Industriepolitik: Botschaften aus Niedersachsen für Gipfelkanzler Merz
Für einen Politiker, der angetreten ist, um ordnungspolitischer Strenge und marktwirtschaftlicher Konsequenz zu einer Renaissance zu verhelfen, waren es überraschende Ankündigungen: Er werde zügig zu einem Stahlgipfel und einem Automobildialog laden, sagte Friedrich Merz am Mittwochabend nach den Beratungen des Koalitionsausschusses.
Zwei Schlüsselbranchen des Landes straucheln – und der Bundeskanzler eilt zur Stützung. Merz mutiert unter dem Druck der Wirtschaftslage im Eilverfahren zum Industriekanzler.
Aus der Stahlbranche kamen in den vergangenen Monaten gleich mehrere Notsignale. Die mit Milliarden an staatlichen Hilfen angeschobene Transformation hin zu grünem, also CO₂-frei hergestelltem Stahl, stockt. Konzerne wie ArcelorMittal haben ihre Umbaupläne in Deutschland bereits wieder beerdigt und verzichten auf Förderung. Auch der deutsche Traditionskonzern Thyssenkrupp steckt seit Jahren in der Krise. Die Automobilbranche spürt wiederum den Atem der chinesischen Konkurrenz.
In der Heimat des Autos spüren sie, dass die Zukunft anderen gehören könnte. Der Stolz ist noch da, die Sorge aber wächst.
Da braut sich was zusammen. Solche Lagen kann ein Bundeskanzler kaum ignorieren, ob er will oder nicht. Und Merz bekommt für seinen Vorstoß nun auch Unterstützung aus den betroffenen Bundesländern. Zum Beispiel aus Niedersachsen, dem Sitz von wichtigen Konzernplayern wie VW und Salzgitter.
„Ein Stahlgipfel macht Sinn – aber bitte vom Ende her gedacht und mit konkreten Ergebnissen. Ein erweiterter Gesprächskreis allein bringt uns nicht weiter“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) der WirtschaftsWoche. Nordrhein-Westfalen habe mit dem damaligen Gipfel von Hendrik Wüst eine gute Basis gelegt, so Lies weiter, darauf sollte der Bund aufbauen.
Entscheidend seien aus Sicht des Landeschefs aus Hannover nun drei Dinge: „Grüne Leitmärkte durch verbindliche Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen – die entsprechenden Gesetze und Verordnungen müssen jetzt kommen.“ Zudem brauche es planbare und wettbewerbsfähige Energiepreise für die Grundstoffindustrie. Die geplante Netzentgeltabsenkung müsse schnell implementiert werden. Zuletzt sei auch die EU gefordert, um die Stahlbranche vor Dumping-Importen zu schützen. „Nur so“, sagt Lies, „machen wir die Stahlstandorte in Deutschland zukunftsfest.“
Realistisch bleiben
2035 bleibe die Zielmarke für die Klimaneutralität, betont er. Aber die Politik müsse sich aktuell schlichtweg eingestehen, dass man auf dem Weg zur CO₂-Neutralität aktuell noch nicht so weit gekommen sei, wie erhofft. Die Menschen kauften noch zu wenig E-Fahrzeuge und im Übrigen auch zu wenig Verbrenner.
Lies‘ Schlussfolgerung: „Wir müssen die heimische Automobilproduktion wieder ankurbeln, Industrie sichern und Arbeitsplätze garantieren. Daher brauchen wir einen realistischen Pfad mit angepassten Flottengrenzwerten, die sich am Ausbau von Netz und Ladeinfrastruktur orientieren, mit planbaren Energie- und Stromkosten und einer Gesamtidee für den Standort.“ Sein Appell an die Bundesregierung: „Vor allem brauchen wir eine geeinte Position, die die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der EU-Kommission bei der Überprüfung der Flottengrenzwerte vertritt.“
Ein Autogipfel sei richtig, wenn er liefere. Aus Lies‘ Sicht heißt das für die Bundesregierung konkret: staatliche Anschub-Investitionen in Batteriezellen in Europa, wirksame Anreize für E-Mobilität entlang der gesamten Wertschöpfungskette und einen beschleunigten Ladeinfrastruktur-Ausbau – auch für den Nutzfahrzeug-Verkehr.
Ob Friedrich Merz seine eigenen industriepolitischen Ambitionen so weit treiben will? Im Oktober dürfte man mehr wissen – dann sollen beide Gipfel dem Vernehmen nach stattfinden.
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