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Cum-Ex-Durchsuchungen in Hamburg „Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verlässt nach der ersten Fraktionssitzung der SPD im neugewählten Bundestag das Gebäude. Quelle: dpa

Die Staatsanwaltschaft sucht nach Beweisen, warum die Warburg-Bank illegale Steuererstattungen zunächst behalten durfte. Für den SPD-Wahlsieger Olaf Scholz könnte es eng werden.

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Wie viel wusste Olaf Scholz? Hatten der Hamburger Senat und führende SPD-Politiker Druck auf das dortige Finanzamt ausgeübt, damit der alteingesessenen Warburg-Bank 47 Millionen Euro Steuern aus Cum-Ex-Steuertricks erlassen wurden? Diese Fragen sind bisher nicht zweifelsfrei geklärt worden.

Nun hat die Staatsanwaltschaft an diesem Dienstag Büros in der dortigen Finanzbehörde und in Wohnräumen durchsucht. Damit eskalieren die Ermittlungen, die sich letztlich vor allem darum drehen, ob Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt Einfluss in dieser Angelegenheit genommen hat. Bisher konnte Scholz trotz mehrerer persönlicher Treffen mit dem einstigen Warburg-Banker Christian Olearius keine Verwicklung nachgewiesen werden. Sollte aber doch noch eine Einflussnahme zu Tage kommen, könnte das Scholz die Kanzlerschaft kosten.

Alte Genossen

Die Razzia richtet sich zum einem gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs, früher haushaltspolitischer Sprecher und bis zu seinem plötzlichen Ausscheiden aus dem Bundestag 2020 einer der mächtigsten Sozialdemokraten. Zum anderen gilt das Augenmerk offenbar einer Finanzbeamtin, die direkt mit dem Steuerbescheid für die Warburg-Bank zu tun hatte. Schließlich ist auch ein früherer Senator und SPD-Strippenzieher der Hansestadt betroffen. Es geht bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln, die mehrere Cum-Ex-Verfahren mit bundesweiten Verästelungen bearbeitet, um den Anfangsverdacht der Begünstigung.

Unter Verschluss

Parallel dazu bemüht sich derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg, Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen. Selbst der Bundestag hat sich in der abgelaufenen Legislaturperiode mit dem Hamburg Steuerskandal befasst – wobei der Finanzausschuss in den vergangenen beiden Wochen heftig mit dem Bundesfinanzministerium um die Frage stritt, ob ein Sitzungsprotokoll mit einer Befragung von Finanzminister Scholz im Juli 2020 öffentlich gemacht werden dürfe. (Mehr dazu lesen Sie hier: Scholz' Beamte schwärzen Bundestags-Protokoll – „Fall für Staatsanwalt)

Immer da, wo Geld stinkt

Die jüngste Durchsuchung in Hamburg zeigt , dass es offenbar noch Klärungsbedarf gibt. „Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen“, sagt der linke Finanzpolitiker Fabio De Masi. Insbesondere Scholz‘ Staatssekretär Wolfgang Schmidt habe immer wieder öffentlich behauptet, Scholz würde durch Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. Nun aber gebe es eine Razzia bei der zentralen Entlastungszeugin. Dasselbe gelte für Kahrs. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete sei immer da, „wo Geld stinkt“, so De Masi. Sein Job sei es gewesen, bei Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren.

Tatsächlich bestätigte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Linken vor einigen Wochen, dass Kahrs beispielsweise zusammen mit dem Warburg-Banker Olearius im Finanzministerium mit Scholz‘ Staatssekretär Jörg Kukies frühstückte. Besonders delikat ist dabei, dass Kahrs für die Hamburger SPD eine Parteispende bei Olearius einwarb. Diese Spende hat die SPD offenkundig bisher nicht zurücküberwiesen. (Mehr dazu lesen Sie hier: Kukies frühstückte mit Warburg-Bankier Olearius)

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Grüne Tinte

Die Durchsuchung bei der Hamburger Finanzbehörde soll offenbar auch beleuchten, wie die zuständige Finanzbeamtin ihre Meinung zu den Warburg-Millionen um 180 Grad drehte. Zunächst soll die Beamtin auf mehr als zwei Dutzend Seiten begründet haben, weshalb die Bank die erstatteten Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften dem Finanzamt zurückzahlen müsse. Später habe die Beamtin dann umgekehrt vergleichsweise knapp erklärt, warum der Fiskus doch lieber auf die Millionen verzichte. Es gibt Spekulationen, dass Olearius damals auf Empfehlung von Scholz an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher geschrieben habe, der inzwischen Erster Bürgermeister ist. Tschentscher soll wiederum ein Schreiben an das Finanzamt weitergeleitet haben mit Anmerkungen in grüner ministerieller Tinte.

Mehr zum Thema: Die SPD und ihr Kanzlerkandidat versuchen offenbar, heikle Details zum Hamburger Steuerskandal bis nach der Wahl unter der Decke zu halten. Der Finanzausschuss des Bundestags reagiert empört.

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