CDU/CSU im Bundestag Merz zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt

Friedrich Merz, neuer CDU-Parteivorsitzender, nimmt an der Pressekonferenz nach der Bekanntgabe der Briefwahlergebnisse für die CDU-Parteispitze teil. Quelle: dpa

Friedrich Merz ist neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der CDU-Chef übernimmt damit ab sofort den Fraktionsposten von Ralph Brinkhaus.

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CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der 66-Jährige wurde am Dienstag mit großer Mehrheit in der Fraktionssitzung der Union gewählt. Er übernimmt den Posten von Ralph Brinkhaus und kündigte nach der Sitzung einen entschlossenen Oppositionskurs der Union an. Man wolle die Ampel-Koalition aber nicht nur kontrollieren, sondern auch eigene Themen setzen, kündigte er an. In naher Zukunft werde es eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Nordrhein-Westfalen geben. Es sei richtig, nun beide Posten in einer Hand zu vereinen.

Die Fraktion habe mit nur einer Gegenstimme einen Antrag zur Impfvorsorge beschlossen. Das Konzept sieht die Einführung eines Impfregisters in Deutschland und eine stufenweise Impfpflicht je nach Dramatik der Corona-Pandemie vor. Man werde konstruktiv mit der Ampel-Regierung zusammenarbeiten, aber nicht handwerklich schlecht gemachte Gesetze wie die zu einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht mittragen.

Mit seiner Wahl zum Chef der CDU/CSU-Abgeordneten wird Merz Oppositionsführer im Bundestag. Dies ist nicht ein offizielles Amt, sondern eine informelle Funktion. Für den Sauerländer war es jedoch wichtig, in der Opposition neben dem Amt des CDU-Vorsitzenden auch die Fraktionsführung inne zu haben. Denn in der Opposition gibt es für eine Partei nur wenige öffentlichkeitswirksame Posten. Seine künftigen Auftritte im Bundestag dürften Merz deutlich mehr Medienpräsenz sichern, als wenn er lediglich CDU-Vorsitzender wäre.

Wie 2002 bei Merkel: Merz verdrängte Fraktionschef Brinkhaus

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von Daniel Goffart

Eigentlich hatte sich der bisherige Fraktionsvorsitzende Brinkhaus gut vorstellen können, im Amt zu bleiben. Er war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Merz hatte sich allerdings nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden entschieden, selbst zum Fraktionsvorsitz zu greifen und Brinkhaus aus dem Amt gedrängt. Dies geschah wohl auch vor dem Hintergrund der großen Zustimmung der 1001 Delegierten des Wahlparteitags. So hatte es vor 20 Jahren - 2002 - die damalige CDU-Chefin Angela Merkel mit Merz selbst gemacht, der damals Fraktionschef war - zu dessen großem Ärger. 2005 wurde Merkel dann zur Kanzlerin gewählt.



Merz hat erklärt, Brinkhaus bleibe aktives und wichtiges Mitglied der Bundestagsfraktion. Er wolle die Fähigkeiten von Brinkhaus und dessen Unterstützung gern in Anspruch nehmen.Der 53 Jahre alte Brinkhaus hatte Ende Januar in einem Brief an die Abgeordneten auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Damit vermied er vor den für die CDU wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf. Die CDU-Regierungschefs der drei Bundesländer ringen um ihre Wiederwahl. In der Union war befürchtet worden, dass neue interne Streitigkeiten Anhänger der Christdemokraten gerade nach den Machtkämpfen der vergangenen Jahre – etwa um den CDU-Vorsitz und um die Kanzlerkandidatur – abgeschreckt hätten.

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Merz hatte bei der nach einem Online-Wahlparteitag aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl Ende Januar 95,33 Prozent der Stimmen erhalten. Beim Online-Treffen am 22. Januar war er nach CDU-Rechnung auf 94,62 Prozent gekommen. Die CDU hatte ihre komplette Führungsspitze neu gewählt. Sie zog damit die Konsequenz aus dem bislang schlechtesten Unionsergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war.

Mehr zum Thema: Friedrich Merz, eine Art Evergreen aus der guten alten Zeit der Union

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