Globalisierung: Die Ampel sollte kaltschnäuziger werden
Beim Freihandel fehlt es Europa an Pragmatismus und Robustheit.
Foto: ImagoOlaf Scholz will ein Handelsabkommen mit den USA. Robert Habeck warnt kurz danach vor amerikanischem Öko-Protektionismus. Und China schließt mit Katar einen Gas-Megadeal über 27 Jahre ab. Drei Nachrichten der vergangenen Tage, die erst einmal nichts gemeinsam haben. Oder? Auf den zweiten Blick offenbaren sie, dass die Bundesrepublik immer noch schwer damit zu tun hat, sich an die Härte und das Tempo der neuen Zeit zu gewöhnen.
Um das zu verstehen, eine kurze Rückblende: Im März machte Robert Habeck als Erster seine Aufwartung am Golf. Die politische Flankierung, Energiepartnerschaften und viele gute Worte sorgen bisher allerdings nicht dafür, dass deutsche Firmen Gas von den Scheichs einkaufen könnten. Anders als China, das nicht nur viel Geld mitbringt, sondern auch sehr lange Vertragslaufzeiten akzeptiert.
In Sachen TTIP-Renaissance wiederum (wie klein auch immer sie ausfallen würde) wirkt der Kanzler leider wie ein naiver Idealist. Die USA machen sich unter Präsident Joe Biden gerade mit Hunderten grünen Fördermilliarden hübsch für Industrieansiedlungen – und scheren sich eher wenig um europäische Bedenken. In Berlin und Brüssel schwanken sie zwischen Empörung über den Partner und trotziger Drohung.
„Auf jeden Fall müssen wir eine starke europäische Antwort geben“, sagt etwa Habeck. Eine Strategie allerdings, die mehr wäre als der Einstieg in einen gefährlichen Subventionswettlauf oder einen ausgewachsenen Handelskonflikt, ist bisher nicht zu erkennen. Und wo wir schon dabei sind: Auch Scholz' globale Ökoavantgarde namens Klimaklub ist bisher eine gute Idee, mehr aber auch nicht.
Die Fahne der Globalisierung und der Kooperation weiter hochzuhalten, den Segen freier Märkte und des fairen Handels immer wieder zu propagieren: All das steht einer deutschen Regierung gut an. Es fehlt ihr allerdings noch an mehr Pragmatismus, an Robustheit und auch einem Schuss Kaltschnäuzigkeit. Sonst könnte Europa auf dem geopolitischen Hof bald ziemlich herumgeschubst werden.
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