Arrow 3: Die Probleme der neuen Raketenabwehr
Startete in Israel schon 2014: Eine "Arrow-3"-Abfangrakete. Foto: -/ISRAELI MINISTRY OF DEFENSE/dpa.
Foto: dpaDie USA haben zugestimmt, Deutschland darf Raketen zur Abwehr gegen russische Angriffe aus Israel bestellen. Vier Milliarden Euro wird das Arrow-3-System die Bundesrepublik kosten, veranschlagt waren ursprünglich einmal drei Milliarden aus dem Sondervermögen der Bundeswehr.
Woran liegt die deutliche Teuerung? Koalitionskreise erklären, der höhere Preis leite sich aus der großen Eile der Bundesregierung ab. Schon bis zum 4. Quartal 2025 sollen die Raketen bereit sein. Außerdem seien steigende Rüstungspreise auf Grund von generellen Kostensteigerungen unvermeidbar. Auf der Oppositionsbank sprechen die zuständigen Fachleute dagegen vor allem von „falschen Schätzungen“ im Verteidigungsministerium.
Fakt bleibt so oder so: Die Kosten von Großprojekten zur Ausrüstung der Truppe übersteigen regelmäßig die ursprüngliche Ansage. Selten bleibt es beim einstigen Preisschild. Eine zusätzliche Milliarde Euro für Arrow-3-Raketen. 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten für neue Flottendienstboote. Und da sind die 60 schweren Transporthubschrauber Chinook, die das Projektbudget wohl um zwei Milliarden Euro sprengen, und die Mehrkosten für den F35-Tarnkappenbomber.
Bei jedem dieser Beispiele hatten die zuständigen Haushälterinnen und Haushälter im Bundestag wenige Tage Zeit, um die veränderte Kosten-Nutzen-Bilanz der Ministerialen zu überprüfen. Hätten sich die Abgeordneten gesperrt, hätte das empfindliche Verzögerungen für dringend benötigte Ausrüstung bedeutet. Im Zweifel heißt es im Bundestag deshalb oft: „Ja, ist schwierig, aber machen wir trotzdem“. Ob hinter solch einem Modus Operandi allerdings noch sinnvolle Finanzpolitik stehen kann, man darf zweifeln.
Die Rechtfertigungen der Beschaffenden klingen dabei meist ähnlich: zusätzliche Infrastrukturkosten, technische Updates, vermeintlich unabsehbare Preissteigerungen für seltene Rohstoffe und Energie, Inflation und Wechselkursschwankungen. Die Frage bleibt, warum diese Punkte nicht schon bei der Berechnung des ersten Preisschildes mitgedacht werden. Warum nicht auch klar benannt wird, wie hoch etwa die meist noch viel höheren Betriebskosten für ein Waffensystem ausfallen.
Das Ministerium könnte durchaus sofort mit einem ehrlichen Kostenvoranschlag in die Verhandlungen gehen. Eine Forderung, die übrigens der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit wiederholt an die Belegschaft des Bendlerblocks in Berlin gestellt hat.
Der Kauf der Arrow 3 selbst löst dabei auch Verwunderung aus. Eigentlich hatte Deutschland im Zuge des selbst initiierten Skyshield-Raketenabwehrprogramms im vergangenen Jahr den europäischen Partnern die Koordination des gemeinsamen Raketenschirms angeboten. Mit ihrem Festhalten an „Arrow 3“ laufe die Regierung nun Gefahr, „die Gespräche und Planungen zur europäischen Initiative zu konterkarieren“, sagte der CSU-Sicherheitspolitiker Reinhard Brandl zuletzt gegenüber der WirtschaftsWoche. Doppelstrukturen und Fehler bei der Integration des neuen Raketenschirms in die gemeinsame europäische Sicherheitsinfrastruktur ließen sich kaum vermeiden, wenn sich die Partner nicht auf ein gemeinsames Raketensystem einigen können. Gerade Frankreich macht aus diesem Grund allerdings bei Essi nicht mit.
Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bescheinigt dem Skyshield-Projekt in einem aktuellen Briefing „Korrekturbedarf auf allen Ebenen“. Wichtige europäische Partner, allen voran Frankreich und Italien, wollen Deutschlands Vorstoß demnach überhaupt nicht folgen. Auch weil die Franzosen eine eigene Flugabwehr vorantreiben und lieber in Europa entwickeln wollen, statt in Israel einzukaufen.
Dazu organisieren Länder wie Polen, Großbritannien, Spanien und Griechenland ihre Raketenabwehr lieber in Zusammenarbeit mit den USA. Die deutsche Strategie, so geht jedenfalls aus dem SWP-Papier hervor, berge die Gefahr, einen europäischen Flickenteppich zu erzeugen, anstatt gemeinsam zu verteidigen.
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