Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will seine umstrittene Industriestrategie noch in diesem Jahr entscheidend voranbringen. Ziel sei es, 2019 eine gemeinsame Position innerhalb der Regierung zu finden, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Er hatte zu Wochenbeginn rund 70 Vertreter von Industrie- und Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und der Politik ins Ministerium eingeladen, um über seinen Entwurf zu diskutieren. Deutliche Kritik kam dabei vom Industrieverband BDI. Rückendeckung erhielt Altmaier von der IG Metall. Er kündigte an, alternative Vorschläge in sein Konzept einbauen zu wollen. Konkrete Beschlüsse habe es aber noch nicht gegeben, so Altmaier.
Der BDI kritisierte unter anderem, dass die bisherigen Pläne zu stark auf große Konzerne ausgerichtet seien. Kleineren und mittelständischen Unternehmen sowie forschenden Firmen werde die „Nationale Industriestrategie 2030“ nicht gerecht, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Die Energiepreise seien zu hoch, es gebe zu viel Bürokratie und zu wenig Investitionen in die Infrastruktur. Hier müsse die Regierung ansetzen. Der angedachte staatliche Investitionsfonds zum Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Übernahmen sei dagegen nicht nötig.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht vor allem im Inland Handlungsbedarf. „Ohne die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wie etwa der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie oder eine Steuer- und Bürokratieentlastung für hiesige Unternehmen droht der Investitionsstandort Deutschland in Sachen internationaler Wettbewerbsfähigkeit den Anschluss zu verlieren“, warnte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Hier müsse Altmaier tätig werden.
Der Minister sagte, seine Vorschläge seien ein erster Aufschlag für eine Diskussion. Ziel müsse eine europäische Industriestrategie sein, die die Rahmenbedingungen verbessere. Er wolle keine Politik gegen den Mittelstand und Familienunternehmen machen. Sein Entwurf sieht aber unter anderem vor, dass sich der Staat stärker in die Förderung einzelner Branchen und Unternehmen einschaltet und die Schaffung nationaler und europäischer Champions unterstützt. Als schützenswert nannte Altmaier Branchengrößen wie Siemens, Thyssenkrupp, die Automobil-Hersteller sowie die Deutsche Bank.
In seiner eigenen Partei sind vor allem die Wirtschaftspolitiker wegen Altmaiers Plänen aufgebracht, weil sich nach ihrer Überzeugung der Staat nicht zu stark in die Wirtschaft einmischen sollte. Die IG Metall forderte dagegen eine aktive Industriepolitik: „Moderne Wirtschaftspolitik für das 21. Jahrhundert kann und sollte klug intervenieren, wenn es um den Aufbau von Schlüsselkompetenzen für die Wertschöpfung der nächsten Jahrzehnte geht“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. „Das gilt für digitale Infrastrukturen und Künstliche Intelligenz ebenso wie für die Kernkompetenzen der Mobilitäts- und Energiewende, also Batteriezellfertigung, automatisiertes Fahren, Bahn- und Schienentechnologien oder erneuerbare Energien.“
