FDP-Parteitag: Der neue Christian und die leisen Zweifel
Wer als Politiker die bisher wichtigste Rede seines Lebens hält, kann sich langsam vortasten. Den richtigen Ton suchen. Spannung aufbauen. Sich nach und nach steigern. Oder man macht es wie Christian Dürr – und widmet sich gleich dem Elefanten im Raum.
Freitagabend, ein Hotel in Berlin-Neukölln. Dürr, 48 Jahre alt, Ökonom und Ex-Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, hält seine Bewerbungsrede als FDP-Chef. Als Nachfolger von Christian Lindner. Nach nicht mal einer Minute sagt er: „Mit der Aufspaltung des Liberalismus ist nichts gewonnen.“ Das sei die Lehre aus der Weimarer Republik.
Dürr zitiert Theodor Heuss. Der Liberalismus lebe von der Spannung zwischen der Freiheit des Individuums und der Verantwortung für die Gemeinschaft. „Diese Spannung ist unsere Stärke, nicht unsere Schwäche.“
Amen. Großer Applaus im Saal.
In den Stunden zuvor konnte Dürr hören, was die Delegierten aus allen Ecken der Partei bewegt. Knapp drei Monate nach der Niederlage bei der Bundestagswahl ist die FDP mit sich selbst beschäftigt. Die einen fordern, die Partei müsse progressiver werden, die anderen beklagen, dass die Wirtschaftspolitik vernachlässigt worden sei. In der Aussprache geht es munter hin und her. Konservative und Sozialliberale reagieren aufeinander, nicht immer besonders freundlich.
Es gibt Liberale, die die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht sehen. Es gibt Liberale, die das für ein gefährliches Narrativ der autoritären Rechten halten. Und es gibt Liberale, die sind in dieser Frage nicht festgelegt. Sie stehen irgendwo dazwischen.
Lindner hat immer behauptet, die Partei habe keine Flügel. Lange kam er damit durch. Nach dieser Debatte aber kann niemand mehr leugnen, dass die FDP Strömungen hat, die den künftigen Kurs in ihrem Sinne lenken wollen.
Christian Dürr: Der Dazwischen-Liberale
Dürr wird damit umgehen müssen. Wie er das anstellen will, ließ er offen. Aber man kann ahnen, wie er seine Rolle interpretieren wird. Die Liberalen müssten die Meinungsfreiheit immer verteidigen, sagt Dürr. Und betonte zugleich die Gefahren von Rechtsaußen.
Der neue Vorsitzende der FDP ist ein Dazwischen-Liberaler.
Dürr will nun ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Ein eher untypisches noch dazu. In „Freiheit konkret“, so sein Arbeitstitel, soll es nicht nur um Grundsätze gehen, sondern um Antworten auf die zentrale Frage der Menschen an die Politik: „Was bedeutet das für mich?“
Das passt gut in die Choreografie dieses Parteitags. Schließlich fragen sich viele in der FDP vor allem: Was bedeutet Dürr für uns?
Der Vertrauensvorschuss ist ordentlich. Dürr bekommt 82,25 Prozent der Stimmen. Ein gutes Ergebnis mit Luft nach oben. Das kann nie schaden.
Ist das schon Führung?
Christian Dürr hat lange gebraucht, um sein Team zu sammeln. Erst knapp zwei Wochen vor dem Parteitag präsentierte er einen Vorschlag für den Posten der Generalsekretärin. Nicht jeden Konflikt zwischen Landesverbänden hat er befrieden können. Um das Amt eines Beisitzers im Präsidium gibt es eine Kampfkandidatur. Frau gegen Frau. Ausgerechnet.
Musste das sein? In der Partei gibt es unterschiedliche Sichtweisen.
Die wohlwollende Deutung lautet: Dürr hat sich Zeit genommen, weil eine Neuaufstellung gut durchdacht sein muss. Bloß nichts überstürzen. Ist doch ein tolles Team, für alle Strömungen ist jemand dabei. Und ein bisschen Wettbewerb schadet niemandem, zumal in einer Partei, für die es grundsätzlich gar nicht genug Wettbewerb geben kann.
Die weniger wohlwollende Deutung geht so: Dürr bestätigt leider gleich bei der ersten Bewährungsprobe alle Vorbehalte, die man gegen ihn haben konnte. Führung sieht anders aus. Wie schon in seiner Zeit als Chef der Bundestagsfraktion wisse man nicht so recht, wo er steht. Was er will, und vor allem: wohin.
Das sind die leisen Zweifel, die Dürr in den ersten Wochen als designierter Parteichef nicht ausräumen konnte. Er ist der Konsenskandidat, der mit allen gut auskommt. Aber er muss erst beweisen, dass er einen eigenen Stil finden kann. Dass er mehr sein will als Christian, der Nächste.
Es liegt nahe, dass nun Parallelen zur Niederlage 2013 gezogen werden. Manche verbreiten die Erzählung vom selbstbewussten Christian Lindner, der damals schnell Führung bewies und die Partei besänftigte. Das ist, bei allem Respekt vor Lindners Verdiensten, eine Legende.
Erst nach eineinhalb Jahren kam im Sommer 2014 in der Partei langsam das Gefühl auf, so etwas wie einen Erfolgspfad gefunden zu haben. Davor war viel Tristesse. „Im Moment wird 2013 ordentlich verklärt“, sagt ein einflussreicher Liberaler, der damals schon dabei war.
