Frankfurt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Topmanager der deutschen Autokonzerne werden sich Insidern zufolge auf einem weiteren Spitzentreffen am 8. November mit dem Thema Diesel-Nachrüstung beschäftigen. Allerdings ist noch offen, ob ein Kompromiss im Streit über eine Kostenbeteiligung der Hersteller an der Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Pkw möglich ist, wie mehrere mit den Beratungen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag sagten.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte in dieser Woche berichtet, die Bundesregierung fordere weiterhin von den Autobauern, die Nachrüstung von Selbstzündern in den besonders mit Stickoxid (NOx) belasteten Regionen zu finanzieren. Doch diese sperrten sich.
Das Bundesverkehrsministerium wollte sich ebenso wie die Autobauer BMW, Daimler und Volkswagen zu dem Termin nicht äußern.
Unter dem Druck von ab 2019 geltenden Diesel-Fahrverboten, welche die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für immer mehr Großstädte mit zu hohen NOx-Belastungen vor Verwaltungsgerichten durchsetzt, hatte die Bundesregierung Anfang Oktober ein Diesel-Konzept beschlossen.
Neben Preisnachlässen für Dieselbesitzer beim Kauf eines neuen oder jungen gebrauchten sauberen Wagens in den 14 stark belasteten Gebieten sieht er vor, dass die Autobauer rund 3000 Euro Kosten pro Fahrzeug für eine Hardware-Nachrüstung, etwa durch herstellerunabhängige Anbieter, übernehmen sollen. Auch die Bundesländer forderten, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen.
Doch BMW, Opel und Volkswagen sind dazu nicht bereit, Daimler wollte 80 Prozent oder 2400 Euro je betroffenem Mercedes zuschießen. Selbst Nachrüstungen zu entwickeln hält die Industrie für technisch zu aufwendig. Das würde außerdem mindestens zwei Jahre dauern und wäre deshalb keine Lösung für die im kommenden Jahr vor Verboten stehenden Autofahrer. Im Übrigen würde der Spritverbrauch und damit der klimaschädliche Kohlendioxid-Ausstoß steigen.
Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Mainz die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt verpflichtet, ältere Diesel-Pkw ab September 2019 aus der Stadt zu verbannen, wenn der Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft bis dahin nicht eingehalten wird.
In der von der DUH ausgelösten Klagewelle, mit der die Umweltlobby die Einhaltung der seit 2010 geltenden Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Abgas durchsetzen will, wurden zuvor bereits Aachen, Berlin, Frankfurt und Stuttgart zu Dieselfahrverboten verurteilt. Am 8. November wird über den Luftreinhalteplan für Köln am dortigen Verwaltungsgericht verhandelt.
