Warum hatte Olaf Scholz nur nicht die Finger ganz von diesem Steuerskandal gelassen? Warum warf er Christian Olearius nicht sofort aus seinem Hamburger Rathausbüro, als der Warburg-Banker 2016 mit ihm als Erstem Bürgermeister der Hansestadt vermutlich über seine Steuerprobleme sprach?
Nun kommen die Einschläge aus dem Hamburger Cum-Ex-Skandal für den heutigen Bundeskanzler immer näher. Am Wochenende berichteten mehrere Medien, dass der frühere Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs mehr als 200.000 Euro in einem Schließfach gebunkert haben soll. Herkunft: Nicht bekannt! Der Verdacht: Schmiergeld von Cum-Ex-Bankern.
Immer wieder suchten Warburg-Banker Kontakt zu SPD-Politikern wie Kahrs und Scholz, um hohe Steuerrückzahlungen und Strafen aus Cum-Ex-Deals zu verhindern, bei denen sich die Beteiligten durch schnelle Aktienan- und -verkäufe die Kapitalertragsteuer mehrfach vom Fiskus erstatten ließen. Inzwischen haben die Gerichte eindeutig festgestellt, dass diese Geschäfte illegal waren.
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Selbst als Scholz längst Bundesfinanzminister in Berlin war, suchte die Bank M.M. Warburg seine Nähe. Dabei hatte „Staatssekretär Dr. Kukies am 2. April 2019 ein Frühstück mit Herrn Johannes Kahrs, an dem auch Herr Dr. Olearius teilnahm“, schrieb das Bundesfinanzministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vor einem Jahr. Jörg Kukies war damals beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, jetzt dient er Scholz im Kanzleramt ebenfalls als Staatssekretär.
Kahrs war zu dem Zeitpunkt haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und traf sich mehrfach mit Christian Olearius, Mitinhaber der Warburg-Bank, der Kahrs‘ Kreisverband in Hamburg mit einer Parteispende bedacht hatte. Daneben gab es in Sachen Warburg-Bank zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Hamburger Senatskanzlei beziehungsweise den dortigen Finanzbehörden 22 Kontakte allein in den zwölf Monaten von Februar 2020 bis Februar 2021, so das Bundesfinanzministerium, worüber die WirtschaftsWoche berichtete.
Der damalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) aus Hamburg hielt diese Kontakte für ausgesprochen bedenklich und sagte der WirtschaftsWoche: „Die Drähte zwischen Finanzministerium und dem Hamburger Senat liefen im Cum-Ex-Krimi mit der Warburg-Bank heiß.“ Damit sei die Behauptung von Finanzminister Olaf Scholz unglaubwürdig, man mische sich nicht in Steuerverfahren ein. De Masi forderte immer wieder Olaf Scholz auf, „alle Protokolle und Vorgänge zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg öffentlich zu machen“. Dabei geht es um den Verdacht, der Hamburger Senat habe 2016 unter Leitung des damaligen Ersten Bürgermeisters Scholz Einfluss genommen, dass die Finanzbehörde eine Steuerrückforderung gegenüber der Warburg-Bank von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften verjähren ließ. Der Verdacht ist nie ausgeräumt worden.
Mit den jüngsten Enthüllungen zum einstigen SPD-Granden Johannes Kahrs könnte es für Kanzler Scholz nun ungemütlich werden. Dieser soll am 19. August im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen.
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