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Eckhard Jesse "Die AfD hat kein richtiges Konzept"

Die Islamkritik der AfD dürfte sich als inhaltsleer entpuppen, meint Extremismusforscher Eckhard Jesse. Im Interview erklärt er, warum die Wirtschafts- und Sozialpolitik die Partei zunehmend spaltet, die AfD aber dennoch Erfolg hat – ganz zum Nachteil der SPD.

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Die AfD muss sich entscheiden: Mehr oder weniger Staat. Quelle: dpa Picture-Alliance

WirtschaftsWoche: Herr Jesse, die AfD will sich als Anti-Islampartei positionieren. Rutscht die Partei damit in die rechtsextreme Ecke ab?

Eckhard Jesse: Nein. Es ist völlig in Ordnung, wenn die AfD sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hatte ja das genaue Gegenteil gesagt, nämlich dass der Islam zu Deutschland gehört. Beide Ansichten dürfen in einer Demokratie vertreten werden. Die Frage ist nur, was die AfD eigentlich mit ihrer Islamkritik möchte.

Was meinen Sie damit?
Die AfD muss sagen, was ihre Kritik am Islam für die Muslime in Deutschland bedeutet. Sollen die ihre Religion nicht mehr frei ausüben dürfen? Das wäre verfassungsrechtlich bedenklich. Die AfD hat sich vielleicht bewusst vage ausgedrückt, um Islamkritiker für sich zu gewinnen und eher Moderate nicht zu verschrecken.

Zur Person

Ist die AfD extremistisch?
Nein, sie ist eine rechte Partei, deren Wähler allerdings aus allen politischen Lagern kommen. Sie ist zudem populistisch, weil sie sich gegen die Elite, gegen ‚die da oben‘ richtet. Aber die Partei stellt den Verfassungsstaat nicht in Frage – mit Ausnahmen wie etwa dem thüringischen Fraktionschef Björn Höcke.

Wie sollten die etablierten Parteien mit dem Anti-Islam-Vorstoß der Partei umgehen?
Sie sollten mehr Gelassenheit an den Tag legen und die Partei nicht stigmatisieren. Das bringt ihr nur Zulauf. Union und SPD sollten die AfD fragen, was sie mit ihrer Islamkritik aussagen will. Dann dürfte sich herausstellen, dass die AfD kein richtiges Konzept hat.

Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit NSDAP
Aiman MazyekDer Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland hat die rechtspopulistische AfD mit der NSDAP verglichen. "Es ist das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht", sagte Aiman Mazyek am Montag im NDR. Die Alternative für Deutschland (AfD) schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit, die in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen habe und in Teilen salonfähig geworden sei. Diese Stimmung versuche die AfD weiter anzuheizen. "Das ist kein Anti-Islam-Kurs, das ist ein Anti-Demokratie-Kurs", sagte Mazyek. Was die AfD will, lesen Sie hier. Quelle: dapd
Julia KlöcknerDie stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Äußerungen von AfD-Politikern scharf kritisiert, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Das beschließt keine Partei, wer hier verfassungskonform ist, wir haben Gewaltenteilung und das machen unabhängige Gerichte“, sagte Klöckner vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Die AfD schüre mit ihren Thesen Ängste. Quelle: dpa
Boris Pistorius Als billigsten Populismus hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Äußerungen von AfD-Politikern bezeichnet, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Das, was die AfD da macht, ist ausgrenzend und diskriminierend und ist ein Spaltpilz in der Gesellschaft“, sagte Pistorius am Montag in Hannover. „Das ist an Plattheit kaum zu überbieten, bedient Vorurteile und diskreditiert Muslime.“ Quelle: dpa
Carsten SielingDer Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), hat die jüngsten Äußerungen von AfD-Politikern zum Islam als „brandgefährlich“ kritisiert. Die AfD schüre damit auf ganz primitive Art und Weise Vorurteile und versuche so die Gesellschaft in Deutschland zu spalten, sagte Sieling am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Bremen. „Sie (die AfD) fügt unserem Land damit großen Schaden zu. Alle Demokraten sind aufgefordert, sich offensiv gegen die fremdenfeindliche Hetze dieser Partei zu stellen“, betonte Sieling. Quelle: dpa
Armin LaschetDer stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. „Damit würde unser Land gespalten.“ Das würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiere. „Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Wenn eine Partei zunehmend aggressiv Grundrechte in Frage stellt und missachtet, werden die Dienste dies sehr genau bewerten“, sagte Laschet. Quelle: dpa
Christine BuchholzDie religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, hat der AfD Islamhass und eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. Führende Politiker der rechtspopulistischen AfD hatten den Islam pauschal als unvereinbar mit einer freiheitlichen Grundordnung bezeichnet. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte AfD-Vize Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Buchholz warnte vor den Folgen solcher Äußerungen. „Die AfD wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl von islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime“, sagte sie. Mit den aktuellen Aussagen schüre die AfD Rassismus gegen Muslime und vergifte das gesellschaftliche Klima. Quelle: dpa
Martin SchulzDer Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat mit Empörung auf islamfeindliche Äußerungen führender AfD-Politiker reagiert. „Die Einlassungen der AfD zum Thema Islam sind abstoßend. Eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen, ist unanständig“, sagte der SPD-Politiker am Montag. Spaltung, Krawall, die Diffamierung ganzer Gruppen und das Schüren von Ängsten seien das Programm der AfD. Nachdem die AfD zunächst gegen die EU und dann gegen Flüchtlinge zu Felde gezogen sei, nehme sie nun den Islam ins Visier. „Damit ist sie keine Alternative sondern eine Schande für Deutschland“, sagte Schulz in einer Mitteilung. Die Partei giere nach Aufmerksamkeit, und kein Populismus sei ihr dafür billig genug. „Die AfD zündelt und nimmt dabei bewusst in Kauf, dass Millionen Muslime, die ein friedlicher und wichtiger Teil Deutschlands und Europas sind, diffamiert werden.“ Quelle: dpa

Wie lange hält die Partei den Konflikt zwischen dem wirtschaftsliberalen und dem nationalkonservativen Flügel aus?

Wahrscheinlich noch lange, denn diese Positionen sind meistens keine Gegensätze. Der frühere Parteichef Bernd Lucke hätte insofern in der AfD bleiben können. Es gibt ein ganz anderes Problem. Ein Teil der Partei möchte den Sozialstaat massiv ausbauen. Das verträgt sich aber nicht mit den wirtschaftsliberalen Vorstellungen. Einige wollen weniger Staat, weniger staatliche Subventionen und mehr Wettbewerb. Und andere wollen mehr Geld für kinderreiche Familien und die Pflege ausgeben. Einen Staat, der sich aus Wirtschaftsfragen möglichst weit raushält, aber zugleich den Sozialstaat ausbaut, gibt es nicht.

Frauke Petry gehört zu den Sozialpolitikerin der AfD. Die Kritik an ihr wächst.
Frauke Petry ist politisch sehr flexibel und wechselt mitunter ihre Ansichten. Im Moment will sie mehr Sozialleistungen. Das starke Ergebnis des Landesverbandes in Baden-Württemberg – 15,1 Prozent – ist für sie somit ein Problem. Denn der baden-württembergische Chef und Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will weniger Staat. Das Glück von Petry und der Partei insgesamt ist, dass sie nicht regieren muss. Sie kann also allen alles versprechen.

Das kann aber auch schnell beliebig wirken.
Ja, zumal die AfD für viele Anhänger - erst recht in den alten Bundesländern - vor allem eine bürgerliche Partei ist. Sie darf nicht den Anschein erwecken, die Linke von links zu überholen.

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