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Industriepolitik Warum Peter Altmaiers Prestigeprojekt scheitern könnte

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, spricht bei einer Festveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages des Bundeswirtschaftsministeriums. Quelle: dpa

Weniger Ludwig Erhard wagen, dafür mehr Franz Josef Strauß: Der Wirtschaftsminister will Deutschland eine nationale Industriepolitik verordnen. Doch der Widerstand gegen Altmaiers großen Plan wächst.

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Der Minister hatte ein großes Mitteilungsbedürfnis. Seine Festrede zum 100. Geburtstag des Wirtschaftsministeriums näherte sich bereits der Ein-Stunden-Marke, die Gäste rutschten schon unruhig auf ihren Stühlen herum, doch Hausherr Peter Altmaier wollte noch etwas loswerden. Für seine Industriepolitische Strategie bekäme er ja nicht nur Lob, sondern auch eine Menge Kritik, sagte Altmaier. Aber das, so seine betont entspannte Botschaft, sei vollkommen in Ordnung. Es ginge ihm schließlich in allererster Linie darum, endlich wieder die Wirtschaftspolitik in die Mitte der Debatte zu rücken – überhaupt darum, einen „Stein ins Wasser zu werfen“.

Eines muss man Altmaier lassen: Es ist ihm gelungen. Dieser Stein schlägt ziemliche Wellen, und einige davon könnten auch über ihm selbst zusammenbrechen. Zwei prominente Kritiker dieser Strategie der sichtbaren Hand, die der Wirtschaftsminister forcieren möchte, saßen Mitte März direkt im Publikum: Ifo-Chef Clemens Fuest, der insbesondere die Angst vor China für übertrieben hält. Und der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld, der ministeriumsintern wie öffentlich nicht damit hinter dem Berg hält, dass er die ganze neue Staatswirtschaft mit ihrer Fokussierung auf Großunternehmen für hochproblematisch hält. „Nicht zu Ende gedacht“ lautete zudem das Urteil von Achim Wambach, dem Präsidenten der Monopolkommission.

Sollten Altmaier die Gegenreden der Ökonomen beeindrucken, dann lässt er sich das nicht anmerken. Zum Auftakt der Hannover-Messe am Sonntagabend bekräftigte der Minister noch einmal seine Absichten. Die deutsche Wirtschaft müsse „an der Spitze“ mit dabei sein, und mit der vorgelegten Industriestrategie wolle er „einen Beitrag dazu“ leisten. Wenn er morgen seinen traditionellen Rundgang über die Industriemesse macht, dürfte er sicher nachlegen.

Das Papier, Anfang Februar vorgestellt, ist tatsächlich kein Dokument von Kleingeistigkeit. Darin ist von „Industrie-Führerschaft“ die Rede, von „Größe zählt“ - und von „starken Akteuren“, die fähig sind, „Wettbewerbern aus den USA oder China auf Augenhöhe“ zu begegnen. Nationale und europäische Champions müsse der Staat (mit-)formen, den Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung wieder steigern, China und anderen globalen Mitbewerbern auf Augenhöge begegnen. Nichts weniger als das.

Altmaier wird dabei nie müde zu betonen, dass der Staat sich grundsätzlich rauszuhalten habe. In der Fusionsfrage vom Deutscher Bank und Commerzbank gibt er sich auch auffällig viel zurückhaltender als Finanzminister Olaf Scholz. Doch Grundsätze sind das eine, die Praxis das andere. Denn von der Frankfurter Finanzeheanbahnung abgesehen, hat es der CDU-Mann nicht gerade mit ordnungspolitischer Zurückhaltung. Eine staatlich geförderte Batteriefabrik für Deutschland, ein „Airbus für Künstliche Intelligenz“ in Europa, ein Post-Kohlekraft-Jobwunder speziell in der Lausitz - das waren nur einige der markigen Vorstöße seiner Amtszeit. Und die skizzierte Industriestrategie geht in ihrem Anspruch noch weit darüber hinaus.

Einigen zu weit. Von „Luftnummer“ über „Paradigmenwechsel“ bis „Katastrophe“ hagelt es scharfe Bewertungen, allein wenn man in die Regierungsfraktionen hineinhört, und zwar quer durch CDU, CSU und SPD. Wenn der Minister die Parlamentarier in den kommenden Monaten hinter seine Strategie bringen will, dann hat er noch gehörig Überzeugungsarbeit zu leisten. Auf den Beifall der Wirtschaftswissenschaft wird Altmaier im Zweifel verzichten können, auf den Flankenschutz des Bundestages kaum.

Der Union stößt vor allem die Fixierung auf große Konzerne unangenehm auf, die implizite Bestandsgarantie für Siemens, Thyssenkrupp und Co. Die besondere deutsche Stärke, der Mittelstand, die hidden champions, müsse offenbar gegenüber nationalen Champions im Industriemaßstab zurückstehen – warum? Das fragen die einen. Und wie genau solle denn bitte der staatliche Rettungsfonds – im Papier umständlich „Beteiligungsfazilität“ genannt – aussehen, mit dem Bund künftig im Notfall als schillernder Retter in der Not ausländische Übernahmen verhindern würde? Das kritisieren die anderen.

Wenn Peter Altmaier über seine Vorbilder und seine Motivation spricht, dann fällt nur ein Name noch häufiger als der von Ludwig Erhard: Franz Josef Strauß. Der legendäre CSU-Ministerpräsident habe Airbus mitgeformt, den Münchner Flughafen erschaffen, in Visionen gedacht. Wann immer Altmaier zur Strauß-Exkursion ansetzt, ist seine Bewunderung hör- und spürbar. Und die Botschaft ist: Wohlstand für alle? Bitte gerne. Aber einfach nur durch Zuschauen? Bitte nicht.

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