FDP-Generalsekretär : „Wohlstand ist auch in Deutschland kein Naturgesetz“

Beim FDP-Parteitag bekennt sich Generalsekretär Djir-Sarai klar zu mehr Wachstum. Dabei setzt er sich deutlich von den Grünen ab. Der Klimaschutz soll darunter jedoch nicht leiden.

Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, beim Bundesparteitag seiner Partei.

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine „Fitnesskur für den Standort Deutschland“ verlangt. Nötig sei ein Wachstums- und Innovationsprogramm, sagte er am Samstag beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. „Unser Land braucht jetzt eine Agenda des Aufbruchs.“ Dabei sei eine stabile Finanzpolitik das Fundament für Wohlstand und Wachstum. Auch Finanzpolitik müsse nachhaltig sein, sagte Djir-Sarai, der am Vortag als Generalsekretär bestätigt worden war.

Der FDP-Politiker setzte sich deutlich von den Grünen ab, ohne sie direkt beim Namen zu nennen. „Wohlstand ist auch in Deutschland kein Naturgesetz. Wohlstand muss verdient und erarbeitet werden“, sagte er. „Das Philosophieren über Nullwachstum und Wohlstandsverzicht mag links-grüne Stuhlkreise faszinieren, für uns ist es aber definitiv kein Zukunftsmodell.“

Den Klimaschutz bezeichnete der FDP-Generalsekretär als eine „zentrale internationale Menschheitsaufgabe“: Er sei selbstverständlich auch für die FDP außerordentlich wichtig. „Wir wollen aber eine Klimaschutzpolitik, die die Menschen mitnimmt anstatt die Menschen zu bevormunden. Wir wollen eine Klimaschutzpolitik, die auf Technologieoffenheit setzt anstatt auf die Sackgasse der Verbotskultur.“

Kommende Jahre die „Jahre des Gestaltens“

Die kommenden Jahre dürften nicht Jahre der Krisen werden, mahnte Djir-Sarai. „Sie müssen Jahre des Gestaltens, des Fortschritts und des Aufbruchs sein.“ Nur Wachstum, Innovation und Technologieoffenheit sorgten dafür, die vor Deutschland liegenden Herausforderungen zu meistern.

Die Delegierten berieten am Samstag über den Leitantrag des FDP-Bundesvorstandes. Er war überschrieben mit „Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm“. Der Antrag enthielt viele bekannte Forderungen und Positionen der Freien Demokraten.

Verlangt wurde, Deutschland wieder zum Weltmarktführer für Innovation und technologischen Fortschritt zu machen, wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen und das Aufstiegsversprechen für alle Menschen mit neuem Leben zu füllen. Nötig seien solide Finanzen, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, eine moderne Verkehrs- und Energie-Infrastruktur, eine faire Chance für Vermögensbildung vor allem durch Aktien sowie beste Bildungschancen für alle Kinder.

In einem Änderungsantrag wurden „große Änderungen“ am Gebäudeenergiegesetz verlangt, das soeben – mit Zustimmung der FDP-Minister – vom Kabinett verabschiedet worden war. Die Vorschriften griffen zu stark in ein selbstbestimmtes Leben der Menschen ein, hieß es. Es dürfe durch Klimaschutzvorschriften „keine Enteignung von Eigentümern und Mietern durch die Hintertür“ geben.

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