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Freytags-Frage
Eine Frau liest eine Apple Daily Zeitung auf dem Statue Square in Hongkong. Quelle: dpa

Wie steht es um die Pressefreiheit?

Ob China, Türkei oder Ungarn: An die systematische Bedrohung der Pressefreiheit darf man sich nicht gewöhnen. Eine klare Haltung der Bundesregierung ist nötig, selbst wenn dadurch mal ein Auslandsgeschäft nicht klappt.

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Man würde doch erwarten, dass in Zeiten zunehmender Digitalisierung die Möglichkeiten kritischer und unabhängiger Berichterstattung steigen würden. Traditionelle wie soziale Medien sollten Spielräume bekommen, kritisch und mit großer Reichweite zu berichten. Die Realität kann diese Erwartung allerdings nicht erfüllen. Bereits seit etlichen Jahren zeigen die Berichte von Freedom House und Reporter ohne Grenzen, dass die Arbeit von Journalisten immer eingeschränkter möglich und zugleich gefährlicher wird.

Diese Entwicklung findet dabei nicht nur dort statt, wo man es erwarten würde, nämlich in Autokratien. Dass aus China nur gefilterte Nachrichten in die Welt gelangen und zum Beispiel über die systematische Verfolgung von Minderheiten wie den Uiguren nur unter hohen persönlichen Risiken berichtet werden kann, überrascht nicht. Genauso wenig überrascht, dass die chinesische Regierung regelmäßig Journalisten des Landes verweist, wenn sie oder ihre Zeitung kritisch über die Regierung berichten. Dass die türkische Regierung kritische Stimmen mundtot machen will und regelmäßig Journalisten mit absurden Anklagen vor Gericht zerrt, verwundert auch nicht.

Selbst an die systematische Bedrohung der Pressefreiheit innerhalb der europäischen Union hat man sich irgendwie gewöhnt, so in Ungarn, wo ein Großteil der Presse auf Linie des Präsidenten gebracht wurde. Auch in Polen versucht die Regierung mit vielen Mitteln, die Presse einzuschüchtern. So wurde der deutsche Botschafter einbestellt, weil die Berichterstattung einer im deutschen Mehrheitsbesitz befindlichen polnischen Zeitung der Regierung nicht gefallen hat.

Aber dass nun ausgerechnet aus den Vereinigten Staaten die Nachricht kommt, dass aus Sicherheitsgründen zukünftig Auslandsjournalisten in den USA nur noch ein Arbeitsvisum für 240 Tage (und dies nur einmal verlängerbar) bekommen sollen, kann nicht als annähernd normal verbucht werden. Es ist ziemlich klar, dass der gegenwärtige Präsident die Presse nur mag, wenn sie ihn lobt, und alle anderen Journalisten heftig beschimpft. Im Wahlkampf scheint der Präsident ohnehin Maß und Mitte und jeglichen Anstand verloren zu haben; die Nerven liegen offenbar blank. Insofern muss man diese Ankündigung wohl mit etwas weniger Gewicht versehen und hoffen, dass die nächste US-Administration zu Verlässlichkeit, Anstand und der Einhaltung von demokratischen Gepflogenheiten zurückkehrt. Dennoch ist es beunruhigend, dass in den USA ein solcher Plan überhaupt geäußert werden kann.

Diese negativen Trends mit Blick auf die Pressefreiheit werden dadurch verstärkt, dass zunehmend von der Bevölkerung Gewalt gegen Journalisten ausgeht. Die Bilder vor dem Reichstag von einer der im Sommer dort abgelaufenen Anti-Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration sind in lebhafter Erinnerung. In den Niederlanden hat die öffentliche Fernsehanstalt beschlossen, dass ihre Reporter in Zukunft in ungekennzeichneten Fahrzeugen unterwegs sein sollen, um nicht so häufig Opfer von Attacken zu werden.