Die Ruhe der Ratlosigkeit
Wenn es etwas gibt, worauf sich in den Tagen vor dem Parteitag alle einigen konnten, dann das: Es ist seltsam ruhig in der FDP. Die Lage ist existenzbedrohend. Doch der große Knall blieb bislang aus. Schon seltsam. Aber da enden die Gemeinsamkeiten in der Analyse auch.
Ist das die Ruhe der Ratlosigkeit? Oder die Ruhe vor dem Sturm? Das weiß keiner so recht zu sagen.
Manche Mitglieder des Bundesvorstands sorgen sich, dass es auch öffentlich ruhig geworden ist um die FDP. Zu ruhig. Die alte Führung um Christian Lindner hatte sich nach der Niederlage erst mal zurückgezogen. Privatleben statt Politik. Ab und an sah man Europa-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einer Talkshow vor Wladimir Putin warnen. Ansonsten war Sendepause. Dürr war offenbar zu beschäftigt, sich und sein Team zu sortieren. Eigentlich ganz normal für eine Partei im Umbruch.
Aber ein paar Wochen Funkstille statt FDP-pur reichten aus, dass sich die Vorstandssitzung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen zuletzt zweimal um die Frage drehte: Wo ist Dürr?
Weniger NRW, mehr Ländle
Man kann das schon verstehen. Besonders für die FDP in NRW ist das eine ungewohnte Situation. Bisher kam das Spitzenpersonal im Bund zu einem großen Teil aus den eigenen Reihen. Künftig muss sich der mächtigste Landesverband mit einem Vizeposten begnügen, den Landeschef Henning Höne übernimmt. Dessen Verhältnis zum Niedersachsen Dürr gilt als gut und belastbar. Gegen NRW kann ohnehin kein FDP-Chef erfolgreich arbeiten.
Doch eines ist auch klar: Sollten die leisen Zweifel am neuen Vorsitzenden in den nächsten zwei Jahren wachsen, wird sich die Partei nach einer Alternative umschauen. Nicht unwahrscheinlich, dass man sie in Düsseldorf findet.
Der andere Landesfürst, mit dem Dürr in den vergangenen Wochen und Monaten viel zu besprechen hatte, ist Hans-Ulrich Rülke, einflussreicher Strippenzieher aus Baden-Württemberg. Der Südwesten stellt auch künftig den Schatzmeister und einen Beisitzer im Präsidium. Rülke wird als Chef der FDP-Fraktionsvorsitzenden der Landtage in jede wichtige Entscheidung eingebunden sein. Er könnte bei diesem Parteitag der glücklichste Mensch im Saal sein. So viel Ländle in der FDP-Führung gab es lange nicht.
Das liegt auch daran, dass Dürr seine Generalsekretärin in Rülkes Landesverband fand. Nicole Büttner, 40 Jahre alt, Tech-Unternehmerin und bestens verdrahtet in der Berliner Start-up-Welt, soll dem neuen Christian helfen, die Partei aufzurichten. Eine Frau, die man nur schwer in Schubladen stecken kann. Für eine echte Seiteneinsteigerin hat sie früher zu viel Zeit in FDP-Gremien verbracht. Aber als Parteigewächs mit zielstrebiger Karriereplanung für die Berufspolitik geht sie auch nicht durch. Trotz Listenplatz zehn bei der Europawahl 2019.
„Ich werde eine ungewöhnliche Generalsekretärin sein“, sagte sie vor dem Parteitag im Interview mit der WirtschaftsWoche. Damit rechnen viele in der FDP. Und freuen sich darauf. Das sieht Strack-Zimmermann ganz ähnlich wie Wolfgang Kubicki. Diese beiden mit Begeisterung hinter der wichtigsten Personalie versammelt zu haben, kann Dürr als echten Erfolg verbuchen. Die zwei Silberlocken der FDP sind schließlich selten einer Meinung.
Nur in Büttners Heimat wollte man sich über die neue Generalin nicht so richtig freuen. Rülke ließ in der „Stuttgarter Zeitung“ einen Sprecher ausrichten, dass Büttners Engagement in der Partei bereits viele Jahre zurückliege. „Daher trauen wir uns keine Einschätzung zu.“
Viele Jahre? Nun ja. Büttner saß bis 2023 im Landesvorstand. Aber offenbar erinnert man sich im Südwesten nicht, sie zuletzt noch gesehen zu haben. Sollte Büttner scheitern, so darf man die Signale verstehen, will man in ihrer Heimat jedenfalls nicht in Mithaftung genommen werden.
Man kann das für eine Petitesse halten. Für besondere Empfindlichkeiten eines Landesverbands, in dem die Pfründe gerade gerecht verteilt waren – bis Dürr mit seinem Vorschlag dazwischenfunkte. Doch sorgt diese Episode für genau das, wovor etliche Delegierte in der Aussprache beim Parteitag warnten: miese Stimmung.
„Das ist komplett verrückt“, sagt ein anderer Landeschef.
Büttner kann es egal sein. Gewählt wird sie trotzdem. Dürr aber darf es nicht egal sein. Er will die Partei nicht als One-Man-Show führen. Ein Team soll es richten. „Wenn wir zusammenhalten“, sagt Dürr am Ende einer maximal durchschnittlichen Rede: „Und wenn wir zusammenarbeiten – dann können wir es mit allen politischen Mitbewerbern in Deutschland aufnehmen.“
Wenn das doch so einfach wäre.
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