Debatte um Völkermord Natürlich distanziert sich Angela Merkel von der Armenien-Resolution!

Angela Merkel behauptet, sie distanziere sich nicht von der Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern. Das ist ein rhetorischer Trick. Merkel lässt ihre Abgeordneten im Stich.

Angela Merkel behauptet, hinter der Armenien-Resolution zu stehen. Die Wahrheit sieht anders aus. Quelle: REUTERS

Nein – Angela Merkel sagt nicht, dass sie die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages für falsch hält. Im Juni hatte das Parlament die Vertreibung der Armenier im Osmanischen Reich im Jahr 1915 als Genozid bezeichnet. Die Resolution löste große Empörung in Ankara aus, Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan forderte die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich von der Resolution zu distanzieren.

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert kam dieser Forderung am Freitag ausdrücklich nicht nach. Er sagte nicht, dass sich Merkel von der Resolution distanziert. Vielmehr verwies Seibert darauf, dass die Resolution keine rechtliche Bindung für die Bundesregierung habe. Das ist im Übrigen eine Selbstverständlichkeit. Eine Resolution ist kein Gesetz, sondern eine Art politisches Statement.

Die Botschaft der Bundesregierung lautet also: Ja, der Bundestag darf natürlich von einem Völkermord an den Armeniern sprechen, die Bundesregierung muss deswegen aber nicht handeln oder die Türkei womöglich gar sanktionieren.

Soweit, so bekannt. Denn die Bundesregierung hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie kein großer Fan der Resolution ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier nahmen aus Termingründen damals nicht an der Abstimmung teil. Mehr Missbilligung für die Resolution konnte die Regierungsspitze kaum ausdrücken.

Auch jetzt hat sich die Bundeskanzlerin klar von der Resolution distanziert – nur eben sehr subtil. Der Regierungssprecher stellte am Freitag nämlich zwei wichtige Punkte klar: Zum einen, dass es den Türken ein wichtiges Anliegen war, dass die Bundesregierung nochmal öffentlich klarstellt, dass die Resolution rechtlich nicht bindend ist, also keine Konsequenzen hat. Die Regierung hat also auf Druck der Türkei ihre bekannte Position nochmal öffentlich wiederholt.

Zum anderen wurde der Regierungssprecher gefragt, ob Merkel selbst von einem Völkermord an den Armeniern spricht. Er machte sich diese Worte im Namen der Kanzlerin nicht zu eigen und verwies lediglich darauf, der Begriff Völkermord habe „rechtlich eine ganz bestimmte Bedeutung“. Anders als der Bundestag spricht die Bundeskanzlerin also bewusst nicht von einem Genozid.

Dies zeigt, dass die Bundesregierung zwar behauptet, sie distanziere sich nicht von der Resolution, de facto tut sie aber genau das. Auf Druck der Türkei stellt sie öffentlich klar, dass die Resolution für die Regierung keine Rolle spielt. Und die Kanzlerin mag auch das Wort Genozid lieber nicht verwenden.

Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist das eine politische Ohrfeige. Union, SPD und Grüne hatten den Antrag fraktionsübergreifen eingebracht und lange beraten. Die Kanzlerin fällt einem Großteil der Abgeordneten nun in den Rücken, darunter immerhin viele Abgeordnete, die sie ins Amt gewählt haben.

Wie wirkt der Ausnahmezustand in der Türkei über die Grenzen hinaus?

Warum das alles? Zwischen Berlin und Ankara ist die Stimmung schlecht. In der Flüchtlingspolitik entfernen sich die Partner zunehmend voneinander. Außerdem gestattet die Türkei deutschen Bundestagsabgeordneten nicht, Bundeswehrsoldaten auf dem Stützpunkt in Incirlik im Süden der Türkei zu besuchen. Um die Lage mit Ankara zu beruhigen, kommt sie Erdogan nun entgegen. Das mag realpolitisch nachvollziehbar sein, doch dieser Schritt war einer zu viel.

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