In der Debatte um den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus hat sich der Ton verschärft. Der Gesetzentwurf des Innenministers Horst Seehofers sieht harte Auflagen vor für den Nachzug von Familienangehörigen von Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vor und führt Auswahlkriterien auf. Darunter fallen derzeit zum Beispiel viele Syrer aus Gebieten, in denen aktuell nicht gekämpft wird.
Nach Bekanntwerden der Pläne hatte die SPD Seehofer vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen gewarnt. „Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus“, sagte der Vizevorsitzende Ralf Stegner am Mittwoch in Berlin. „Wir machen kein Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern mit.“
Darauf konterte die CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Der restriktive Gesetzesentwurf von Horst Seehofer ist genau das richtige Signal." Ein Familiennachzug werde nach dem Gesetzentwurf des Innenministeriums nur noch in klar begrenzten humanitären Einzelfällen gewährt. "Stegners Sozi-Phantasien von Deutschland als Weltsozialstaat landen jetzt auf dem harten Boden des Koalitionsvertrags, mit dem wir vereinbart haben: Der Anspruch auf Familiennachzug wird endgültig abgeschafft." Die CSU-Landesgruppe twitterte die Bemerkungen wortgleich. Stegner reagierte gelassen. "Abgeschafft hat die CSU allenfalls das C in ihrem Namen, wenn sie im Wettbewerb mit den Rechtspopulisten deren Parolen nachplappert", twitterte er.
Außenminister Heiko Maas warnte derweil die Union nun ebenfalls, von dem vereinbarten Kompromiss zum Familiennachzug von Flüchtlingen abzurücken. Bei seinem Jordanien-Besuch pochte der SPD-Politiker am Donnerstag darauf, das beschlossene Kontingent von 1000 Flüchtlingen pro Monat auszuschöpfen. „Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern“, sagte er. Zudem werde die SPD keinem Entwurf zustimmen, der für die Bearbeiter von Anträgen in den deutschen Botschaften vor Ort nicht praktikabel sei. Maas besuchte am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Amman die Visastelle der Botschaft, die im vergangenen Jahr mehr als 15.000 Anträge auf Einreise nach Deutschland bearbeitet hat - viele davon von syrischen Flüchtlingen.
Er wolle sich ein Bild vom Ablauf der Bearbeitung von Anträgen machen, sagte Maas. „Ich will mir ganz einfach einen Eindruck davon verschaffen, wie das praktisch abläuft. Denn es nützt nichts im fernen Berlin schöne Gesetze zu schreiben, die vor Ort dann nicht mehr praktizierbar sind.“ Darauf werde man den vorliegenden Gesetzentwurf prüfen. Seehofers Entwurf soll den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August regeln. Diese Gruppe kann derzeit praktisch keine Angehörigen nachholen. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug zu erlauben.
Die Zuwanderung soll jährlich eine Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen nicht übersteigen. Das Innenministerium stellte am Donnerstag klar, dass der Familiennachzug bereits heute auf Angehörige der Kernfamilien beschränkt sei. Es sei zudem nicht geplant, Hartz-IV-Empfänger beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auszuschließen.
