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Bundesverkehrsministerium Streit um Fahrverbote – Bund bereitet Klage gegen Österreich vor

Österreich sperrt Landstraßen für den Ausweichverkehr. Andreas Scheuer findet das „zutiefst diskriminierend“ und will gegen Österreich klagen.

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Streit um Fahrverbote – Bund bereitet Klage gegen Österreich vor Quelle: dpa

München, Wien Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das EU-Mitglied Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München als „zutiefst diskriminierend“.

„Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen“, sagte der Minister. Die Klage werde nun in der großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als „enttäuschend“. Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären.

Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele.

Mehr: Markus Söder verlangt eine europaweit einheitliche Mautregelung. Bayerns Ministerpräsident will diese mit den Klimazielen in Verbindung bringen.

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