Berlin Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem vergifteten Lob auf die Grundrenten-Pläne seiner Partei reagiert – und SPD-Chefin Andrea Nahles rhetorisch vor das Schienbein getreten. Die Vorschläge von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seien „fair, gerecht und überfällig“, schrieb Gabriel am Montag bei Twitter.
Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union bemängelt vor allem, dass dies ohne eine Prüfung des tatsächlichen Bedarfs geschehen soll.
Heil bringe das Sozialministerium auf Kurs, lobte Gabriel. Schließlich habe das Ressort noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert.
Sozialministerin vor zwei Jahren war Andrea Nahles. Diese hatte Gabriel im März 2018, bis dahin Außenminister und Vizekanzler, mit Olaf Scholz nach Bildung der erneuten großen Koalition ausgebootet. Nahles und Gabriel haben eine lange Geschichte miteinander, sie hatte unter Parteichef Gabriel zwischen 2009 und 2013 einen schweren Stand als Generalsekretärin, bevor sie dann Arbeits- und Sozialministerin der großen Koalition von 2013 bis 2017 wurde.
Damals scheiterten wegen Uneinigkeit von Union und SPD Konzepte für eine aufgestockte Rente für Geringverdiener, die lange Beiträge gezahlt haben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Gabriel für dessen Interpretation, Nahles habe eine Grundrente damals gezielt verhindert.
Einen guten Aufschlag so zu kommentieren „statt einfach nur den richtig guten sozialdemokratischen Ansatz zu betonen – verstehe ich nicht!“, betonte er. In der SPD rumort es seit längerem, Nahles wird immer offener von einflussreichen Genossen kritisiert, bis hin zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).
Indes macht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Grundrenten-Debatte Druck auf die Union. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe bei diesem Thema „gerade den Menschen in Ostdeutschland große Versprechungen gemacht“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Jetzt müsse sie zeigen, dass das ernst gemeint war.
Der SPD-Generalsekretär führte aus: „Die Lebensleistung der Menschen bei der Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Altersarmut zu tun, ist der Union zu teuer.“ Gleichzeitig wolle sie Milliarden für Steuersenkungen für Reiche ausgeben. Da passe etwas nicht zusammen.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: Im Koalitionsvertrag sei eindeutig festgelegt, „dass wir eine Bedürftigkeitsprüfung wollen – die ist im Vorschlag von Herrn Heil nicht drin“. Es sehe für ihn auf den ersten Blick so aus, als würde das zu viel Geld verschlingen und zu wenig zielgerichtet bei denen ankommen, die das Geld wirklich dringend brauchen.“
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte Mitte Januar an die Bundesregierung appelliert, schnell ein Konzept für die Grundrente vorzulegen.
