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Brinkhaus schlägt Kauder Die Etablierten stehen jetzt gegen Merkel

Ralph Brinkhaus Quelle: dpa Picture-Alliance

Ein Beben geht durch die Union: Der Finanzpolitiker Brinkhaus schlägt den Merkel-Vertrauten Kauder bei der Wahl zum Fraktionschef. Die deutsche Industrie erkennt bei der Regierung nur noch Stillstand. Schwächer kann Kanzlerin Merkel nicht mehr werden.

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Es würde kein rauschendes Ergebnis werden, diese Wiederwahl des Vorsitzenden Volker Kauder in der Fraktion aus CDU und CSU im Bundestag. Das war seit Tagen klar. Aber nun das: Der Baden-Württemberger war seit 13 Jahren im Amt, er ist enger Vertrauter der Kanzlerin und strenge Führungskraft seiner 246 Abgeordneten. Immer wieder muckten die Wirtschaftspolitiker oder die Konservativen in der Fraktion gegen den offiziellen Kurs in der Eurokrise oder bei den Flüchtlingen auf.

Doch so lange es genug Posten gab und die Macht im Kanzleramt bei der Union war, so lange hofften die Regierenden darauf, dass der Satz von der Union als Kanzlerwahlverein schon stimme. Wer die Macht hat, hat die Unterstützung der Seinen. Außerdem hatten sich alle, die etwas für die ganze Fraktion zu sagen haben, direkt vor der geheimen Wahl für Kauder ins Zeug gelegt: Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel selbst, CSU-Parteichef Horst Seehofer und der erste Stellvertreter von Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Reaktionen auf die Wahl von Ralph Brinkhaus
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat dem neuen Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl gratuliert und zugleich eine eigene Niederlage eingeräumt. „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen“, sagte Merkel. Sie hatte den bisherigen Fraktionschef Volker Kauder unterstützt und dankte ihm für seine Arbeit. „Trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen“, sagte sie. Kauder ist ein Vertrauter Merkels. Quelle: dpa
Der neue CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, dass Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen sollte. „Das ist Blödsinn“, sagte der CDU-Politiker im ZDF auf entsprechende Äußerungen aus FDP und Linkspartei. Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden der Union sei eine „interne Wahl“ und sollte nicht überbewertet werden, sagte er auf die Frage, ob die Kanzlerin nicht geschwächt sei. Merkels erklärter Kandidat Volker Kauder war gegen Brinkhaus unterlegen. Der neue Fraktionschef bekräftigte erneut, dass er und auch die Fraktion Merkel im Gegenteil unterstützen wollten. „Eins ist klar: Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel.“ Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin. „Da passt zwischen uns kein Blatt Papier.“ Es werde eine „enge, vertrauensvolle Kooperation“. Zugleich zollte Brinkhaus seinem Vorgänger Kauder Respekt. Der 69-Jährige habe in der Sitzung für seine Leistung langanhaltenden Applaus erhalten. Man könne nur gemeinsam Erfolg haben. „Mittelfristig ist das eine Stärkung von Regierung und Fraktion“, sagte Brinkhaus zu dem Wahlergebnis. Er wolle versuchen, für die Union verloren gegangene Protestwähler zurückzuholen. Ihm sei es sehr wichtig, dass die große Koalition fortgeführt und der Koalitionsvertrag abgearbeitet werde. Nach seiner Wahl kündigte er deshalb eine schnelle Rückkehr der Fraktion zur Sacharbeit an. „Jetzt geht es darum, ganz schnell wieder an die Arbeit zu kommen.“ Quelle: dpa
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef als „Signal der Unzufriedenheit und Erneuerung zugleich“ gewertet. Die Fraktion „denkt nun die nächste Wahlperiode voraus“, schrieb Lindner am Dienstag bei Twitter. „Der @rbrinkhaus hatte den Mut, gegen das eigene Establishment, ganz allein und gegen manchen bösen Kommentar zu kandidieren - Respekt.“ Quelle: dpa
Aus Sicht von CDU-Bundesvize Armin Laschet muss sich Brinkhaus vor allem um den Zusammenhalt von CDU und CSU kümmern. „Wichtig wird sein, CDU und CSU zusammenzuhalten in schwierigen Zeiten“, erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in Düsseldorf. Laschet hatte sich vorher für Kauder stark gemacht, obwohl Brinkhaus aus Nordrhein-Westfalen kommt. Ende August hatte er erklärt: „Es gibt keine Notwendigkeit, Kauder abzulösen.“ Nach der Wahl erklärte Laschet, Brinkhaus sei über die Bundestagsfraktion hinaus „als kluger Kopf für pragmatische Politik geschätzt“. Der NRW-CDU-Chef fügte hinzu: „Er wird den Berliner Betrieb wieder auf die politische Arbeit für die Menschen in unserem Land fokussieren - und kann dabei auf die volle Unterstützung seines Heimatverbands setzen.“ Quelle: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion überrascht gezeigt. Auf die Frage, ob er die Situation in der Fraktion falsch eingeschätzt habe, sagte Seehofer, man müsse jetzt mit den Abgeordneten reden. Seehofer ruft die Regierungsparteien auf, nach vorne zu blicken und ihre Reformerfolge stärker zu betonen. „Das ist ein riesiges Problem, diese Selbstverzwergung schwächt die große Koalition und hilft nur der AfD.“ Quelle: AP
„Das ist für Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU schon ein mächtiger Schlag ins Kontor“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende und SPD-Bundesvize Ralf Stegner . „Dass gegen ihren ausdrücklichen Willen und gegen ihr Werben ihr langjähriger Vertrauter und Fraktionsvorsitzender Kauder klar abgewählt wird, das zeigt schon, wie groß die Machterosion innerhalb der Union geworden ist.“ Quelle: dpa
Die überraschende Wahl von Brinkhaus belegt aus Sicht der Grünen Streitigkeiten zwischen CDU und CSU. „Die Entscheidung zeigt: In der Union haben sie über Jahre Konflikte mit Kompromissen zugedeckt“, erklärte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anton Hofreiter, am Dienstag in Berlin. „CDU und CSU werden jetzt ihren Kurs zu klären haben.“ Die Grünen gratulierten Brinkhaus und dankten Volker Kauder, „mit dem wir in den vergangenen Jahren bei allem inhaltlichen Streit verlässlich zusammengearbeitet haben“. Quelle: dpa

