Bauernproteste: Proteste der Bauern bringen Produktion bei VW in Emden zum Erliegen
Bauerndemo in Heidelberg.
Foto: imago imagesIn diesem Ticker können Sie die Ereignisse des ersten Protesttags nachlesen.
Bauernverband: Kaum Aktionen am zweiten Tag der Protestwoche
16:48 Uhr Der Bauernverband hat für Dienstag fast keine Aktionen geplant. Lediglich zwei Sternfahrten in Brandenburg und Hessen sowie ein Korso in Sachsen-Anhalt stünden auf dem Programm, sagte eine Sprecherin des Bauernverbandes am Montag. Damit dürfte auch der Autoverkehr wieder reibungslos laufen. Die Proteste der Landwirte gegen Subventionskürzungen führten am Montag bundesweit zu großen Verkehrsbehinderungen. Am Mittwoch soll es dann mit zahlreichen Aktionen weitergehen.
Bauernpräsident: Teilweise Rücknahme der Kürzungen ist inakzeptabel
11.47 Uhr: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die nur teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte abgelehnt und den völligen Verzicht darauf verlangt. „Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes am Montag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon zu den Zugeständnissen der Bundesregierung. „Das ist inakzeptabel. Das muss zurückgenommen werden.“
Die von der Ampel geplanten Subventionskürzungen seien eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro. Den Bauern werde dadurch die Zukunftsfähigkeit genommen, die Ernährungssicherheit werde gefährdet, sagte Rukwied.
Rukwied warf der Bundesregierung zudem vor, mit den Kürzungen ein „Abwicklungsszenario“ auf den Weg zu bringen, welches ebenfalls absolut inakzeptabel sei. Die Kürzungen seien „ein Turbo für den Strukturwandel“, sagte er. Das werde dazu führen, dass weitere Betriebe aufhören müssten. Der Bauernpräsident betonte, dass die Landwirte „diszipliniert demonstrieren“. Der Protest verlaufe friedlich, das zeigten die Rückmeldungen, die er erhalte.
Proteste der Bauern bringen Produktion bei VW in Emden zum Erliegen
11.03 Uhr: Im Zuge der Bauernproteste ist die Produktion am Volkswagen-Werk in Emden in Ostfriesland zum Erliegen gekommen. „Die Produktion steht heute“, sagte eine VW-Sprecherin. Die Wege zum Werk seien durch die Bauernproteste versperrt gewesen. Es sei für die Beschäftigten daher nicht möglich zur Arbeit zu kommen. Betroffen war die Produktion der Verbrenner-Modelle. Die Fertigung der E-Autos soll planmäßig nach den Weihnachtsferien erst in der kommenden Woche wieder anlaufen. Wie viele Beschäftigte genau von dem Ausfall betroffen waren, war nicht bekannt. Am Dienstag sollte die Produktion wieder aufgenommen werden. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Habeck warnt vor Kaperung von Bauernprotesten
10.54 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Der Grünen-Politiker sagte in einem am Montag auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums: „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt.“
Hinter den Protesten stehe mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen, sagte der Vizekanzler. „Wir alle erleben einen Umbruch. Kriege und Krisen, die hohe Inflation über die letzten zwei Jahre. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen.“ Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machten sich breit. „Aber, und es ist ein großes Aber: wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzphantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.“
Habeck sagte weiter: „Es gibt keine Garantie, dass nicht auch in Deutschland die Debatte immer weiter verroht, so dass am Ende das Recht und der Rechtsstaat gefährdet sind.“ Die liberale Demokratie sei ein Schatz, der verteidigt werden müsse. „Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.“
Rund 560 Traktoren, Lkw und Transporter am Brandenburger Tor
10.36 Uhr: Am Protest von Bauern am Brandenburger Tor in Berlin haben am Montagmorgen rund 550 Demonstranten mit ihren Fahrzeugen teilgenommen. Die Polizei zählte bis 10.00 Uhr 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger sowie 550 Menschen auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule, wie eine Sprecherin sagte.
Neben den Bauern nahmen dort auch viele Bus- und Lastwagenfahrer an dem Protest teil, auch viele Handwerker befanden sich demnach unter den Demonstranten. Die Straße des 17. Juni wurde dazu bereits am Sonntagabend gesperrt. Erkenntnisse über geplante Straßenblockaden gebe es nicht, hieß es. Die Polizei stehe in engem Austausch mit dem Anmelder der Versammlung, so die Sprecherin.
Protestaktion der Bauern in MV beendet
10.29 Uhr: Die Landwirte haben ihre Blockadeaktion an den Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern offiziell wieder beendet. Das teilte der Landesbauernverband nach der rund dreistündigen Aktion mit, die um 6 Uhr in der Früh begonnen hatte. Es habe keine Zwischenfälle gegeben. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben des Verbandes rund 1000 Traktoren und Lastwagen an den Aktionen, die sich gegen die Spar- und Steuerpläne der Bundesregierung richtete.
Extremismusexperte: Rechte unterwandern Bauernprotest
10.04 Uhr: Der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent fordert von den protestierenden Bauern eine klare Abgrenzung von rechten Mitläufern. Nationalistische, rechtsextremistische und verschwörungsideologische Akteure versuchten, die Bewegung politisch zu instrumentalisieren, sagte Quent im Deutschlandfunk. Ihnen gehe es nicht um Agrardiesel, sie „wollen Deutschland lahmlegen“. Quent ist Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal.
