Grüne vor der Bundestagswahl : Wo bitte geht’s zur Mitte?

Die Grünen suchen auf einem Kongress in Berlin danach, wie der Kurs von Spitzenmann Robert Habeck mit neuer Parteispitze aussehen könnte. Zum Beispiel bei den Steuern.

Die Grünen sind in einer schweren Krise. Robert Habeck will gegensteuern.

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Wo Robert Habeck hin will, da möchten die beiden Abgeordneten Andreas Audretsch und Katharina Beck auch hin. Beim Fraktionsvize für Wirtschaft und der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag ist es vielleicht nicht gleich das Kanzleramt, das Vizekanzler Habeck wohl als Kanzlerkandidat gerne anpeilen würde. Aber wie der Oberrealo und Wirtschaftsminister zielen beide Abgeordneten in die Mitte. Dorthin, wo viele Wählerinnen und Wähler sind, bei denen die Grünen aber nicht mehr so recht punkten. Von 15 bis 20 Prozent wie in Umfragen vor fünf Jahren ist die Regierungspartei meilenweit entfernt. Einstellige Zustimmung nur zeigen Befragungen zur Partei und zum Spitzenpersonal.

In Berlin, auf einem Kongress im Berliner Osten, ist am Montagabend zu besichtigen, wie sich die Bundestagsfraktion für die Wahl 2025 warmläuft. Und wie sie erkundet, was der plötzliche Rückzug der gesamten Parteispitze bedeutet.

Wie also stellen sich die Bündnisgrünen auf, um mit ihrem voraussichtlichen Spitzenkandidaten Robert Habeck und einem neuen Team in der Parteizentrale in spätestens einem Jahr punkten zu können? Um den Vorsitz bewerben sich zwei Abgeordnete aus dieser Fraktion, die Habeck-Vertraute und Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner sowie der Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak. Beim Kongress sind zudem erste wirtschaftspolitische Festlegungen zu vernehmen.

Katharina Beck.

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Der voraussichtliche Wahlkampfleiter der Grünen, Audretsch, und die finanzpolitische Sprecherin Beck haben beim Kongress ein Steuerkonzept vorgelegt, das die gröbsten Fehler früherer Wahlkämpfe vermeiden soll. Dereinst wollten die Bündnisgrünen etwa mit einer Abschaffung des Ehegattensplittings im Wahlkampf punkten, was ihre potenziellen Unterstützerinnen und Unterstützer in der bürgerlichen Mitte nicht ganz so toll fanden. Von solchen „Radikalkuren“ ließen sie jetzt die Finger, wie Beck sagt.

Beck, Betriebswirtin und früher Unternehmensberaterin, hat mit Audretsch, promovierter Politologe und früher Radiojournalist, Vorschläge gegen das vorgelegt, was viele Menschen aus ihrer Sicht als Ungerechtigkeit empfinden. „Gerechtigkeitslücken schließen“ will Beck, die den Vorsitzenden des Steuerausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Christian Kaeser, an diesem Tag auf dem Podium oft auf ihrer Seite hat. „Wir hoffen, dass wir einen guten, mittigen Vorschlag vorgelegt haben“, sagt Beck. Leistung belohnen und Steuerlücken schließen, Ausnahmen durch Steuersparmodelle beenden und, ja, dem Staat auch höhere Einnahmen bescheren.

Andreas Audretsch.

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„Starke Schultern können mehr tragen als finanziell Schwächere“, verlangen Audretsch und Beck. Derzeit weise das Steuersystem aber erhebliche Lücken auf, die meist allerdings nur sehr Reiche nutzen könnten. „Wir wollen Fairness im Steuersystem und das aus unserer Verfassung abgeleitete Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wieder stärken.“ So könne der Staat jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich einnehmen, außerdem steige die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Unwucht im Steuersystem

Die beiden grünen Finanzexperten sehen eine deutliche Unwucht im Steuersystem. „Eigene Leistung ermöglicht deutlich weniger Aufstiegschancen als das Glück der Geburt in eine wohlhabende Familie“, argumentieren sie. Deshalb wollen sie vor allem bei der Besteuerung von Immobilien und bei der Erbschaftsteuer Änderungen durchsetzen.

Es sei auch wegen des Steuersystems kaum möglich, durch eigene Arbeit ein Vermögen aufzubauen. Sehr reiche Menschen könnten dagegen Ausnahmen für sich nutzen. Dazu zählen die beiden die Besteuerung von Immobilienverkäufen. Wer nach einer Spekulationsfrist von zehn Jahren Immobilien wieder verkaufe, bekomme den Gewinn steuerfrei. Davon hätten die meisten Menschen nichts, weil sie nicht derart investieren könnten. Diese Gewinne sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden – das bringe jährlich wohl bis zu sechs Milliarden Euro zusätzlicher Steuern. Die Ausnahmen für selbst bewohnte Immobilien? "Wollen wir beibehalten.“

Auf acht Seiten schlagen die Finanzleute aus der Fraktion auch vor, bestimmte Immobilienunternehmen nicht länger von der Gewerbesteuer und der Grunderwerbsteuer zu befreien. Das sei gerechter, wirke der Spekulation entgegen und bringe dem Staat Einnahmen.

Auch die unterschiedliche Behandlung von Erbschaften halten die Grünen für ungerecht. Die steuerlichen Freibeträge für kleine Erbschaften und Schenkungen sollten weiter gelten. Doch am oberen Ende müssten Lücken geschlossen werden. Bisher zahlten vor allem die Erben mittlerer Vermögen Steuern. „Das Kind eines Bäckers, das den elterlichen Betrieb erbt, zahlt in der Regel mehr Erbschaftsteuer als das Kind, das einen ganzen Lebensmittelkonzern erbt", argumentieren die Grünen.

Die Forderung: Die Erbschaftsteuer ab Vermögenswerten von mehr als 26 Millionen Euro dürfe nicht länger vollständig erlassen werden können. Dazu müssen Erbinnen oder Erben derzeit per Verschonungsbedarfsprüfung nachweisen, dass sie die Steuer nicht aus ihrem aktuell verfügbaren Privatvermögen zahlen können. Milliarden-Schenkungen an Kinder und Übertragungen von Vermögen an neu gegründete Familienstiftungen blieben auf diese Weise steuerfrei. 2023 seien nach diesen Möglichkeiten mehr als zwei Milliarden Euro Steuern erlassen worden.

Die Fraktionschefin Katharina Dröge lobt am Ende, es sei ein Erfolg, wenn bei den Steuervorschlägen der BDI-Vertreter und Frank Bsirske, ehemaliger Gewerkschaftschef und Grüner, auf dem Podium einen „Brückenschlag“ und Einigkeit erreicht hätten.

Was Robert Habeck zu all dem sagt? Nun, der Kanzlerkandidat in spe kommt erst ganz spät in den Saal und aufs Podium im Veranstaltungszentrum Kosmos. Der Minister und gelernte Philosoph gibt als blumige Devise aus, die Grünen müssten mit „sanfter Radikalität“ wieder mehr positive Ideen in die Politik bringen. Wie bitte?

Er selbst wolle für Zuversicht und gute Laune sorgen, gibt Habeck aus, und „Allianzen in der Mitte“ erreichen. Da gebe es Unterstützung für die Ideen der Grünen.  Habeck sprach bereits früher von der Merkel-Lücke, von jenen, die mal Union wählten, die sich aber beim CDU-Spitzenmann Friedrich Merz nicht aufgehoben sehen. „Die bürgerliche Mitte ist breit“, gibt Habeck als Richtung fürs Wahljahr aus. Er selbst würde sich da offenbar gerne breit machen.

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