurt vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl erweist sich die Schulpolitik als eines der am heißesten umkämpften Themen. Eineinhalb Wochen vor der Wahl empfahlen sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien am Donnerstagabend in der TV-„Wahlarena“ des WDR mit unterschiedlichen Modellen für Entlastungen vom „Turbo-Abitur“. SPD, CDU, Grüne und FDP wollen den Gymnasien Wahlfreiheit für das Abitur nach acht oder neun Jahren (G8/G9) geben - allerdings mit verschiedenen Modellen. Piraten, Linke und AfD sind für die Rückkehr zu G9.
Die grüne Schulministerin und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann steht wegen des unbeliebten „Turbo-Abis“ seit Jahren unter Druck. Die Umfragewerte der Grünen sind seit der Landtagswahl 2012 von damals 11,3 auf zuletzt 6 bis 7 Prozent stark gesunken. „Schulpolitik ist immer ein Aufregerthema bei allen Landtagswahlen“, sagte die 60-Jährige. „Wir haben das Turbo-Abitur geerbt.“
Eingeführt worden sei es von der schwarz-gelben Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Eine kurzfristige Kehrtwende nach dem Machtwechsel 2010 hätten die meisten Gymnasien abgelehnt.
CDU und SPD in NRW vor Wahl fast gleichauf
SPD und CDU liefern sich kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einer Umfrage zufolge weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die beiden großen Parteien mussten nach einer am Donnerstag vorgelegten Umfrage des Instituts Infratest Dimap aber Federn lassen.
Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft würde 32 Prozent der Stimmen erhalten, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, geht aus der im Auftrag der ARD erstellten Erhebung hervor. Dies sind zwei Prozent weniger als im Vormonat. Die CDU unter Krafts Herausforderer Armin Laschet käme auf 31 Prozent - drei Prozent weniger als noch im April. Die FDP legte um drei auf 13 Prozent zu. Die AfD liegt unverändert bei acht Prozent. Die mit der SPD regierenden Grünen kommen auf sieben Prozent, ein Prozent mehr als bei der letzten Umfrage. Die Linke muss mit unverändert fünf Prozent weiter um den Einzug in den Düsseldorfer Landtag zittern. Die sonstigen Parteien kommen auf vier Prozent, darunter fallen auch die Piraten. In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai der Landtag neu gewählt.
Kraft könnte der Umfrage zufolge ihr bisheriges rot-grünes Bündnis nicht mehr fortsetzen. Neben einer großen Koalition aus SPD und CDU könnte NRW aber auch von Dreierbündnissen aus SPD, Grünen und FDP oder aus CDU, Grünen und FDP regiert werden. Im Direktvergleich der Spitzenkandidaten liegt Amtsinhaberin Kraft mit 49 Prozent deutlich vor Laschet mit 28 Prozent. Beide Kandidaten verloren aber an Unterstützung. Kraft verlor gegenüber der April-Umfrage vier Punkte, Laschet büßte drei ein. Befragt wurden zwischen dem 2. und 3. Mai 1000 Wahlberechtigte.