Die Bauern sollten sich nicht nur verbal abgrenzen, mahnte Quent. Man könne gegen die Ampel-Regierung demonstrieren und gleichzeitig ein Zeichen gegen Rechts setzen – beispielsweise durch Schriftzüge wie „Nazis raus“ oder Regenbogensymbole auf Plakaten.
NRW-Ministerpräsident zeigt Verständnis für Bauernprotest
08.52 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für die Bauernproteste geäußert. Die zusätzlichen Belastungen beim Diesel seien „keine Peanuts“, sagte Wüst im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist eine Menge Geld, das da in Rede steht, und deswegen kann ich das nachvollziehen, dass dort protestiert wird.“ Die Einsparungen müssten von der Bundesregierung „über alle Ressorts fair“ verteilt werden. Man dürfe nicht überproportional eine gesellschaftliche Gruppe belasten.
Wüst forderte die Demonstrierenden auf, sich an die Vereinbarungen mit der Polizei zu halten. „Es gibt Regeln für Demonstrationen, es gibt Auflagen, an die muss man sich halten. Und wenn die Polizei eine Ansage macht, dann muss man folgen. Alles andere funktioniert nicht in der Demokratie“, sagte Wüst. „Demokratie lebt vom Diskurs, von Rede und Gegenrede. Das müssen wir uns gegenseitig zugestehen, auch wenn wir nicht jedes Argument von jedem, der demonstriert, in diesem Land teilen. Aber jeder muss sich an die Regeln halten.“ Nötigung und Straftaten aller Art seien inakzeptabel.
Ministerpräsident Weil: Ampel soll Agrar-Kürzungen zurücknehmen
08:33 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Ampel-Regierung in Berlin aufgefordert, ihre geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden, sagte der SPD-Regierungschef am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Ich glaube, dass die beiden Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere“, sagte Weil. Die Bundesregierung plant, Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen zu lassen. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch.
Die Landwirte seien auch von anderen Maßnahmen betroffen, wie unter anderem dem höheren CO2-Preis, der zu höheren Kraftstoffkosten führe. „Das ist ja der eigentliche Grund, warum die Landwirte sich schlechter behandelt fühlen als viele andere Teile der Gesellschaft“, sagte Weil. Seit Montagmorgen laufen die angekündigten Proteste der Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.
So geht es den Landwirten wirklich
07.01 Uhr: Mit dem Traktor gegen die Ampel: Tausende Bauern ziehen in dieser Woche auf die Straße. Doch wie geht es den Landwirten wirklich? Drei Betroffene berichten von ihrer Situation: „Die Landwirtschaft ist kein attraktiver Beruf mehr, von dem man leben kann.“
Erste Behinderungen auf Straßen
06:56 Uhr: Die Bauernproteste gegen die Agrarpolitik haben am Montagmorgen zu ersten Behinderungen geführt. In Mecklenburg-Vorpommern etwa blockierten Landwirte landesweit mit Hunderten Traktoren Auffahrten von Autobahnen. Unterstützt wurden sie von Speditionsunternehmen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten. Im Kreis Cloppenburg in Nordwestniedersachsen wurde eine Bundesstraße von 40 Fahrzeugen blockiert.
In Sachsen waren laut Polizei etwa im Raum Dresden einige Autobahnauffahrten nicht nutzbar. Versammlungen gibt es demnach an den Autobahnen A4, A13, A14 und A17. In Berlin war die Lage am frühen Morgen zunächst ruhig. Die ersten Traktoren standen aber schon seit Sonntagabend am Brandenburger Tor.
Spitzenpolitiker rufen Bauern zu gewaltfreiem Protest auf
04.00 Uhr: Führende Politiker haben die Landwirte zur Mäßigung aufgerufen und vor einer Unterwanderung durch rechtsextreme Kräfte gewarnt. „Protest ist erlaubt, aber der Versuch der Unterwanderung durch radikale und völlig irre Kräfte ist leider Realität“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), der „Augsburger Allgemeinen“. Dagegen helfe nur eine glasklare Distanzierung. Es gebe eine rote Linie zwischen Protest und Radikalisierung. „Also Protest gerne laut und wahrnehmbar, aber keine Gewalt, keine Gewaltandrohung, keine Nötigung, Respekt vor den Sicherheitsbehörden.“
Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der die Landwirte aufforderte, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten. Demokratischer Protest lässt sich einfach erkennen: Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiss“, sagte Kühnert der Zeitung. Wer sich daran halte, müsse politisch gehört werden. „Wer dazu nicht in der Lage ist, dem sollte im Interesse der Sache und unserer Demokratie keine Bühne geboten werden.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der die Anliegen der Landwirte grundsätzlich unterstützt, kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen unangemeldete Verkehrsblockaden an. „Soweit einzelne Landwirte und Gruppierungen in den Sozialen Medien dazu aufrufen, ihre Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit ihren Traktoren gezielt zu blockieren, werden wir dies nicht tolerieren“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Die bayerische Polizei werde konsequent einschreiten und begangene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige bringen.
Der baden-württembergische FDP-Landeschef und Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer warnte dagegen vor einer Vorverurteilung der Bauernproteste. „Die Bauern-Demos, die ich erlebt habe, waren friedlich und diszipliniert“, sagte er der Zeitung. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke forderte den Bauernverband auf, Klarheit zu schaffen. „So klar ich die Bauern in ihren Anliegen unterstütze, so klar erwarte ich von Bauernpräsident Rukwied, die klare Ansage an AfD und die anderen Feinde der Demokratie, dass man mit denen nichts zu tun haben will“, sagte Radke der „Augsburger Allgemeinen“.
Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Eine teilweise Rücknahme der Sparpläne der Bundesregierung reicht dem Verband nicht aus.
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