Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat gemahnt, dass die Personaldebatte in der CDU nicht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überschatten darf. Europa sei nur stark, wenn Deutschland als stärkstes Land der Union „leidenschaftlich für eine gemeinsame europäische Politik“ kämpfe, sagte Baerbock am Rande der Müchner Sicherheitskonferenz am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.
„Deshalb wäre es absolut fatal, wenn ausgerechnet im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft wir als Bundesrepublik Deutschland (...) nicht handlungsfähig werden“, warnte sie. „Oberstes Gebot (...) muss sein, dass Deutschland diese EU-Ratspräsidentschaft vorantreibt mit eigenen Konzepten und Vorschlägen.“
Die Regierungsparteien müssten sich zusammenreißen und die anstehenden zentralen Herausforderungen meistern. Dazu gehöre eben der am 1. Juli beginnende halbjährige deutsche EU-Ratsvorsitz. „Es kann ja jetzt nicht mitten in der EU-Ratspräsidentschaft, wenn wir in Europa große, große Fragen haben, in Deutschland plötzlich die Vertrauensfrage gestellt werden“, sagte die Grünen-Chefin.
Hintergrund sind Überlegungen bei einigen CDU-Politikern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Auswahl eines neuen Parteichefs abtreten sollte. „Deutschland braucht im Jahr der EU-Ratspräsidentschaft eine stabile Regierung“, betonte Baerbock. „Ansonsten brauchen wir über gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik gar nicht zu reden.“
Spekulationen, dass die Personalveränderungen in der CDU Überlegungen für eine künftige schwarz-grüne Koalition gefährde, wies sie zurück. Es wäre fatal, in dieser schwierigen Lage nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen über Parteitaktik für die Zukunft zu diskutieren. Sie erwarte von der Union in den kommenden Monaten, dass sie „klare Kante gegen rechts“ zeige und für eine handlungsfähige Regierung auf europäischer Ebene sorge.
Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den europäischen Partnern unterdessen Verlässlichkeit trotz der Führungsdebatte in ihrer Partei zugesagt. Der CDU sei die Partei großer Europäer und sich sehr wohl bewusst, dass die Stabilität Deutschlands wichtigen Einfluss auf die Stabilität Europas habe, sagte sie. Die Partei werde dieses Vermächtnis und diese Aufgabe bei allen Entscheidungen immer mit ins Kalkül ziehen.