All dies ist beunruhigend und wird vielfach mit Empörung aufgenommen. Empörung scheint aber der falsche Ratgeber zu sein, so nachfühlbar sie ist. Die Pressefreiheit muss mit Verve geschützt werden, zum ersten durch die Politik in den Demokratien, die sich klar gegenüber irgendwelchen Attacken gegen Journalisten positionieren muss – den Regierungen im Ausland gegenüber mit klarer Sprache und Angreifern hierzulande strafbewehrt. Hier würde man sich gerade mit Blick auf China, die Türkei oder Ungarn (als drei Beispiele für Länder mit zweifelhaftem Umgang mit der Presse) eine etwas klarere Haltung wünschen – es wirkt immer so, als ob die Bundesregierung glaubt, mit Zurückhaltung Respekt und Entgegenkommen in anderen Politikfeldern erlangen zu können. Vermutlich ist das Gegenteil der Fall. Eine klare Haltung flößt sicherlich mehr Respekt ein, selbst und gerade wenn dadurch einmal ein Auslandsgeschäft nicht klappen würde. Wer für seine Haltung nichts riskiert, dem wird sie nicht geglaubt.

Aber auch die Presse selbst kann zweitens dazu beitragen, ihre Position zu stärken. In der Wahrnehmung eines nicht unbeträchtlichen Teils der deutschen Bevölkerung stehen die Medien für eine „Einheitsmeinung“. Dies ist natürlich Unsinn, wenn es um Printmedien geht – ein Blick auf einen gut sortierten Bahnhofskiosk zeigt die Vielfalt der politischen Ausrichtung und Stile in der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft.



Anders sieht es beim Fernsehen aus, das eine wesentlich größere Reichweite als die Printmedien hat. Die öffentlich-rechtlichen Sender (ÖR) haben in allen drei großen vergangenen Krisen des vergangenen Jahrzehnts (Eurokrise 2010ff, Flüchtlingskrise 2015ff und Coronakrise 2020) vor allem die regierungsamtlichen Positionen vertreten, wobei man eine ausdifferenziertere Berichterstattung seit Beginn der Coronapandemie feststellen kann. Es gibt gute Gründe für diese offiziellen Positionen, und es gab allerdings auch ernstzunehmende Argumente für etwas andere politische Antworten auf diese Krisen, zumindest in Nuancen (vor allem vor dem Hintergrund der durchaus kontroversen Auslegung europäischer Verträge und des Asylrechts), aber darum geht es gar nicht. Die Vertreter alternativer Positionen fanden gerade 2010 und 2015 nur wenig Widerhall im ÖR – und wenn zumeist mit einem gehörigen Maß an zur Schau getragener Abscheu.

Das war in gewisser Hinsicht falsch verstandener Journalismus – der in erster Linie berichten sollte und die Wertung dem Leser oder Zuschauer überlassen sollte. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat zwar einen Bildungsauftrag. Der besteht aber nicht in der naseweisen Belehrung der Bürger mit einer kritiklosen Berichterstattung über die europäische Geldpolitik, die immerhin auch vom Bundesverfassungsgericht kritisch betrachtet wird, oder einer moralisierenden Haltung zum Asylrecht. Hier wäre Distanz zum Thema angebracht gewesen, und davon klar abgegrenzt regelmäßige Kommentare – gerne auch einmal kontrovers.


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Die Presse soll niemanden bedienen oder ruhigstellen – weder die Regierenden noch die Bürger. Sie ist aber am besten, wenn sie neutral berichtet und klare Positionen in Kommentaren und Herausgeberbeiträgen (sogenannte op-eds etc.) bezieht. Es ist fatal, wenn im Fernsehen der Eindruck vermittelt wird, es gebe nur eine legitime und moralisch akzeptable Position zu sehr sensiblen Themen; es gibt immer alternative Sichtweisen. Diese müssen in den Medien Widerhall finden, auch kritisch. Aber die Realität nur ausschnittsweise zu sehen, ist keine gute Medienarbeit.

Dennoch ist es natürlich verfehlt, die Angriffe auf die Medien mit manchen journalistischen Schwächen zu echtfertigen; dies soll hier nicht versucht werden. Für die Pressefreiheit sind in erster Linie die Regierungen verantwortlich. In Demokratien sollte es selbstverständlich sein, dass Journalisten frei und ungefährdet ihrer Arbeit nachgehen können. Vielleicht hat sich hier Nachlässigkeit eingeschlichen. Es wird Zeit, gegenzusteuern.

Mehr zum Thema: Einreiseverbote zu verhängen soll einfacher werden. Die EU-Kommission erhofft sich mehr Flexibilität, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

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