Die Kombination könnte toxischer nicht sein. Da wütet mitten im Bundestagswahlkampf eine Pandemie, die Schuldenberge und Wahlgeschenke vermehren sich beinahe täglich, die Regierung dilettiert im Krisenmanagement von Lockdown zu Lockdown, der Impfstoff lässt auf sich warten, und das Robert Koch-Institut erstellt in Handarbeit Excel-Tabellen. Als wäre das alles nicht genug, kämpft die größte Partei mit der Maskenaffäre – während ihr Chef ... ja, was macht der eigentlich?
Willkommen im deutschen Frühling 2021. Selten gab die Republik eine solch blamable Figur ab. Konsistente Entscheidungen und eine klare Perspektive suchen die verzweifelten Bürger und Unternehmer so vergeblich wie Wasser in der Wüste. Kein Wunder, flimmert da am Horizont plötzlich ein wunderschönes Paradies. Es wirkt grüner und frischer als alles, was man aus dem bisherigen Regierungsalltag kennt. Der Durst nach Neuanfang war selten so groß wie heute. Doch bei Dehydrierung neigen Menschen zu Halluzinationen. Und so sind auch die grünen Heilsbringer eine Fata Morgana – zumindest für alle, die der Wirtschaftsstandort Deutschland interessiert.
Seit Monaten geistert ein Narrativ durchs Land, das von der neuen Nähe zwischen Wirtschaft und Grünen erzählt. Aufgeschreckt von den guten Umfragewerten tauchen CEOs plötzlich an der Seite der lässigen Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auf. Es wirkt wie die opportunistische Versöhnung unter dem Dach der Nachhaltigkeit. „Je suis Klimaschutz“ tragen sie auf ihren T-Shirts.
Zu Recht. Die Grünen haben weit vor allen anderen begriffen, dass der Raubbau an der Natur gestoppt werden muss. Nur führt ihr Weg dorthin leider selten über die Marktwirtschaft, und zudem ist Klimaschutz nicht alles, was die Grünen wollen. Das Schmerzhafte steht halt im Kleingedruckten, das in der Wirtschaft offenbar kaum einer gelesen hat: kräftige Steuererhöhungen für Gutverdiener, die Einführung einer Vermögensteuer, ein bundesweiter Mietendeckel sowie das Ende der Schuldenbremse und von Hartz IV. Das Spitzenpersonal liebt die radikale Systemänderung. Das zeigt sich exemplarisch an Habeck, der sich mit dem Habitus des zweifelnden Literaten für die staatliche Festsetzung von Lebensmittelpreisen oder Enteignungen von Immobilienfirmen ausspricht. Letzteres unterstützt der Berliner Landesverband gar ganz offiziell.
Die Wüste ist gerade überall.
Mehr zum Thema: Die Maskenaffäre zeigt: Es müssen mehr Unternehmer in die Politik, die mit Wirtschaftskompetenz die Allgemeinheit bereichern wollen – statt sich selbst.
