Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will Spielraum für politische Kompromisse mit der Union erkannt haben, die dem neuen Linkskurs seiner Partei entgegenkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in ihrer Haushaltsrede mehrere Punkte genannt, die ihn mit Blick auf die zu führenden Gespräche optimistisch stimmten, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Montag). Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen.
So habe die Kanzlerin ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz stärker als bisher vorankommen müsse, was ganz im Sinne der SPD sei. „Der zweite Punkt betrifft das Thema des Auseinanderdriftens der Gesellschaft und der Regionen. Das ändert sich aber nicht, wenn CDU und CSU die Vermögensteuer total ablehnen oder unter allen Umständen auf der schwarzen Null beharren“, sagte Walter-Borjans. Außerdem habe Merkel die Transformation der Automobilindustrie in Richtung E-Mobilität erwähnt.
„Wenn sie alle drei Punkte ernst nimmt, sehe ich deutlichen Spielraum für Verhandlungen. In manchen dieser Punkte ist die Kanzlerin ihrer Partei voraus“, sagte der frühere NRW-Finanzminister. Die CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Daniel Günther hätten „schon Bewegung in unsere Richtung etwa beim CO2-Preis oder den Windkraftabständen signalisiert“. Er erwarte, dass er und die zweite SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach einem ersten Kennenlerntreffen noch vor Weihnachten mit CDU und CSU zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen werden.
Mit Blick auf die Umfragewerte der SPD sagte Walter-Borjans, bei Werten unter 20 Prozent könne seine Partei keine Regierungsmehrheit anführen. „Darüber ist es durchaus sinnvoll, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Aber da sind wir noch nicht.“ Kurzfristig müsse das Ziel mindestens die 20-Prozent-Marke sein.
