Angela Merkel zögert kurz, als sie ihre Rede beginnt. Dann sagt sie: „Ich freue mich wieder hier zu sein.“ Anschließend geht sie ein auf die Kritik an ihrer Politik, mit der BDI-Präsident Dieter Kempf wenige Minuten vor ihr die Veranstaltung eröffnet hat. Die Bundeskanzlerin lässt kein aktuelles Thema aus: die drohenden Handelskriege, der Brexit, die Klimaziele und die weiter wachsende Wirtschaftsmacht Chinas – routiniert spult Merkel ihre Rede runter, wie gewohnt sachlich, aber mit einigen Apellen an die Wirtschaft. Sie wolle ein gutes Miteinander, sagt sie gleich mehrfach. „Ich biete Ihnen eine Partnerschaft an.“ Merkel macht das nicht, ohne den versammelten Wirtschaftsvertretern zu erklären, wie wichtig sie sind – und auch bleiben sollen. „Unser Ziel muss sein, den Anteil der industriellen Wertschöpfung auch in Zeiten der Digitalisierung zu erhalten und nicht schrumpfen zu lassen.“ Dafür gibt es Applaus.
Den gibt es auch für Andrea Nahles, drei-, viermal während ihrer Rede. Aber trotzdem: Von der gelöst schäkernden SPD-Chefin, die vor ihrem Auftritt in der ersten Reihe mit dem BDI-Chef zu beobachten ist, bleibt auf dem Podium nicht viel übrig. Nahles fühlt sich hier spürbar nicht zuhause, von Streicheleinheiten keine Spur. Der Auftritt der Sozialdemokratin hat eher etwas von In-die-Pflicht-Nahme: Die Wirtschaft müsse „klar ihre Stimme erheben“ gegen Rechtspopulismus, vor allem bei der Europawahl, die eine „Schicksalswahl“ werde. Nahles mag zu Gast sein, aber statt eines Geschenks hat sie ein Pflichtenheft dabei.
Die stärkste Ansage in Sachen Wirtschaftspolitik?
Bei einem Thema wechselt Merkel die Rolle, aus der Kanzlerin wird die CDU-Vorsitzende. Sie kündigt dieses Rollenwechsel explizit an. Bei keinem anderen Streitpunkt, führt sie dann aus, sei ihr der Kompromiss während der Regierungsbildung mit der SPD so „extrem schwer“ gefallen wie beim Solidaritätszuschlag. Die große Koalition hatte sich darauf geeinigt, den „Soli“ erst ab 2021 und nur für geringe und mittlere Einkommen abzuschaffen. Für viele mittelständische Unternehmer bliebe die Belastung gleich. Merkel, so lässt sie durchblicken, würde den Soli weiterhin am liebsten für alle abschaffen. „Wir werden immer wieder versuchen, bei diesem Thema nochmal was zu ändern“, verspricht sie.
Wer in der Vergangenheit erlebt hat, wie Sigmar Gabriel diesen Anlass genutzt hat, um die Stimmung zu seinen Gunsten zu drehen, wird von Nahles enttäuscht: besonders leidenschaftlich oder kurzweilig gerät ihr Auftritt nicht gerade. Aber: Die SPD-Chefin führt sehr überzeugend noch einmal ihren Vorschlag aus, mit einem Daten-für-alle-Gesetz die Monopole von Google und Co. zu brechen. Die Übermacht der US-Konzerne setze die „Gesetze des Marktes außer Kraft“. Sie wolle eine „Revitalisierung der Marktwirtschaft“, indem User-Daten allen Mitbewerbern anonymisiert zugänglich gemacht werden müssen. Es folgt eine Einladung zu einer offenen Gesetzeswerkstatt. Das ließ manch einen aufhorchen.
Wer überraschte?
Nun ja, immerhin eine Mini-Überraschung: Merkel sieht Handlungsbedarf bei einem Lieblingsthema der Wirtschaft – der Unternehmenssteuer. Die angekündigte Steuerreform in den USA sei wirtschaftsfreundlich, erklärt Merkel, und überhaupt müsse man sich das Unternehmenssteuerrecht global anschauen. „Der Rest der Welt schläft nicht“. Konkrete Zusagen macht die Kanzlerin allerdings nicht. Stattdessen verweist sie auf das, was die Bundesregierung bereits versprochen hat: eine gemeinsame Bemessungsgrundlage mit Frankreich bei der Unternehmenssteuer und steuerliche Anreizen für Forschung und Entwicklung.
Eine ähnlich neugierig machende programmatische Ansage hat Nahles nicht im Gepäck. Dass die einstige Juso-Chefin und ehemalige Agenda-Kritikerin auf der Bühne ausgerechnet den erzliberalen „Economist“ mit dessen Deutschland-Lob zitiert, um den versammelten Wirtschaftsvertretern Mut zu machen, ist da schon das höchste der Gefühle.
War die Maaßen-Affäre noch ein Thema?
Wie schon bei ihrer Erklärung zum neuen Maaßen-Kompromiss am Montag gibt sich Merkel selbstkritisch. Nach der holprigen Regierungsbildung habe es auch zuletzt „einen hohen Anteil von Selbstbeschäftigung“ gegeben. Sie verstehe daher den Wunsch, dass sich das ändern müsse. „Ich nehme diese Bitte sehr sehr positiv auf.“
Die SPD-Fraktionschefin hingegen verspürt offenbar keinerlei Lust auf weitere Vergangenheitsbewältigung. Die Moderatorin kündigt sie zwar an als eine Politikerin, die gerade erst bewiesen habe, dass sie sich aus ihrer Komfortzone herausbegeben könne – aber Nahles lässt die Vorlage dezidiert aus. Zu Maaßen kein Wort, nicht mal eine Anspielung.
Hat Merkel noch Lust? Kann Nahles schon Kanzlerin?
Der Stress und die Müdigkeit sind Merkel anzusehen, wie überall, wo sie in diesen Tagen auftritt. Trotzdem wirkt sie souverän, schafft es mit ihrer Selbstkritik sogar, die Industrievertreter zum Lachen zu bringen. Eine größere Idee, eine Vision als Fixpunkt ihrer Politik fehlt - wie gewohnt. Aber man nimmt es ihr ab, dass sie sich ehrlich sorgt um den Wirtschaftsstandort Deutschland – und interessiert ist am Austausch mit den Unternehmen.
Und Nahles? Sagen wir es so: Sie hat Glück, dass Merkel alles andere als eine glänzende Rednerin ist, genau wie sie selbst. Nahles ist keine Politikerin, die mit ihrem – ohnehin nie korrekten – Image als Wirtschaftsschreck spielen, gar offensiv Selbstironie beweisen könnte. So aber lässt sie die Gelegenheit aus, neben einigen inhaltlichen Punkten – Investitionen, Einwanderungsgesetz, freie Märkte und bezahlbare Energiewende – eine Duftmarke in eigener Sache zu setzen.
