Seit Mitte der Woche arbeitet die neue Ampel-Koalition. Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, der Kanzler vereidigt, die Ministerien sind zugeteilt, die Minister- und Staatssekretärsposten vergeben. Nun beginnt also das angekündigte Modernisierungsjahrzehnt. So wenigstens haben es die Koalitionäre ausgerufen; sie wollen mehr Fortschritt wagen.
Fortschritt und Modernisierung ist in der Tat in vielen Feldern nötig – so auch in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Zunächst einmal ist festzuhalten, dass sie bisher grundsätzlich in der deutschen Politik keine wichtige Rolle gespielt hat. Trotz des hohen Budgets (in absoluten Zahlen) hat sie wenig Priorität. Das zeigt sich auch im Koalitionsvertrag und darin, dass ausgerechnet die Leitung des Bundestagsausschusses zu Wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung an die anerkanntermaßen rassistisch durchdrungene sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) gegangen ist. Offenbar wird dieser Ausschuss von den anderen Parteien als unwichtig angesehen.
Dies ist falsch. Deshalb sollte sich die Ampelkoalition klar darüber werden, welches Potential in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) steckt. Dazu ist aber ein Paradigmenwechsel notwendig. Denn noch wird viel zu wenig darauf abgestellt, die EZ auf Augenhöhe zu organisieren.
Erstens stellen sich die Akteure der deutschen EZ zu wenig auf die Bedürfnisse der Partner des Globalen Südens ein. Ihre Vorstellungen von angemessener Entwicklung fließen im Verhältnis zu den Anliegen der Partnerländer viel zu stark in die Arbeit ein; außerdem sieht man immer noch viel Paternalismus.
Zweitens hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bisher nicht genug auf wirtschaftliche Zusammenarbeit gesetzt. Ganz im Gegenteil herrscht immer noch der Eindruck vor, dass wirtschaftliche Aktivitäten im BMZ eher verpönt sind. Die deutsche Wirtschaft hat sich regelmäßig darüber beklagt, dass die deutschen Akteure der EZ deutsche Unternehmen eher behindern, als sie zu fördern. Dies ist besonders ärgerlich, als dass die Regierungen anderer Länder ihre Unternehmen in Entwicklungsländern sehr gezielt fördern.
Hinzu kommt, dass es offenbar sehr starke Vorbehalte und Eifersüchteleien zwischen den Ministerien gibt. Dies zeigt sich im detaillierten Umgang – außerdem haben immerhin elf Ressorts in der Vergangenheit eigene Afrikastrategien entwickelt, die keineswegs abgestimmt zu sein scheinen. Folgerichtig muss man konstatieren, dass die deutsche EZ nicht sonderlich effektiv ist.
Das sollte sich ändern. Es gibt mindestens drei Gründe, warum die EZ überarbeitet werden sollte und sich viel stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren sollte. Erstens ist es besser für die Menschen in den Entwicklungsländern. Wenn deutsche Investitionen und Entwicklungshilfezahlungen in Jobs und Infrastruktur münden, ist mehr für die Menschen getan, als wenn wir in alter Manier mit einer paternalistischen Haltung Projekte organisieren – humanitäre Hilfe ist von diesem Vorbehalt auszunehmen.
Aus Afrika kommen schon seit langem Rufe nach stärkerem deutschen wirtschaftlichen Engagement. Das wäre auch sehr wichtig für die Menschenrechte dort. Während chinesische Unternehmen dort sehr aktiv sind (und sich nicht um Menschenrechte scheren), schreiben wir ein Lieferkettengesetz, dass es den deutschen Unternehmen verleidet, in Entwicklungsländern zu investieren. Es ist natürlich nicht akzeptabel, dass deutsche Unternehmen bewusst gegen Menschenrechte verstoßen; sie allerdings für deren Einhaltung im Ausland generell haftbar zu machen, ist auch nicht angemessen. Und es hilft den Menschenrechten kaum zur Durchsetzung. Mit Jobs und einkommen kann die deutsche Wirtschaft mehr tun.
Zweitens hilft es dem Klima, wenn deutsche Unternehmen den Aufholprozess des Globalen Südens mit moderner Technologie unterstützen. Einen gewichtigen Teil der benötigten erneuerbaren Energieträger werden wir importieren müssen, wenn wir bei uns wirklich eine klimaneutrale Energie- und Wärmeversorgung ohne spürbare Wohlstandsverluste sicherstellen wollen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass in anderen Ländern fossile Energie umso stärker genutzt wird; es darf also keinen Rebound-Effekt geben. Da hilft es sehr, die Partnerschaft mit beispielsweise afrikanischen Ländern für die Wasserstoffproduktion zu intensivieren. Davon haben auch die Entwicklungsländer etwas, denn deutsche Unternehmen leisten dadurch einen Technologietransfer. Die Zustimmung zum Klimaschutz könnte als positiver Nebeneffekt dort ebenfalls steigen. Im Übrigen haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, Klimapartnerschaften anzustreben und die G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr dafür zu nutzen.
Drittens hilft diese Art von Zusammenarbeit auch der heimischen Wirtschaft und der Beschäftigung. Erstens droht gerade mit China ein wichtiger Markt wegzubrechen, zumindest deuten viele Anzeichen darauf hin, dass die deutsche Industrie in den kommenden Jahren dort mehr Schwierigkeiten erfahren wird, vor allem dann, wenn die deutsche Außenpolitik tatsächlich die Partnerschaft mit China wertebasiert betreibt. Die chinesische Reaktion auf das Einfordern der Einhaltung der Menschenrechte wird regelmäßig als sogenannte Einmischung in innere Angelegenheiten interpretiert und mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt – eher inoffiziell, aber wirksam, wie Australien oder zuletzt Litauen erfahren haben. Dann hilft es, alternative Märkte entwickelt zu haben. Noch sind Afrika oder Lateinamerika vergleichsweise unbedeutende Märkte, allerdings kann sich dies ändern, vor allem, wenn die EZ tatsächlich erfolgreich ist und zum Wachstum im Globalen Süden beiträgt. Zweitens kommen wir derart unserer Versorgungssicherheit bei Energie zumindest ein Stück weit näher.
Insofern spricht sehr viel dafür, EZ stringenter und möglichst ressortübergreifend aus einem Guss zu betreiben. Die Chancen stehen nicht schlecht. Die neue Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein starkes Interesse an Klima- und Umweltschutz bewiesen. Vor dem Hintergrund sollte sie für diese Art der Logik empfänglich sein.
Dann besteht tatsächlich eine realistische Chance, eine sogenannte Triple Dividend (positive Entwicklung, Klimaschutz, Marktpflege) einzufahren, zumal das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine Zuständigkeit für Klimaschutz erlangt hat, diesen aber laut Aussage des neuen Ministers nicht im Widerspruch zu ökonomischem Erfolg organisieren möchte. Da im BMWi auch die Außenwirtschaftspolitik zuhause ist, bietet sich die oben beschriebene Strategie umso mehr an. Mit gutem Grund kann man also hoffen, dass die deutsche EZ in Zukunft moderner und wirksamer wird.
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