Investitionsstau bei Wasserinfrastruktur: „Mit dem derzeitigen System kommen wir nicht voran“
In einer an Alarmbotschaften nicht armen Zeit hat eine Analyse der Kommunalunternehmen kürzlich für Aufmerksamkeit gesorgt. Der Verband kommunaler Unternehmen VKU warnt in der deutschen Wasserinfrastruktur vor einer Investitionslücke von 800 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren. Eine Summe, die selbst das aktuelle Milliarden-Infrastrukturpaket des Bundes in den Schatten stellt.
Ist das nur ein Versuch einer weiteren Interessensgruppe, sich Mittel aus dem schwarz-rot-grünen Finanzpaket zu sichern? Schließlich war in den vergangenen Jahren zwar von nötigen Investitionen in Energienetze, Straßen und Schienen die Rede, nicht aber vom Wasser.
Dazu muss man wissen, dass die Hoheit über die Trinkwassernetze und Abwasserleitungen bei den Städten und Gemeinden liegt. Bis deren Nöte aus der Kommunal-, über die Landes-, bis in die Bundespolitik hallen, kann es dauern.
Dabei sollte die Bedeutung der Wassernetze nicht unterschätzt werden. Das gibt Martin Weyand zu bedenken, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): Diese Investitionen gehörten zur Daseinsvorsorge, von der auch künftige Generationen profitieren.
Keimfreies Trinkwasser und ein Abwassermanagement, das die Ausbreitung von Krankheiten verhindert, war in Europa nicht immer selbstverständlich. Das mussten die Deutschen zuletzt im Jahr 1892 merken, als die Cholera in Hamburg Tausenden das Leben kostete. Zurück in diese Zeiten will wohl niemand. Die Frage ist nur: Wie marode ist das Wassernetz wirklich?
Der Wert von 800 Milliarden Investitionsstau, der in der VKU-Studie erwähnt wird, beruht auf einer Hochrechnung. Befragt wurden nur rund 100 Unternehmen, dabei gibt es in Deutschland 6000 Wasserversorger und 8000 Abwasserentsorger. Da Leitungen bis zu 100 Jahre lang halten können, müsse man zudem beachten, wann eine Investition tatsächlich notwendig wird, sagt Weyand.
Das Grundproblem kann er dennoch nur bestätigen: „Wir haben hohe Investitionsbedarfe in Deutschland, beispielsweise in der Abwasserentsorgung wegen der Kommunalwasserrichtlinie und Erfordernissen beim Regenwassermanagement.“ Zudem seien die Kosten aufgrund der Inflation im zweistelligen Prozentbereich gestiegen.
Aufbau West
Bleibt die Frage, wo der Sanierungsbedarf am größten ist. In den neuen Bundesländern etwa ist die Infrastruktur nach der Wende in vielen Bereichen erneuert worden, während sich in Westdeutschland ein gemischtes Bild zeigt.
Einer Analyse zufolge, die das Energieministerium in Rheinland-Pfalz beauftragt hat, gibt es eine einfache Faustformel: Wenn Leitungen durchschnittlich 100 Jahren lang genutzt werden können, müsste rein rechnerisch im Schnitt jedes Jahr ein Prozent der Leitungen erneuert werden.
Den tatsächlichen Bedarf schätzen vom VKU befragte Betriebe höher: rund 45 Prozent gehen von 1 bis 1,5 Prozent der Leitungen aus,19 Prozent sogar von mehr. Da die Quote in Ostdeutschland niedriger sein dürfte, ergibt sich für Westdeutschland ein entsprechend überdurchschnittlicher Bedarf.
Die Kommunen haben die Erneuerung ihrer Netze also schleifen lassen. Im Fall von Rheinland-Pfalz hatten die Unternehmen Stand 2019 in den zehn Jahren zuvor im Schnitt nur 0,74 Prozent der Leitungen erneuert und in der Spitze einen Bedarf bei 12,3 Prozent des betreffenden Netzes.
Schlimme Katastrophen, die durch marode Kanäle ausgelöst wurden, hat es in Deutschland bisher glücklicherweise nicht gegeben. Wer sich in der Lokalpresse umschaut, entdeckt jedoch in den letzten Jahren immer wieder entsprechende Nachrichten wie ein abgesackter Kanal im niedersächsischen Rotenburg oder der akute Renovierungsbedarf des Netzes in Harburg bei Hamburg.
Welche Kosten aus dem Bedarf entstehen, hängt von der Art der Baumaßnahmen ab, die erforderlich sind, um das Netz wieder instand zu setzen. „Da der Tiefbau der größte Kostenfaktor ist, steigen die Kosten mit der Größe der Leitungen“, sagt dazu der Experte des BDEW. Aufgrund des Umfangs der nötigen Finanzmittel sieht Weyand die Notwendigkeit einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen: „Da die Investitionen Geld kosten und mittelfristig zu höheren Wassergebühren und -entgelten führen werden, braucht es eine ‚Vereinbarung‘ zwischen Unternehmen, Ländern, Städten und Gemeinden.“
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Doch wer soll das bezahlen? Frage an den Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Die Investitionen im Wasser- bzw. Abwasserbereich sind grundsätzlich nutzerfinanziert“, heißt es da. „Allerdings werden die hohen Finanzierungsbedarfe, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft vielerorts überfordern.“ Daher die Idee mit dem Sondervermögen.
Und noch etwas halten die Wasserwirtschafter für kritisch: Es muss schnell gehen. Weyand fordert deshalb vom Gesetzgeber, den sogenannten Genehmigungsturbo für die Erneuerbaren Energien auszuweiten. Bei einer 40 Kilometer langen Anbindungsleitung in NRW vom Ruhrgebiet nach Westfalen gehe es sonst um Jahre. Für Weyand steht fest: „Mit dem derzeitigen System kommen wir nicht voran.“
Trotz dieser Herausforderungen eint die Kommunalvertreter wie auch die Industrieverbände eine Überzeugung: Die Verantwortung für den Umbau soll in der Hand der Kommunen bleiben, egal, woher das Geld kommt. Schließlich könnten die Baumaßnahmen am besten vor Ort koordiniert werden, wie im Straßenbau. Die Überzeugung: Nur wenn Einschränkungen wie Verkehrssperrungen auf ein nötiges Maß beschränkt bleiben, steht die Bevölkerung hinter den Maßnahmen.