Der Verweis auf Zwänge und der Aufruf, stabile Verhältnisse zu wahren, zünden spätestens seit Dienstag nicht mehr in der Union. Der bisherige Fraktionsvize und Finanzexperte Ralph Brinkhaus schlug den bisherigen Fraktionschef Volker Kauder. Die Abwahl in der mit Abstand größten Fraktion im Bundestag war ein ähnliches Beben wie am Morgen aus der deutschen Wirtschaft zu vernehmen war. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hatte die Regierung in drastischen Worten, wie sie sonst nie in Richtung der wirtschaftsfreundlichen Union fallen, kurz und klein kritisiert. „Ständiger Selbstgesprächemodus“, „Stillstand“ und Untätigkeit, dass es gegenüber der Wirtschaft schon „unterlassene Hilfeleistung“ sei, grantelte Kempf.

Die Etablierten – die Finanz- und Wirtschaftspolitiker, aber auch die Verbandsvertreter der Wirtschaft – stehen nun offen und in einer bisher unbekannten Härte gegen Merkels Kurs. Sie wollen kein Moderieren mehr, kein Bedeckthalten und Lavieren der Regierung. Sie verlangen einen anderen Politikstil und andere Inhalte.

Es ist nun nicht mehr unbedingt zu erwarten, dass diese geschrumpfte und schwache „große“ Koalition aus Schwarzen und Roten eine volle Amtszeit durchhält. Kanzlerin Merkel dürfte unter diesen Bedingungen keine geordnete Übergabe der Macht rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl mehr hinbekommen. Die Macht entgleitet ihr zusehends.

Ihre Art zu Regieren hat sich überlebt. Das zeigte sich bei den desaströsen wie verdeckten Kämpfen mit CSU-Chef Horst Seehofer um die Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Das zeigte sich beim Schlamassel und gravierenden Fehleinschätzungen um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Das zeigte sich beim wenig überzeugenden Umgang mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland ebenso wie nach den Ausschreitungen in Chemnitz, wohin die Kanzlerin noch immer nicht gereist ist. Das zeigte sich letztlich in einer Arroganz der Macht, wenn Regierende die Sorgen und Themen der Regierten nicht mehr genug wahrnehmen.

Nicht nur von den Rändern droht dieser Demokratie Gefahr, weil die extremen Parteien stärker werden. Auch aus der Mitte, von den Etablierten, fehlt inzwischen wichtiger Beistand für eine Regierung, die einmal weite Schichten der Bevölkerung vertreten wollte.
Diesem Land geht es gut. Doch haben viele das Gefühl, dass es ungerecht zugeht und Chancen zunehmend ungleich verteilt sind. Diese Regierung und Kanzlerin Merkel haben genau ein Jahr seit der letzten Bundestagswahl noch nicht gezeigt, wohin sie mit dieser Gesellschaft wollen und wofür es lohnt, diesen Kurs zu unterstützen.
Welchen Kurs eigentlich? Statt einer Politik der ewigen Schadensbegrenzung ist nun ein Neuanfang notwendig. Dieses Beben im deutschen Bundestag ist ein erstes Zeichen dafür.

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