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Autonomes Fahren Scheuers Ehrgeiz auf den letzten Metern

Verkehrsminister Andreas Scheuer Quelle: dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer legt endlich sein lange angekündigtes Gesetz zum autonomen Fahren vor. Kommt er damit noch vor Ende der Wahlperiode ins Ziel?

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Der Bundesregierung bleibt nicht mehr viel Zeit, übrig gebliebene Versprechen bis zum Ende der Wahlperiode doch noch einzulösen. Was Ende Juni 2021 in der letzten Sitzungswoche vor Sommerpause und Bundestagswahl noch verabschiedet werden soll, muss spätestens jetzt seinen gesetzgeberischen Weg durch die Institutionen antreten. Ein besonders prominentes Beispiel: das Gesetz zum autonomen Fahren.

„Wir wollen einen Rechtsrahmen für das autonome Fahren schaffen, der Datenschutz und Datensicherheit ebenso gewährleistet wie ein Höchstmaß an Sicherheit“, heißt es auf Seite 48 des Koalitionsvertrags aus dem Frühjahr 2018. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte dazu bereits für Anfang 2019 einen Gesetzentwurf angekündigt.

Jetzt, fast zwei Jahre später, kurz vor knapp, hat er geliefert. Sein Ministerium hat einen ersten Entwurf vorgelegt, der derzeit mit den anderen Ressorts abgestimmt wird und wohl in der kommenden Woche an die Verbände geht. Dann können sich unter anderem Autohersteller und Zuliefererindustrie dazu äußern.

Worum geht es genau?

Bislang sind viele rechtliche Fragen nicht geklärt, die das autonomen Fahren aufwirft: etwa zur Zulassung der Autos, zur Verkehrssicherheit, zu Datenschutz und Produkthaftung. Auch die verschiedenen Entwicklungsstufen vom teilautomatisierten bis hin zum vollautonomen Fahren sind bisher rechtlich nicht eindeutig definiert.

Verkehrsminister Scheuer will mit seinem Aufschlag nun einen ersten Schritt gehen, diese Unklarheiten zu beseitigen. Das geplante Gesetz könnte etliche Praxisprojekte in Deutschland mit Roboterfahrzeugen ermöglichen, die ohne Fahrer fahren. Schon ab 2022 sei auch ein Einsatz „im öffentlichen Personenverkehr“ möglich, heißt es im vom Verkehrsministerium in die Ressortabstimmung gegebenen Entwurf.

Zudem könnten „etwa die Postverteilung durch führerlose Kraftfahrzeuge vereinfacht“ oder Firmenmitarbeiter mit autonomen Betriebsshuttles befördert werden. Es seien auch „Fahrten zwischen medizinischen Versorgungszentren und Altenheimen vorstellbar“. Das Gesetz sieht dabei zahlreiche Änderungen an der Straßenverkehrsordnung vor. Hier sollen künftig die Fahrzeuge verpflichtet werden, Vorschriften einzuhalten – und nicht mehr, wie bislang, die Fahrzeugführer.

„Deutschland wird international die Nummer Eins beim autonomen Fahren“, verspricht Scheuer. Als erstes Land weltweit hole Deutschland autonome Fahrzeuge aus den Forschungslaboren auf die Straße. Ziel sei es, sie bis zum Jahr 2022 auch in den Regelbetrieb zu bringen.

Fördermittel fließen nicht ab – und werden gekürzt

Bis Mitte 2021, also wirklich auf den letzten Drücker, will Scheuer sein Gesetz durchbringen. Die Opposition ist skeptisch, ob das gelingen kann. Aber FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic gibt sich dennoch erst einmal zufrieden: „Minister Scheuer liefert mit Verspätung endlich das versprochene Gesetz zum autonomen Fahren, das ist erfreulich.“ Es bleibe aber zu hoffen, so Luksic weiter, dass dieses Zukunftsthema sorgfältiger vorbereitet worden sei als die Novelle der Straßenverkehrsordnung oder die Pkw-Maut – zwei vermurkste Projekte, mit denen Scheuer in der Dauerkritik steht.

Luksic hat auch konkrete Bedenken. „Einige Grundsatzfragen sollten europäisch oder international abgestimmt sein, sonst schafft man nur ein unnötiges Risiko“, sagt der FDP-Politiker. So wird zum Beispiel auf UN-Ebene derzeit unter deutscher Beteiligung über Regelungen für Spurhaltesysteme auf Autobahnen beraten. Einige Standards sind in diesem Rahmen bereits gesetzt worden.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sorgt sich vor allem um die Finanzierung der Projekte. In diesem Jahr werden mehr als 60 Millionen Euro an Fördermitteln für automatisiertes und vernetztes Fahren nicht abgerufen. Woran das liegt, wollte Kindler von der Bundesregierung wissen. Warum nutzen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten diese finanzielle Förderung nicht?


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Laut Verkehrsministerium liegt es an unter anderem an Personalmangel und Lieferschwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, aber auch an Insolvenzen. Kindler ärgert, dass dieser fehlende Abfluss nun offenbar dazu führt, dass die Mittel für das kommende Haushaltsjahr um 19 Millionen Euro gekürzt werden. „Minister Scheuer sollte dafür sorgen, dass das Programm neu ausgerichtet wird“, fordert der Grünen-Politiker.

Kindler plädiert für einen Schwerpunkt für automatisiertes und autonomes Fahren im ÖPNV. „Hier liegen wichtige Anwendungen, von denen alle Menschen etwas haben, nicht nur die Automobilindustrie.“ Mindestens 75 Prozent der Mittel sollten dafür für bereitgestellt werden.

Auch der grüne Haushaltspolitiker bleibt aber skeptisch, ob Scheuer seinen Zeitplan einhalten kann. „Hätte er sich mit der gleichen Energie dem Rechtsrahmen für autonomes Fahren von Bussen wie neuen Straßen in Bayern gewidmet, dann wären wir schon deutlich weiter.“ Inzwischen werde ein fertiges Gesetz noch in dieser Wahlperiode immer unwahrscheinlicher.

Mehr zum Thema: Die Autobranche beklagt fehlende Mobilfunknetze zum Ausbau des autonomen Fahrens.

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