Freunde macht sich Christian Lindner nicht mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2023. Heftig tritt der Bundesfinanzminister nach den hochdefizitären Budgets der Corona-Jahre auf die Bremse. Die Bundesausgaben sollen um 50 Milliarden auf 445 Milliarden Euro schrumpfen und damit auf den Vor-Corona-Zeiten aufsetzen.
Viele Ministerkollegen müssen nun in den Sparmodus schalten. Das schmerzt alle, die ihren politischen Erfolg an höheren Ausgaben in ihrem Beritt messen. Aber Lindner dürfte sich mit diesem Haushalt Respekt verschaffen. Denn kaum etwas ist im politischen Geschäft so unpopulär wie Einsparungen.
100 Milliarden Euro weggenommen
Wie groß die Zumutungen des 23er-Haushalts sind, zeigt eine Zahl: 100 Milliarden Euro wollten die Kabinettskolleginnen und -kollegen über die erst im April beschlossenen Eckdaten zusätzlich bekommen. Und noch steckt nicht jeder Minister auf. Bis zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs bei einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitag werde der ein oder andere noch versuchen, so heißt es in Regierungskreisen, doch noch mehr Geld für sich herauszuschlagen.
Die schwarze Null war eine Nullnummer
Als Titel für den ersten Bundesetat, der ganz in seine Verantwortung fällt, hat Lindner die Zeile „Haushaltspolitik in der Zeitenwende“ gewählt. Das klingt zweideutig. Zum einen verspricht Lindner eine Abkehr von der bisherigen Haushaltspolitik. Diese war seit Wolfgang Schäuble (CDU) und später bei Olaf Scholz (SPD) zwar durch die schwarze Null geprägt, also einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. Die Politik war aber auch wenig ambitioniert angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen. Vielmehr sorgte der Geldsegen dafür, dass in der Ära von Angela Merkel immer neue Ausgabenprogramme beschlossen wurden. Für diese, angefangen mit der Mütterrente bis zu Kaufanreizen für E-Autos, muss auch die jetzige Regierung zahlen, was den finanziellen Gestaltungsspielraum Lindners massiv einschränkt.
Nato-Quote wird weiter verfehlt
Zum anderen ist Lindners „Haushaltspolitik in der Zeitenwende“ großenteils fremdgesteuert. Die Zinsen sind rasant gestiegen und dürften den 2023er Etat mit 30 Milliarden Euro belasten (2021: vier Milliarden). Hinzu kommt der russische Krieg in der Ukraine, der Deutschland viele Milliarden kostet – an Hilfen für die Ukraine, aber auch an Maßnahmen gegen die dadurch weiter angeheizte Inflation. Bei den Verteidigungsausgaben hilft Lindner die Einrichtung des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr. Das schont den regulären Haushalt. Gleichwohl dürfte Deutschland mit voraussichtlich 59 Milliarden Euro für die Verteidigung das Zwei-Prozent-Ziel der Nato mit 1,6 Prozent im nächsten Jahr weiter verfehlen.
Lauterbach muss sparen
Kräftig sparen muss ab sofort Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Im Gesundheitssektor laufen die Ausgaben davon. Immerhin gewährt Lindner über den regulären Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro noch weitere zwei Milliarden GKV-Zuschuss und eine Milliarde Euro Darlehen. Aber das reicht nicht, um den Kostenmoloch zu sättigen. Deshalb steigt nun auch der Zusatzbeitrag für die Kassenversicherten. Lauterbach muss nun zeigen, dass er mehr kann als nur Corona-Bekämpfung.
Zoff im Bundestag programmiert
Natürlich ist der Haushaltsentwurf von Lindner nur das: ein Entwurf. Es wird bis Dezember noch viel Wasser die Spree hinunterfließen. Nach der Sommerpause dürften die Parteien bei den parlamentarischen Beratungen versuchen, den Haushalt an zahlreichen Stellen wieder aufzublasen. Dann dürften die unterschiedlichen Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP heftig aufeinanderprallen. Und dann erst wird sich zeigen, wie erfolgreich der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende seine beiden Leitpunkte – keine Steuererhöhungen und Einhalten der Schuldenbremse – durchsetzen kann.
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