Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in einem Interview zum Umgang Deutschlands und der Europäischen Union mit der Türkei, Libyen und Belarus geäußert. „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei“, sagte Maas der Zeitung „Welt“ (Montagausgabe).
Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit der Regierung in Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde. „Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, muss man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen hat.“ Es gehe schließlich um die Betreuung von etwa vier Millionen Menschen.
Vor der zweiten Berliner Libyen-Konferenz am Mittwoch warf Maas den im Land engagierten ausländischen Mächten beim Thema Truppenabzug Wortbruch vor. „Diejenigen, die den Abzug letztes Mal in Berlin zugesagt haben, haben sich nicht daran gehalten“, sagte Maas dem Blatt. „Wenn die Libyer die Geschicke ihres Landes wieder selbst bestimmen sollen, dann müssen die ausländischen Kräfte abziehen.“
Zu den Ländern, die Truppen nach Libyen entsandt haben, gehören vor allem die Türkei, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie hatten sich bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 auf einen Abzug aller ausländischen Streitkräfte verständigt.
Weiter dringt Maas auf neue Sanktionen gegen Weißrussland. „Ich halte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich“, sagte Maas der „Welt“. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich das Verhalten des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko schnell grundlegend ändere.
Die Unterdrückung der Opposition und die Gewalt gegen Demonstranten seien völlig inakzeptabel. Die bisherigen Strafmaßnahmen, die einzelne Körperschaften und Vertreter der Führung um Lukaschenko betreffen, reichten nicht mehr aus. „Jetzt sollten wir die Sanktionen auf Teile der belarussischen Wirtschaft ausweiten, wie etwa die Kali-Industrie oder in den Energiesektor. Und wir sollten der Regierung in Minsk die Möglichkeit nehmen, sich innerhalb der EU durch die Ausgabe von Staatsanleihen Finanzmittel zu verschaffen.“
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