Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die von der FDP in ihr Wahlprogramm gesetzte Forderung nach einer Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern abgelehnt. „Die Amtszeit ist begrenzt, weil nach vier Jahren der Wähler sagt, ob er den Kanzler noch haben will oder nicht“, sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU am Montagabend in der Sendung „ProSieben spezial“.
Eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten vorzugeben - das fordert die FDP - sei eine „Beschränkung der Entscheidungsrechte des Bürgers“, betonte Laschet. „Wenn der Bürger glaubt, ein Kanzler soll 16 Jahre machen, dann soll er 16 Jahre machen.“
Der NRW-Ministerpräsident sprach sich außerdem gegen ein staatlich festgesetztes Enddatum für den Verbrennungsmotor aus. „Ich finde nicht, dass wir als Politik ein Ausstiegsdatum festlegen sollten“, sagte er. „Lassen Sie technologische Entwicklungen zu“, fügte Laschet hinzu.
Laschet positionierte sich damit anders als CSU-Chef Markus Söder. Dieser hatte Anfang Mai erneut als Enddatum für den Verbrennungsmotor das Jahr 2035 ins Spiel gebracht. Die Grünen wollen ab 2030 keine Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb mehr neu zulassen.
Laschet betont zudem erneut, dass er an dem beschlossenen Kohleausstieg für Ostdeutschland nicht rütteln wolle. „Ich kann ihn in Nordrhein-Westfalen schneller machen“, sagte er. „Ich glaube nur nicht, dass er in Ostdeutschland schneller leistbar ist.“
Die Politik habe sich erst 2020 auf einen umfassenden Kompromiss zum Kohleausstieg geeinigt, zusammen mit Strukturhilfen für die vom Ausstieg besonders betroffenen Regionen wie etwa der Lausitz. „Deshalb muss man sich auch mal daran halten“, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu.
Laschet hat außerdem den auch innerparteilich umstrittenen Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen vor dem Antisemitismusvorwurf der Klimaaktivistin Luisa Neubauer in Schutz genommen. „Ich habe ihn bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen“, so Laschet.
Neubauer hatte dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu teilen und zu verbreiten. Als Beleg führte sie unter anderem an, dass Maaßen etwa auf seinem Twitter-Profil wiederholt „problematische Begriffe wie „Globalisten““ verwende.
Laschet sagte, er würde bestreiten, dass jeder, der dieses Wort benutze, „innerlich ein Antisemit ist“. Dies habe Neubauer behauptet. „Und ich finde, die Belege, die dann gekommen sind, reichen nicht aus.“ Der CDU-Vorsitzende betonte: „Wenn man einen so harten Vorwurf - gerade in diesen Tagen, wo wir echten Antisemitismus erleben - aufstellt, braucht man andere Belege als solche linguistischen.“
Maaßen war von den Delegierten von vier CDU-Kreisverbänden in Südthüringen zum Bundestagskandidaten gewählt worden. Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen. Massive Kritik kam auch aus den Reihen von CDU und CSU.
Mehr: Statt sich mit den Argumenten einer Auftrags- und Strukturreform auseinanderzusetzen, wird die Populismuskeule geschwungen. Das schadet der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
