Das Zwei-Prozent-Trugbild : Nato-Lob lenkt von den tiefergehenden Problemen ab

Die Nato beglückwünscht Deutschland zum Erreichen seiner Ausgaben-Ziele bei der Verteidigung. Doch in Wahrheit bleibt die Rüstung eine finanzielle Großbaustelle. Ein Kommentar.

Eine Flagge der Nato weht auch über Bundeswehr-Übungen. 

Foto: Robert Michael/dpa

DieDie Nato feiert Deutschland. Berlin hat dem Bündnis für das laufende Jahr 90,6 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben gemeldet. Das so oft geforderte Zwei-Prozent-Ziel habe die Bundesregierung damit klar eingehalten, heißt es per Mitteilung. „Die größte Steigerung seit Jahrzehnten“, lobt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US-Präsident Joe Biden feiert eine „Rekordzahl“ auch in Bezug auf andere Nato-Staaten – und auf den ersten Blick stimmt es ja: Deutschland hat begonnen, ordentlich Geld in seine über Jahrzehnte hinweg unverantwortlich eingeschrumpfte Verteidigungsfähigkeit zu pumpen.

Trotzdem täuscht der Milliarden-Wumms, bleibt er doch Stand heute vor allem eine eindrucksvoll wirkende Momentaufnahme. In Wahrheit bleibt die Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Versprechen ohne Deckung, eine finanzielle Großbaustelle ohne langfristigen Plan.

Seit Monaten streiten die Koalitionäre um die Frage, wie das Zwei-Prozent-Ziel nach der Erschöpfung des 100-Milliarden-Sondervermögens 2027 eigentlich noch aufrechterhalten werden soll. Aber Streit ersetzt keine Strategie.

Der Kanzler will, dass sich die Leute auf sein Wort verlassen. Aha. Der Verteidigungsminister präsentiert per löchrigem Rechtsgutachten einen Weg raus aus der Schuldenbremse. Hm. Der Finanzminister will Umschichtungen im Haushalt, die bei weitem nicht ausreichen werden. Tja. Selbst die Union auf Regierungskurs hat bis heute noch keine rechte Lösung präsentiert. Anders ausgedrückt: Kein Nato-Plan, nirgends.

Gleichzeitig ächzt die Truppe unter ihren laufenden Ausgaben: Noch immer fressen Personalkosten und Liegenschaften das jährliche Budget auf, schmerzt die Abgabe von Waffen an die Ukraine, ist kein Geld da für neues ziviles und militärisches Personal. Auch nicht für die Folgekosten der Neuanschaffungen aus dem Sondervermögen – Wartung, Logistik, Betrieb. Mittel für Entwicklung und Forschung, strategischen Ausbau, anständige Vollausrüstung oder Rücklagen? Bleiben weiter eine Traumvorstellung.

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